171 Ergebnisse für Fahrverbot
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bereits ein Abbiegevorgang ohne Verletzung eines Fußgängers, reicht bei Gefährdung für die Vderhängung eines Fahrverbots aus. Das Bayerische Obersten Landesgericht hat mit Beschluss vom 05.04.2024 (Az.: ObOWi 1169/23) ein Urteil …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Stadt München muss das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verschärfen. Das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 21. März 2024 entschieden. Damit droht auch Dieselfahrzeugen mit der Schadstoffklasse Euro 5 ein Fahrverbot …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht anders als andere Fahrten mit Kraftfahrzeugen zu behandeln. Das Oberlandesgericht hob eine Entscheidung des Amtsgerichts auf, welches nur ein Fahrverbot von sechs Monaten verhängt hatte. Die Blutalkoholkonzentration lag im betreffenden …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrten mit Kraftfahrzeugen ab einer BAK von 0,5, Promille sind gemäß § 24a StVG regelmäßig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Neben einer Geldbuße von 500 € sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig aich die Verhängung eines Fahrverbots …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Scooterfälle wurde in anderen Rechtstipps bereits ausführlich berichtet. Im Gegensatz zum Fahrverbot erhält der Betroffene bei einer Entziehung seinen Führerschein nicht automatisch zurück, sondern muss diesen erneut beantragen. Die Behörde …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… anstelle einer Entziehung der Fahrerlaubnis ein Fahrverbot als ausreichend erachtet. Die Bindungswirkung tritt nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarland, vom 09.08.2023 (Az: 1 B 75/23) selbst dann ein, wenn das Strafgericht wegen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird. Wird diese nicht mit positiverm Abschluss vorgelegt, erfolgt dann eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Dieses Vorgehen ist von der Verhängung von Fahrverboten in Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren klar zu unterscheiden. Im Gegensatz zu anderen …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Fahrverbots führen, dem Gericht vorzutragen. Wer alkoholisiert E-Scooter unterhalb von 1,1 Promiille fährt muß zwar lediglich mit einem Bußgeldbescheid und einem Bußgeld und Fahrverbot von einem Monat rechnen. Was oft vorher nicht bekannt ist: Dieses Fahrverbot gilt dann auch für fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge,wie den E-Scooter oder ein Mofa.
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Antragsteller nur noch ein Fahrverbot von drei Monaten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht begründet jeder Hinweis auf eine Erkrankung nach Anlage 4 zur FeV (§ 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 FeV) bzw. ein „Anfangsverdacht“ (vgl …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr hat ein durch die Verkehrsbehörden oder ein Gericht angeordnetes Fahrverbot (§ 69 StGB) häufig gravierende Folgen. Gibt es Fälle, in welchen dienstlich oder mit dem Führerschein weiter gefahren werden darf …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht benutzen können, weil ein Fahrverbot gegen Sie verhängt wurde oder die Fahrerlaubnis entzogen wurde, dürfen Sie grundsätzlich auch nicht mit ihrem Dienstführerschein. z.B. innerhalb einer Kaserne fahren. Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, kann dieser Akteneinsicht für Sie nehmen. Die Verteidigung kann sich dann konkret an der Akten- und Beweislage ausrichten.
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Fahrverbot kann verhängt werden, obwohl bereits eine Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt wurde. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Fahrerlaubnisrecht …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… München verurteilte 2022 angeblich einen ausbremsenden Fahrer wegen Nötigung und Beleidigung und erteilte zusätzlich ein Fahrverbot von drei Monaten. Grundsätzlich ist jeder Fall ein Einzelfall und gesondert zu betrachten. Gerichte nehmen …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 58 km/h zuvor zu einer Geldbuße von 600 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Die Rechtsbeschwerdeentscheidung hat …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
In München ist das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge am 1. Februar 2023 in Kraft getreten. Es gilt zunächst für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Ab dem 1. Oktober 2023 könnte sich das Fahrverbot auf Dieselfahrzeuge …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… geschlossener Ortschaften um 44 km/h überschritten zu haben. Ihm wurde mit Bußgeldbescheid und anschließendem Urteil des Amtsgerichts Mannheim eine Geldbuße in Höhe von 160,00 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt. Während …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Fahrradfahrer, E-Biker und E-Scooterfahrer erfolgreich verteidigt und vertreten. Einem Fahrradfahrer kann auch die Fahrerlaubnis, z.B. für PKW entzogen werden. Bei einem Trunkenheitsdelikt kann die Behörde auch noch ein Fahrverbot verhängen, welches …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… zurückzugeben und im Gegenzug erfolgreich Schadensersatz zu erhalten. Der Mercedes Abgasskandal hat für betroffene Daimlerkunden viele negative Folgen: Rückrufe Drohende Stilllegung Wertverlust Fahrverbot Erhöhter AdBlue-Verbrauch …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Einsatzfahrzeugen mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn ist sofort freie Bahn zu schaffen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 240,00 € und einem Monat Fahrverbot geahndet.Im Register wird der Verstoß mit 2 Punkten …
17.12.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Fahrer von Dieselfahrzeugen müssen sich in München ab Februar 2023 auf Fahrverbote einstellen. Hintergrund ist, dass die Stadt München den EU-Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid einhalten muss. Der Grenzwert liegt bei 40 …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… er sich ggf. eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. „Der Widerruf ist finanziell zumeist deutlich lukrativer als ein Weiterverkauf des Autos. Er kann auch gerade in Zeiten des Abgasskandals und Fahrverboten eine interessante Option …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… als ein Weiterverkauf des Autos, insbesondere im Hinblick auf Abgasskandal und Fahrverbote“, so Rechtsanwalt Gisevius. Die Kanzlei BRÜLLMANN bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an. Mehr Informationen: https://bruellmann.de/widerruf-von-immobilien-und-autofinanzierung