43 Ergebnisse für Erfüllung
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… und Mitteilungspflicht gegenüber der Krankenkasse auch gegenüber einem ausländischen Sozialversicherungsträger erfüllen kann. Hierbei kommt es darauf an, ob die Krankenkasse mit dem Land, in dem der Arbeitnehmer erkrankt, eine solche Vereinbarung …
02.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… geregelt in den neuen §§ 475b ff. BGB. Die Ware ist in solcher Weise mit digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen verbunden, dass sie ihre Funktion ohne diese digitalen Inhalte oder Dienstleistungen nicht erfüllen kann. Das digitale …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… eine digitale Aktualisierung vornehmen kann, sondern dies nur der Hersteller erfüllen kann, bedingt dies gesonderte Absprachen mit Ihrem Hersteller. Darüber hinaus erfordern der Rücktritt, die Minderung und der Schadensersatzanspruch in der Regel …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
… im Strafbefehlsverfahren sind damit viel geringere Anforderungen zu erfüllen. Die Schuld des Beschuldigten muß nicht wie sonst gerichtlich festgestellt werden. Durch einen Strafbefehl können nur Vergehen im Sinne des § 12 Abs. 2 StGB geahndet werden …
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24.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… Erfüllen Sie die erforderlichen Schutzmaßnahmen sorgfaltswidrig nicht, kommt eine Haftung der Geschäftsführung oder anderer Führungskräfte (z.B. von Betriebsleitern) sogar wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung …
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17.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… Aufträge annehmen und hätten wissen müssen, dass Sie diese nicht erfüllen können (z.B., weil Sie erforderliche Wareneinkäufe nicht vorfinanzieren können), entsteht insoweit ein direkter Schadensersatzanspruch Ihres Auftraggebers, für …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann
… nicht im Bereich der klassischen Pflege arbeiten, jedoch qualifizierte Aufgaben gemäß der tarifvertraglichen Regelung erfüllen. Zum Sachverhalt: Die Klägerin – examinierte Krankenschwester – ist bei der Beklagten in der kardiologischen Abteilung …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… entzieht das Gesetz unseriösen Vereinigungen, die Einnahmen durch Abmahnungen erwirtschaften, den Boden. Nun sind nur noch Wirtschaftsverbände, die bestimmte Anforderungen für eine Zertifizierung erfüllen müssen, zur Versendung …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… zu treffen, um zu gewährleisten, dass die Erfüllung der Arbeit unter datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfolgt. Z.B. muss hier sichergestellt sein, dass nur der Mitarbeiter und somit weder Familienangehörige oder Dritte Zugang …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Im konkreten Fall erfülle weder das Wechseln der Fahrspur ohne Betätigung des Blinkers noch das rasante Passieren der Straßenbahnhaltestelle oder die hohe Geschwindigkeit von bis zu 89 km/h beide Voraussetzungen gleichzeitig. Ist § 315d StGB …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer
… Symptomatik aufweisen oder Kriterien des Robert-Koch-Instituts (RKI) für einen Verdacht auf eine Infektion mit Covid-19 erfüllen. Diese Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des GKV-Spitzenverbandes gilt zunächst …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
… sind jedenfalls kein solches Gesetz, sondern Maßnahmen, die aufgrund eines entsprechenden Gesetzes verfügt werden. Eine. Allgemeinverfügung alleine ist nicht geeignet, den Gesetzesvorbehalt, bspw. des Art. 2 Abs. 2 und 3 GG, zu erfüllen …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… nicht erfolgen. Bedingung „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“ problematisch Konkret geht es um die Bedingung, dass der Fahrer sich zur Erfüllung des Tatbestandes mit der Intention fortbewegen muss, eine höchstmögliche …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn Paare sich trennen und zusammengewohnt haben, kann es unter Umständen sein, dass der verbleibende Ehegatte eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind und wann eine Nutzungsentschädigung …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… Die E-Scooter fahren mit einer Geschwindigkeit von höchstens 20 km/h. Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um einen E-Scooter fahren zu dürfen? Um einen E-Scooter fahren zu dürfen, muss man mindestens 14 Jahre alt …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen aus. Ist eine solche „alte“ Radaranlage in einem Auto verbaut, muss das Fahrzeug ganz bestimmte Kriterien erfüllen, damit die entstandenen Messungen auch zweifelsfrei verwertbar sind. Wir zeigen Ihnen, welche Bedingung für …
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29.11.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… dar, dass es zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs der Arbeitnehmerin einer entsprechenden Freistellungserklärung des Arbeitgebers bedurft hätte. Eine solche Freistellungserklärung könne jedoch nur dann das Erlöschen des Urlaubsanspruchs …
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06.10.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… Möglichkeit für eine einvernehmliche Erfüllung des Freistellungsanspruches des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber besteht. In der Regel ist bei einem kranken Kind davon auszugehen, dass ein erwerbstätiger Elternteil …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… beschrieben ist, desto geringer sind die Probleme. Besonders in Streitfällen ist es wichtig, dass substantiiert dargelegt werden kann, wofür Zahlungen an den Ex-Partner letztlich getätigt wurden. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, ist ein guter Anwalt im Regelfall unerlässlich. Rechtsanwalt Andreas Jäger Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Erbrecht
Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – unser Tipp: etwaige Ausgleichsansprüche präventiv regeln
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… gemeinschaftsbezogene Aufwendungen gehandelt habe. Um dieses Kriterium zu erfüllen, müssen die Leistungen über den Rahmen des täglichen Zusammenlebens hinausgehen und insbesondere in der Erwartung gemacht worden sein, dass die Lebensgemeinschaft noch …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… lediglich die Bevollmächtigte, die nahezu wertlose Wohnungseinrichtung der Verstorbenen an sich zu nehmen, und verpflichtete sie gleichzeitig zur Erfüllung eines Geldvermächtnisses in Höhe von 500,- €, wofür ihr die transmortale Vollmacht erteilt …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… seinen Anspruch auf Erfüllung. Für den Auftragnehmer knüpft sich an die Abnahme die Fälligkeit der Vergütung. Aufgrund dieser weitreichenden Wirkung ist es nicht verwunderlich, dass sich so viele Streitigkeiten aus dem Baurecht um den Begriff …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, in das der Notar lediglich die Erklärung des Auskunftspflichtigen übernommen hat, tritt keine Erfüllung des Anspruchs des auskunftsberechtigten Gläubigers ein. Dieser Beschluss …
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19.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
… nicht genehmigten und daher verfallenen Urlaub aus dem Jahre 2012. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht befand: Nach Ansicht der Richter sei der Arbeitgeber auch ohne Zutun des Arbeitnehmers dazu verpflichtet, dessen Urlaubsanspruch zu erfüllen …