31 Ergebnisse für Fahrverbot
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… anordnet oder zumindest auf ein Fahrverbot nach § 44 StGB „abmildert“. Gerade in dieser Konstellation ist der oder die Verurteilte nur dann vor einer MPU sicher, wenn das Strafgericht seine Fahreignung ausdrücklich im Urteil bestätigt …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… und ein Fahrverbot von einem Monat. Wird dem Betroffenen Vorsatz vorgeworfen, verdoppelt sich die Geldbuße. Mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides sind Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen. Bei einem solchen Ablauf – also …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Rotlichtverstöße sind in der verkehrsrechtlichen Praxis von erheblicher Bedeutung. Insbesondere, weil bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß ein Fahrverbot droht, ist der Fachanwalt/die Fachanwältin für Verkehrsrecht …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erlassen worden. Der Bescheid enthielt ein Fahrverbot. Rechtskraft war eingetreten, da der Betroffene die Einspruchsfrist hatte verstreichen lassen. Nach § 85 OWiG i. V. m. § 359 StPO …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Zitiergebot als unwirksam herausgestellt. Nach langem Hin und Her hat sich der Gesetzgeber entschieden, die Änderung zu entschärfen, indem er die Geschwindigkeitsgrenzen für die Verhängung von Fahrverboten nun doch nicht herabgesetzt hat. Beim …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… St. Ingbert – insbesondere in Fällen, in denen ein Fahrverbot im Raum steht – Plausibilitätsgutachten angefordert. In meiner aktuellen Podcast-Folge erfahren Sie mehr zu diesem Thema: https://verkehrsrecht-podcast.de/podcast/16-folge-september-2021/
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Bernd Jager
… kann nicht nachvollzogen werden. Fazit des Verfassungsgerichtshofs: Diese Messungen verstoßen gegen die Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens und sind daher rechtswidrig. Der Bußgeldbescheid mit Fahrverbot ist aufzuheben …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… im Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie, so sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor (sog. Sekundenverstoß). Zudem erhält der Betroffene 2 Punkte, die 5 Jahre lang (plus 1 Jahr Überliegefrist) im Fahrerlaubnisregister gespeichert werden …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ich nachfolgend auf. Zunächst der Fall: Über 200 Euro Geldbuße und einen Monat Fahrverbot durfte sich der betroffene Tesla-Fahrer freuen. Er hatte bei starkem Regen den Touchscreen seines Fahrzeuges benutzt, um das Intervall …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24, 24a und § 24c, 3. die Anordnung des Fahrverbots nach § 25." In der Verordnung wurden aber nur die Nr. 1 und 2 des § 26a I StVG angegeben. Nr. 3 ermächtigt das Verkehrsministerium eine Verordnung betreffend die Anordnung …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Bußgeldverfahren sollen gegen Auflagen eingestellt werden können. Nach einer verkehrstherapeutischen Schulung soll vom Fahrverbot abgesehen werden können. Arbeitskreis V – Elektrokleinstfahrzeuge Der Umgang mit E-Scootern erfordert mehr …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… rot. Das nennt man einen qualifizierten Rotlichtverstoß oder auch “Sekundenverstoß”. Dieser Verstoß zieht ein Fahrverbot von einem Monat nach sich, weshalb er auch Gegenstand zahlreicher Prozesse ist. Trägt der Betroffene glaubhaft …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… von Fahrverboten von bis zu sechs Monaten anstelle von drei Monaten zum Anlass genommen, ihre Rechtsprechung zum Begriff des bedeutenden Fremdschadens Anfang 2018 zu ändern (bis 2017: 1.800,00 € netto, vgl. z. B. Beschluss vom 11.04.2008, Az. 5 …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Dieselgate, Fahrverbote, Umweltprämie und blaue Plakette(n) beschäftigen Justiz, Behörden und Politik. Zwischenzeitlich ist vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein sog. Muster-Verfahren nach dem KapMuG (hier Klagen wegen unterlassener …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Gesetzgeber hat eine „Regelungslücke“, die dazu führte, dass Betroffene in einer bestimmten Konstellation zwei Fahrverbote gleichzeitig antreten konnten, geschlossen. Hatte ein Betroffener beispielsweise zwei Fahrverbote (ohne …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bislang sieht das Strafgesetzbuch das Fahrverbot als Nebenstrafe für solche Straftaten vor, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden. § 44 Absatz 1 Satz 1 StGB lautet: „Wird jemand wegen einer Straftat …
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19.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Punkteregister. Wer 8 Punkte bekommen hat, verliert seinen Führerschein. Derjenige, der für einen Verstoß 2 Punkte bekommt, kann gleichzeitig mit einem Fahrverbot rechnen und das beispielsweise dann, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung um …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… läuft, wird der Betroffene zwei Mal nacheinander geblitzt und es stehen plötzlich zwei Fahrverbote im Raum. Was vielen Betroffenen nicht bewusst ist, ist dass diese unter Umständen auch gleichzeitig angetreten werden können. Handelt …
09.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… wenn der Betroffene zunächst an der Ampel hält und dann ohne jegliche äußere Einwirkung plötzlich losfährt, weil er glaubt, die Ampel sei grün. Die Rechtsprechung geht mit diesen Fällen zurückhaltender um. Ein Absehen vom Fahrverbot ist eher die Ausnahme …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ein. Das OLG Hamm entschied durch Beschluss vom 11.08.1998 AZ 2 Ss OWi 727/98 , dass in diesem Fall von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen sei. Begründung: „Einem Autofahrer, der sich bei Annäherung an eine Lichtzeichenanlage …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Eine häufige Fallgruppe, in denen von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, ist der sogenannte Mitzieheffekt. Ein solcher Mitzieheffekt liegt vor, wenn der Betroffene zunächst ordnungsgemäß an der roten Apel anhält …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… angehoben. Es bleibt zwar dabei, dass die Regelbuße gemäß Bußgeldkatalog für fahrlässige Begehungsweise 500,00 €, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte (neu) beträgt. Die Anhebung des (theoretischen) Höchstsatzes auf 3.000,00 € hat aber die für …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Wenn alle Stricke reißen und absehbar ist, dass der Tatvorwurf nicht zu beseitigen ist und auch kein Augenblicksversagen vorliegt, sollte man schon frühzeitig bei der Bußgeldstelle anregen, wegen Unzumutbarkeit des Fahrverbotes von dessen …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Fahrverbote sind für den Betroffenen das meist empfindlichste Übel in einem Bußgeldverfahren. Fahrverbote lassen sich aber vermeiden oder zumindest verzögern. Im Folgenden zeige ich auf, wie ich als Verteidiger …