21 Ergebnisse für Feststellungsklage
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Legal . Oft kann Ihnen die Kanzlei schon innerhalb dieses Telefongesprächs erörtern, wie ein weiteres Vorgehen aussehen kann. Ist die Kündigung beispielsweise nicht rechtens und wäre damit unwirksam, lässt sich eine Feststellungsklage bei Gericht erheben.
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… in Verbindung setzen Lässt sich keine Einigung erzielen, haben Sie das Recht auf eine sogenannte Feststellungsklage In dem Fall kann Sie eine erfahrene Kanzlei wie CDR-Legal beim Durchsetzen Ihrer Ansprüche vertreten Schritt 1: Eigene …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… kann auch ein Mitgläubiger oder ein Haftpflichtversicherer aus dem Komplex in dem Prüfungstermin. Dann sind Feststellungsklagen gegen den Bestreitenden fällig. Nach der Makler- und Bauträgerverordnung besteht eine Haftflichtversicherung für Bauträger …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eines kostenfreien, telefonischen Erstgesprächs Ihr Anliegen schildern. Zunächst überprüft die Kanzlei, ob der Kreditgeber die Grundschuld mit Recht gekündigt hat. Gibt es beispielsweise keinen gesetzlichen Kündigungsgrund, der im konkreten Fall vorliegt, kann das mit einer Feststellungsklage bestätigt werden. Dann wäre die Kündigung - zumindest vorläufig – unwirksam.
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eine Feststellungsklage gegen die Masse unter dem Aktenzeichen 22-ap-1142 eingereicht, um alle in Kundennamen gehaltenen Werte vorab auszulösen. Gläubiger können sich zwecks kostenfreier anwaltlicher Beratung registrieren lassen. Schauen Sie bitte …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… durch den Insolvenzverwalter kommen in einer Feststellungsklage nur diejenigen Gesichtspunkte zum Tragen, die auch in der Anmeldung formuliert worden sind. Versagungsvermerk für Konzernabschluss 2017 Für den Konzernabschluss zum Geschäftsjahr …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Kartellrechtverstoß, aus Aussonderungsrecht und Absonderungsrecht etc. angemeldet, waren bislang nur die Gründe in der Forderungsanmeldung für einen eventuell nachfolgenden Feststellungsprozess von Bedeutung. Für die Feststellungsklage gegen den Verwalter …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… anmelden. Die Eigenanmeldung ist eine Anmeldung der Marke Eigenbau und kann von jedem Mitgläubiger einfach bestritten werden, was dann zu einer Feststellungsklage nötigt. Nicht alle können vollen Umfangs bedient werden. Ein vereinfachter …
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24.12.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… noch mit einer Feststellungsklage gedroht. Statt einer Klage erhalten die Anleger des V+ Fonds 1 nunmehr einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Coburg . Darin wird die gesamte noch ausstehende Einlage geltend gemacht. Anwalts …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gelte Gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12), NJW-aktuell 16/2013, S. 6. Eine Forderung sollte daher im Zweifel angemeldet werden …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage, BGH-Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12, NJW-aktuell 16/2013, S. 6 . Eine Forderung muss daher …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gelte gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12 , NJW-aktuell 16/2013, S. 6. Eine Forderung sollte daher …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… dass die erhobene Feststellungsklage zulässig und zum überwiegenden Teil auch begründet sei. Die Widerrufsfrist habe wegen der unzureichenden Belehrung über den Fristbeginn noch nicht begonnen und der Kläger habe den Widerruf noch am 22 …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage ( Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12, NJW-aktuell 16/2013, S. 6 ). Eine Forderung muss daher …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eingereicht worden ist (Rechtshängigkeit). Unter diesen Umständen entspricht es dem Grundsatz des sichersten Weges, eine negative Feststellungsklage gegen die Saxo Bank beim Landgericht am Wohnsitz des Klägers in Deutschland einzureichen, bevor …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Rückzahlungen auch durch die Anleger während der letzten vier Jahre steht und fällt also mit den Ergebnissen der Feststellungsklagen wegen der Jahresabschlüsse seit 2009. Nachrangdarlehen Die Nachrangdarlehen werden nicht von den gemeinsamen …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ihre Forderung bereits angemeldet. Der gemeinsame Vertreter solle die Feststellungsklage betreiben. Er, der Insolvenzverwalter, werde die Forderung bestreiten. Daher sei eine Feststellungsklage erforderlich. Andere Lösungen prozessualer Art …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die Zahlungsklage auf eine Feststellungsklage umgestellt werden. Es ist zu hoffen, dass weitere Konsultationen in der festgefahrenen Diskussion mit der Versicherung der CREA GmbH und dem Insolvenzverwalter zu einer Lösung führen werden. Mit einem Abschluss der aufwändigen Einzelfallprüfungen dürfte vor 2016 nicht zu rechnen sein.
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12), NJW-aktuell 16/2013, S. 6. Eine Forderung muss daher …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… einer Forderungsanmeldung der Gläubiger mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage, Urteil vom 21.02.2013 - IX ZR 92/12 ), NJW-aktuell 16/2013 , S. 6 …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… auf Feststellung klagt, dass die Gegenseite in Annahmeverzug ist. D. h. es muss ein Angebot der Übergabe erfolgen. Diese Feststellungsklage ist streitwerterhöhend. Ein Zug-um-Zug-Urteil stößt häufig auf Schwierigkeiten in der Zwangsvollstreckung …