94 Ergebnisse für Führerschein
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Voraussetzung ist meist eine vorherige Abmahnung) personenbedingte Kündigung, wozu auch eine krankheitsbedingte Kündigung gehört (z.B. Langzeiterkrankung, häufige Kurzerkrankungen, Verlust Führerschein) betriebsbedingte Kündigung (Sozialauswahl nötig …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die EU hat den Mitgliedsländern vorgeschlagen, Führerscheine zeitlich zu befristen und bei Bürgern ab 70 alle 5 Jahre bestimmte Tests zur Ermitttlung der Fahreignung einzuführen. Die deutsche Regierung vor kurzem ein solches Verfahren für …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… spanischen Fahrerlaubnis entfällt. Dem Kläger war im zugrundeliegenden Fall 2009 die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,12 Promille entzogen worden. In Spanien gilt eine Befristung der Führerscheine auf zehn, fünf oder zwei …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist nicht bewußt, dass auch bei Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Kann jede Straftat den Führerschein gefährden ? Nach § 11 Abs. 1 Nr. 6 FeV ist die Entziehung der Fahrerllaubnis nur bei einer erheblichen …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Steffgen können solche Umstände bei entsprechender beruflicher Notwendigkeit des Führerscheins oder bei einer nur kurzen Fahrtstrecke in verkehrsarmen Zeiten begründet sein. Der bloße Einwand, es handelt sich nicht um den „üblichen …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Beschleunigungsgebot verstoßen habe. In Fällen der Beschlagnahme des Führerscheins sollte das Gericht bereits im Einspruchsschreiben hinsichtlich der Festsetzung einer Hauptverhandlung stets auf das in Verkehrssachen geltende Beschleunigungsgebot hingewiesen werden. Eine kostenfreie Ersteinschätzung wird online oder per Telefon angeboten.
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Scooterfälle wurde in anderen Rechtstipps bereits ausführlich berichtet. Im Gegensatz zum Fahrverbot erhält der Betroffene bei einer Entziehung seinen Führerschein nicht automatisch zurück, sondern muss diesen erneut beantragen. Die Behörde …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bürger, die im Ausland die Fahrerlaubnis erworben haben, möchten wissen, ob eine Umschreibung in einen deutschen Führerschein möglich ist. Spätestens nach sechs Monaten Aufenethalt in Deutschland muss eine nach EU-Recht gültige …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… spezialisiert. Er hat bereits viele E-Scooter-Fahrer erfolgreich vertreten. In der Mehrzahl der vertretenen Fälle konnten die Verurteilten bei ihm den Gerichtsaal ohne Sperre mit Führerschein wieder verlassen. Jedoch muss nach den Erfahrungen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr hat ein durch die Verkehrsbehörden oder ein Gericht angeordnetes Fahrverbot (§ 69 StGB) häufig gravierende Folgen. Gibt es Fälle, in welchen dienstlich oder mit dem Führerschein weiter gefahren werden darf …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… LKW-Fahrer verliert dauerhaft seinen Führerschein) verhaltensbedingt (z. B. ständige Verspätungen, Diskriminierung, Diebstahl) In der Regel müssen bei einer personen- oder verhaltensbedingten Kündigung entsprechende Abmahnungen …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in der Hauptverhandlung nicht in hohem Maße für wahrscheinlich. Der Betroffene behielt seinen Führerschein. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Er hat bereits …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach weit verbreiteter Meinung setzt eine Entziehung der Fahrerlaubnis voraus, dass der Betreffende mit einer erheblichen Menge Alkohol im Blut im Straßenverkehr erwischt wurde. Dies stimmt jedoch nicht. Es ist auch möglich, dass eine …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 117, 118). Die Anordnung eines Fahrverbots erfolgt selbst dann, wenn das Fahrverbot durch Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Dauer der Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist seit 22 Jahren im Strafrecht, Verkehrsrecht insbesondere Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. nach seiner Erfahrung ergibt sich die Problematik bei Führerscheinen, die nicht in EU-Staaten erworben wurden. Eine Fahrpraxis mit Kleinkrafträdern im Straßenverkehr ist für die Erteilung der PKW-Fahrerlaubnis nicht ausreichend.
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer erfolgreichen Verteidigung. In einem Fall konnte der laut LKW-Fahrer vermeintlich Ausbremsende entlastet werden und erhielt seinen Führerschein zurück, nachdem eine eigene Dashcamaufnahme des PKW-Fahrers ihn entlastet hatte. Das Amtsgericht …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei gelegentlichem Cannabiskonsum den Führerschein, also die Fahrerlaubnis entziehen will, muss sie feststellen können, dass der Betroffene überhaupt mehr als einmal Cannabis konsumiert hat. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann aufgrund …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inhaber eines ausländischen Führerscheins müssen bei Verlegung des Wohnsitzes diesen innerhalb von sechs Monaten umschreiben lassen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem man einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland begründet hat …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen gemäß § 11 FeV die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Unerheblich ist nach Satz 3, wenn nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer an eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter denkt, geht normalerweise noch nicht einmal von der Strafbarkeit eines Fahrers aus. Das Landgericht Oldenburg hat am 18.11.2022 auch einen Mifahrer, der mit einer BAK von 1,2 Promille hinter …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Entscheidung zufolge die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Fahrererlaubnisbehörden können die Fahrerlaubnis auch bei Straftaten, die keine Verstöße gegen Verkehrsvorschriften betreffen entziehen. Beispielsweise ist dies möglich bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Liegt ein Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr vor, kann die Straßenverkehrsbehörde auch bei BAK-Werten unterhalb von 1,6 Promille im Rahmen des Wiedereteilungsverfahrens entsprechende Anordnungen treffen. Gemäß § 2 Abs.2 Satz1 Nr.3 StVG …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Führerschein aufgrund einer Trunkenheitsfahrt weg ist, kann der Betroffene sechs Monate vor Ablauf der Sperrfrist einen Antrag auf Wiedererteilung stellen. Die Behörde wird dann prüfen, welche Maßnahmen zur Wiederererteilung …