12 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… an dieser Seite zu verlassen. Erstinstanzliche Entscheidungen Das Amtsgericht Schwalmstadt hatte den Bürgermeister ursprünglich wegen fahrlässiger Tötung in drei tateinheitlichen Fällen für schuldig befunden und ihn verwarnt, wobei …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… reicht für den Fall, dass eine solche Abschalteinrichtung im Auto verbaut ist, bereits ein fahrlässiges Handeln des Autoherstellers aus. Zugrunde liegen dieser Entscheidung die Klagen von drei Autokäufern gegen die Hersteller Mercedes-Benz …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… sein Geld zu bekommen. Denn nach diesem aktuellen Urteil des EuGH vom 21.03.2023 können die Autobauer auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten. Dem Urteil zugrunde liegt eine Klage über …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… von Schadenersatzansprüchen gegen PKW-Hersteller sind erheblich gesunken. Nunmehr können die Hersteller bereits dann haften, wenn sie nur fahrlässig gehandelt haben. Eine Betrugsabsicht muss dem Hersteller nicht mehr nachgewiesen werden. An diesem Nachweis …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der Wirtschaftsprüfer soll erhöht werden und bei extremen Fehlleistungen sollen gar Haftstrafen bis zu fünf Jahre verhängt werden können. Monetär sollen die Haftungs-Höchstgrenzen von 4 auf 20 Millionen Euro angehoben werden und bei grober Fahrlässigkeit …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Bei Unternehmen mit weniger als 100 Millionen Euro Jahresumsatz sollen die Sanktionen bei vorsätzlichen Straftaten höchstens zehn Millionen Euro und bei fahrlässigen Straftaten höchstens fünf Millionen Euro betragen. Durch die sogenannte Einziehung …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Abs. 1 StGB). Solche Konstellationen sind aufgrund der umfassenden medialen Aufklärung kaum vorstellbar. Falls dies doch ein Mal gegeben sein sollte, bleibt die fahrlässige Tötung. Im Londoner Fall rief der Täter wohl „Ich habe Corona …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… leichtfertiges Handeln ist ausreichend. Dies ist eine spezielle Form der Fahrlässigkeit im Sinne einer groben und vermeidbaren Sorgfaltspflichtverletzung. Bereits die unrichtige oder unvollständige Antragstellung auf Kurzarbeitergeld …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Vorsatz“ und „Fahrlässigkeit“. Wer weiß oder glaubt, dass er selbst infiziert ist, es aber im Kontakt mit anderen egal ist, ob er diese ansteckt, handelt mit dem sogenannten bedingten Vorsatz und begeht eine vorsätzliche Körperverletzung …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… wenn sie ihre Pflichten schuldhaft verletzen. Dabei bedeutet schuldhaft, dass sie entweder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben müssen, wobei leichte Fahrlässigkeit schon genügt. Der Verband kann Schadensersatzansprüche geltend machen Solche …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… begeht, wer als Vermieter vorsätzlich oder fahrlässig verunreinigtes Wasser an seine Mieter abgibt oder diesen zur Verfügung stellt - unabhängig von der Größe der Anlage. In diesem Fall droht gemäß § 75 Infektionsschutzgesetz …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… ist von den Beschränkungen der §§ 1852 bis 1854 BGB befreit. Er haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (alternativ: ... nur für die Sorgfalt, die er in eigenen Dingen anzuwenden pflegt). Ort, Datum, Unterschrift" Eltern …