17 Ergebnisse für Freiheitsstrafe
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… es im konkreten Fall? Das Landgericht hatte zwei Angeklagte wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu je vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… und systematisch Kinderpornografie im Internet. Hier greift weiterhin die Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 184b Abs. 1 StGB). Die Mindeststrafe von sechs Monaten soll sicherstellen, dass solche Taten ebenfalls hart bestraft werden …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem beispiellosen Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Partner der renommierten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Ulf Johannemann, zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Johannemann …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… E-Scooter) bzw. 1,6 Promille (Fahrrad) gilt weiterhin der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr, der mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden kann. Ausblick Das Urteil des BayVGH ist noch nicht rechtskräftig, und der Freistaat Bayern …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der Ersatzfreiheitsstrafe in Zukunft zu halbieren. Die alte Regelung und ihre Kritik Bislang konnte jemand, der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, aber nicht in der Lage war, diese zu bezahlen, stattdessen mit einer Freiheitsstrafe belegt werden …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… mit dem großen Gewicht, das der Resozialisierung bei Freiheitsstrafen zukommt. Wenn ein Bundesland ein Resozialisierungskonzept einführt, muss dieses strenge Kriterien erfüllen. Arbeitsleistung muss angemessen anerkannt werden, um …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… wird mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten abzielt, die im Höchstmaß …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… eine angemessene und verhältnismäßige Strafe für "naive Täter" zu verhängen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen eine einjährige Freiheitsstrafe unangemessen wäre. Dies ist aufgrund der Verpflichtungen Deutschlands gemäß der EU-Richtlinie …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Neben der Rückzahlung der hinterzogenen Steuern sind zudem auch noch Zinsen und Verspätungszuschläge zu zahlen. Transparenz und Anonymität bei Kryptowährungen Insbesondere …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das LG hatte …
Mehrbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen durch das Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E 2)
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… dessen Honorar der Verbsnd bezahlen muss. Damit kommen auf die Verbände höhere Verfahrenskosten zu. Neben der Verbandssanktion tritt am Ende des Verfahrens eine individuelle Geld- oder Freiheitsstrafe gegen den Täter. Eine Anrechnung findet …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… bei Freiheitsstrafe bei bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. In besonders schweren Fällen sind wie bisher sechs Monate bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen. Ermittlungsbefugnisse : Die Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der Kapitalgesellschaft in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluss oder im Lagebericht unrichtig wiedergibt oder verschleiert. Die mögliche Strafe ist in diesem Fall Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Beispiele für Bilanzfälschungen …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Diese kann mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wenn der Infizierte aus Nachlässigkeit nichts von seiner Infektion weiß oder andere aufgrund mangelnder Sorgfalt versehentlich ansteckt, begeht …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber 1. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Wird dieser Grenzwert überschritten, darf das Trinkwasser nicht mehr konsumiert werden. Vermieter, die ihren Mietern grenzwertüberschreitendes Trinkwasser liefern, können sich strafbar machen. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Das bestimmt …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… bei vorsätzlichem Handeln eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren! 8. Keine Anzeigepflicht für Großanlagen Die bisher bestehenden Anzeigepflichten von Großanlagen zur Trinkwassererwärmung (ab 400 Liter Speicherinhalt bzw. ab 3 Liter Rohrinhalt) sind durch die Novellierung der Trinkwasserverordnung ersatzlos entfallen.