37 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
… Strafgesetzbuch (StGB). Die Verteidigung, man habe "das alles nicht gewusst" greift so nicht, da das Gesetz in § 261 Abs. 6 StGB auch eine "Leichtfertigkeitsvariante" kennt. Das bedeutet: Wenn jemand grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass Gelder …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Sie sich vor dieser hinterhältigen Betrugsmasche am Telefon. 6. Was tun, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist: Ihre Bank muss Ihnen das Geld erstatten, wenn Sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben. Grobe Fahrlässigkeit definiert die Rechtsprechung …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… nicht, wenn dies auf einem grob fährlässigen Umgang des Kunden mit seinen Log-In-Daten für das Online-Banking oder seiner pushTANs beruht. Da hier – wie eigentlich immer – unbekannt geblieben ist, wie die Täter an die Login-Daten für das Online-Banking …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… Kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Zweitens stellte der Senat fest, dass der Versicherten kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Beantwortung der Fragen vorzuwerfen sei. Die Klägerin konnte glaubhaft bei der Anhörung vor Gericht …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Osnabrück auch kein Schadensersatzanspruch zu, weil ihre Kundin nicht grob fahrlässig gegen die Sorgfaltspflichten beim Online-Banking verstoßen habe. Die Sparkasse Osnabrück habe nicht beweisen können, dass ihre Kundin auf der verlinkten …
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17.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… sind, dass Ihnen vorsätzlich oder fahrlässig ein erheblicher gesundheitlicher Schaden zugefügt wurde. Das kann sowohl der Fall bei einer Körperverletzung z.B. im Rahmen einer Schlägerei, als auch bei sexuellen Übergriffen oder Verletzungen …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… fahrlässig gehandelt hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand die Sorgfaltspflichten besonders schwer verletzt hat. Der Sorgfaltspflichtverstoß muss sowohl objektiv als auch subjektiv unentschuldbar sein. Ob dies der Fall ist, hängt …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… In diesen Fällen lehnt die DKB eine Erstattung der Zahlungen dann häufig mit der Begründung ab, der Kunde sei mit dem ihm ebenfalls per sms übersandten Code für die Änderung der Telefonnummer grob fahrlässig umgegangen. Zwischenzeitlich bestreiten …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… generieren kann, ist das von der Bank verwendete System nicht sicher und sie muss die Abbuchungen rückgängig machen. Ansonsten käme es darauf an, ob der Bankkunde grob fahrlässig gegen seine Pflicht, die Login-Daten und die TANs geheim zu halten, verstoßen hat.
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… sondern die Täter. Allerdings stünde der Sparkasse Leipzig gegen die Mandantin ein Schadensersatzanspruch zu, wenn sich die Mandantin grob fahrlässig verhalten hat. Grob fahrlässig verhält sich jemand, wenn er die Sorgfalt besonders schwer …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… wenn sie nicht grob fahrlässig den Benutzernamen oder die PIN oder TANs preisgegeben haben. Ob eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Nicht der Kunde, sondern die Bank muss beweisen, dass der Kunde grob …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… mit Gas betäubt. Die Bank weigerte sich, die abgehobenen Beträge zu ersetzen, weil das Ehepaar die Kreditkarte und die PIN zusammen aufbewahrt habe. Nach den Bedingungen für Zahlungskarten sei es grob fahrlässig, Zahlungskarte und PIN …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… fahrlässig begeht. Handelt es sich bei einem Fahrrad denn überhaupt um ein Fahrzeug? Ja, diese Frage ist noch relativ leicht zu beantworten. Auch E-Bikes, Pedelecs und E-Scooter oder Motorroller sind Fahrzeuge nach dieser Vorschrift …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Kriminalität geworden sind, helfe ich Ihnen gerne weiter. Falls Sie sich nicht grob fahrlässig verhalten haben, muss Ihre Bank den Schaden tragen.
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Rußverschmutzungen. Den Mietern fällt hier einfache Fahrlässigkeit zur Last. Die Haftplichtversicherung des Mieters verweist hinsichtlich der Kostenübernahme auf die Gebäudeversicherung. Der Vermieter lehnt die Inanspruchnahme …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… also bewusst oder gewollt) oder fahrlässig (ohne hinreichende Sorgfalt) verursacht hat. Speziell ist gerade in diesem Fall, dass nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO das Verschulden des Verantwortlichen vermutet wird, also der Verantwortliche …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… gegen die Corona Schutzverordnung wird dann fällig, wenn Sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Regelung der Sächsischen Corona Schutzverordnung verstoßen. Vorsatz meint, dass Sie im Wissen handeln, dass Ihr Verhalten gerade ordnungswidrig …
KG Berlin: Betreiben einer Handelsplattform für Bitcoins ohne Erlaubnis der BaFin ist nicht strafbar
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den Angeklagten Anklage wegen des unerlaubten Erbringens von Finanzdienstleistungen nach §§ 54, 32 KWG. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 32 KWG …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… müssen, dass er ohne Fahrlässigkeit den Schadensfall nicht hätte verhindern können. Dies ist ihm nicht gelungen, da er sich pflichtwidrig über einen längeren Zeitraum nicht um den Zustand des maroden Daches gekümmert hat. Kopinski-Tipp …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… oder grob fahrlässig gehandelt habe. Diesen Beweis habe die Bank nicht erbracht. Sie habe nicht bewiesen, dass der Kläger die PIN nicht sorgfältig vor dem Zugriff Dritter geschützt habe. Der Umstand, dass die korrekte PIN verwendet worden sei …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Zahlt die Rechtsschutzversicherung meinen Strafverteidiger? Es kommt auf den konkreten Tatvorwurf an! Versichert sind: 1) Fahrlässig begangene verkehrsrechtliche Vergehen, zum Beispiel: Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, etwa …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt habe. Dies sei aber Voraussetzung für eine Kürzung der Versicherungsleistungen. Hinzu komme, dass die Versicherung es unterlassen habe, den Versicherungsvertrag rechtzeitig nach Kenntnis …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… mangelt, da die bestehenden Beschwerden des Versicherungsnehmers wegen der fehlenden Behandlungsbedürftigkeit keine Relevanz hatten. Unabhängig hiervon sei es der Versicherung aber nicht gelungen, den Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit …
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29.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az.: 8 U 190/14 , festgestellt …