17 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… das Oberlandesgericht keine Rechtsfehler auf. Bei Anwendung der Medikamentenklausel muss sich kein Gericht mehr mit der Frage einer fahrlässigen Tatbegehung auseinandersetzen, denn verschreibungskonformer Konsum schließe die Verwirklichung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Landesgericht zu entscheidenden Fall hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Berufungsurteil den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt: dabei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass zwischen der Tat um 22:55 Uhr …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… in nachvollziehbarer Weise eingeschränkt gewesen ist, kann ihm nur bloße Fahrlässigkeit und kein Vorsatz vorgeworfen werden. Die Amtsgerichte müssen auch die Uhrzeit, den Ausbauzustand der Straße und das Verkehrsaufkommen berücksichtigen …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… oder einer Partynacht im Club. Schläft man dann ein und kommt etwa von der Straße ab oder verursacht einen Unfall, folgt ein Strafverfahren wegen zumindest fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 b), Abs. 3 Nr. 2 StGB …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… die Kerzen beim Abbrennen die Tannenzweige mit der Folge sich rasch ausbreitenden Feuers erwischen. Ist ein fahrlässig herbeigeführter Brand versichert? Bald kommt die Frage auf, wer für die entstandenen Schäden einzustehen hat. Die Versicherer …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Fahrfehler, die jedem Verkehrsteilnehmer passieren können wie etwa das Nichtbeachten der Vorfahrt oder Fehler bei Überholvorgängen. Gemäß § 315c Abs. 3 StGB wird schon Fahrlässigkeit geahndet, Abs. 1 sieht lediglich höhere Strafen …
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20.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… betrachtet. Selbst wenn dieser Irrtum auf Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit beruht, haftet der Verkäufer nicht dafür (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017, Az. 5 U 363/17). Dies verdeutlicht, dass die Haftung für arglistiges …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… nur, wenn Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. Bei einem Immobilienkauf kann ein Garantieversprechen zusätzlich vertraglich vereinbart werden, was eine besondere Form der verschuldensunabhängigen Haftung darstellt. Wichtige Tipps für …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Auch reduziert sich der Strafrahmen erheblich, wenn kein Vorsatz, sondern lediglich Fahrlässigkeit nach § 21 Abs. 2 StVG nachgewiesen werden kann. Somit existieren diverse Ansätze für eine erfolgreiche Verteidigung gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Als erfahrener Verteidiger bei Verkehrsstraftaten unterstütze ich Sie gerne!
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch dann gezahlt werden kann, wenn bloß fahrlässiges Handeln beim Autobauer vorliegt. Die Autohersteller, die das Thermofenster verbaut hatten und denen die deutschen Gerichte bisher sehr gewogen waren …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Kenntnis von der abweichenden Rechtsauffassung des Insolvenzverwalters, jedoch folge daraus keinesfalls eine grob fahrlässige Unkenntnis von den bestehenden Ansprüchen. Grundsätzlich - so die Karlsruher Richter - sei es nicht unentschuldbar …
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26.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Konstellation den gutgläubigen Käufer für schutzwürdiger und gestattet den gutgläubigen Eigentumserwerb. Getäuschter Käufer handelte nicht grob fahrlässig Ein gutgläubiger Eigentumserwerb scheidet nach den gesetzlichen Regelungen auch dann …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… pauschale Formulierungen (z.B. „jede Falschangabe führt zur Strafbarkeit“) oder abstrakte Begriffe mit Auslegungsspielraum benutzt. Ansatz: Abgrenzung von Vorsatz zu Leichtfertigkeit und Fahrlässigkeit Die Ermittlungsbehörden müssen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… auf die Herabsetzung der Geldstrafe und die Verkürzung der Sperrfrist. Auch reduziert sich der Strafrahmen erheblich, wenn kein Vorsatz, sondern lediglich Fahrlässigkeit nach § 21 Abs. 2 StVG nachgewiesen werden kann. Hier kommt es stets auf den Einzelfall an. Als erfahrener Verteidiger vertrete ich gerne Ihre Interessen!
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Fahrer mit maximal 1,59 Promille einen Unfall mit einer Radfahrerin. Die Beweise reichten nicht dazu aus, eine alkoholbedingte Unfähigkeit zum Führen eines Fahrzeugs festzustellen. Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr …
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21.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… eine Pflicht des Unternehmens verletzt wurde oder das Unternehmen durch die Tat bereichert wurde oder bereichert werden sollte. Die Verbandsgeldbuße ist im Fall einer fahrlässigen Straftat auf 5 Mio. Euro, bei einer vorsätzlichen Straftat …