38 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… grober Fahrlässigkeit sollten unter anderem die Deckungssumme der Police und der Selbstbehalt angemessen sein und ausreichende Nachmeldefristen vereinbart werden. Die Absicherung des Geschäftsführers kann auch durch einen sogenannten …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… sind nach wie vor solche wegen des Verdachts der Geldwäsche. Geregelt in § 261 StGB, kann man die Geldwäsche nicht nur vorsätzlich und fahrlässig, sondern sogar leichtfertig begehen. Da die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 152 Abs …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon dann bestehen, wenn der Autohersteller auch nur fahrlässig eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat (Az. C-100/21). „Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung muss den Autobauern somit nicht mehr …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Björn Kasper
… Eine Mängelanzeige wird nur dann entbehrlich, wenn der Vermieter den Mangel bereits kannte oder ihn fahrlässig nicht kannte oder der Mangel nicht behoben werden kann und keine Ausweitungsgefahr besteht. Allerdings sollte man dennoch immer auf Nummer …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… bei der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen kein Vorsatz nachgewiesen werden muss, sondern schon Fahrlässigkeit für Schadenersatzansprüche ausreicht, wenn dem Käufer durch die illegale Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… der Vermögensabschöpfung und damit zu einer nicht hinnehmbaren Belastung des Wirtschaftslebens. Letztlich konnte jeder Geschäftspartner eines – vermeintlich – Kriminellen unter dem Hinweis, fahrlässig verkannt zu haben, dass das ihm überlassene Geld …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… drei Jahre, teilt Rechtsanwältin Daniela Fisch der Kanzlei Caesar-Preller aus Wiesbaden mit. Sie beginnt mit dem Ende des Jahres ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen. Da der Rückruf …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… nicht unvollständig erhoben und die festgestellten Tatsachen nicht unrichtig bewertet werden. Dabei ist besonders zu beachten, dass bereits eine leichtfertige Begehungsweise, also ein erhöhter Grad an Fahrlässigkeit, eine Strafbarkeit …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… des Bescheids kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Die Zehnjahresfrist setzt somit voraus, dass der Begünstigte bösgläubig war. c) Einjahresfrist War der Begünstigte bösgläubig, kann der fehlerhafte Bescheid auch für …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… wenn sich der Begünstigte schuldhaft verhalten hat. Das ist nach dem Gesetz insbesondere der Fall, wenn der Bescheid auf (vorsätzlich oder grob fahrlässig) falschen Angaben des Begünstigten beruhte oder der Begünstigte die Rechtswidrigkeit …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… Etwaige Haftungsansprüche gehen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld und sind vor den Zivilgerichten zu verfolgen. An die Seite des Arztes wird sich dessen Berufs-haftpflichtversicherung stellen, die auch bei grober Fahrlässigkeit …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… Es handelt sich also um eine besondere Form der groben Fahrlässigkeit. III. Verteidigungsmöglichkeiten Sollten Sie von einem Ermittlungsverfahren und/oder einer Kontopfändung betroffen sein, dann sollten sie einen qualifizierten …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Urlaub zu machen, handelt fahrlässig. Es handelt sich um eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten. Arbeitgeber dürfen bei einem derartigen Fehlverhalten sofort eine Kündigung aussprechen. 5. Arbeitgeber haben kein Recht …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dann der Fall, wenn dem Grundstücksnachbarn die Errichtung des Überbaus nicht zuzurechnen ist, beziehungsweise wenn der Überbau durch den Grundstücksnachbarn ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit errichtet wurde. Gerne prüfen …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… Wer ein Zeichen entgegen dieser Vorschrift benutzt, kann gemäß § 14 Abs. 5 S. 1 MarkenG von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… aus diesen Erwägungen heraus das abgestufte Haftungsmodell des „innerbetrieblicher Schadenausgleichs“ entwickelt: Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit Hat der Arbeitnehmer bei der Verrichtung seiner Tätigkeit eine nur leichte …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… Verhalten des Mieters oder ohne Verantwortung des Mieters eingetreten ist. 1. Haftung des Mieters bei Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz Hat beispielsweise der Mieter einer Wohnung aus Unachtsamkeit (d. h. fahrlässig …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… auf den Ausschlussgrund der sogenannten groben Fahrlässigkeit bei der Schadenverursachung. Während die Versicherung bei der einfachen Fahrlässigkeit voll leistungspflichtig ist, kann sie die Leistungen im Falle von grober Fahrlässigkeit kürzen oder gänzlich …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit Bescheid vom 23. Mai 2019 ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht. Das Unternehmen hat das Bußgeld akzeptiert und das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Bosch ist damit abgeschlossen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… sollen. Da das Vermögensabschöpfungsrecht für viele Staatsanwälte und Richter noch immer ein „Nebenschauplatz“ ist (vgl. etwa Löffelmann StV 2018 536 f.) und auch entsprechend (fahrlässig) behandelt wird, für Unternehmen aber mitunter existenzbedrohend …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach VW und Audi wird auch Porsche im Dieselskandal zur Kasse gebeten. Mit Bescheid vom 7. Mai 2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… beschrittenen Weg fortgesetzt, über das Strafrecht nicht nur vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten zu bestrafen, sondern grundsätzlich unabhängig von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit auch unzulässige Vermögensverschiebungen …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Fahrlässigkeit zu machen, sodass auch das Schmerzensgeld deutlich erhöht werden müsse, so das OLG Oldenburg. „Ärztliche Behandlungsfehler können den Anspruch auf Schmerzensgeld auslösen. Wie hoch dieses ausfällt, hängt auch von der Schwere …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Sie kann dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit vorwerfen, wenn er ohne erforderliche Bereifung bei winterlichen Straßenverhältnissen unterwegs ist, und deshalb die Leistung kürzen. „Beim Abschluss einer Kaskoversicherung sollte möglichst schon darauf …