21 Ergebnisse für Gehalt
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Osama Momen LL.M.
… Hierbei kommt es nicht darauf an, wie hoch der THC-Gehalt letztlich ist. Auch wenn insoweit die vormals magische Grenze von 7,5 g THC (nicht geringe Menge) geknackt wird, führt dies nicht zu einer Strafbarkeit, solange die Gesamtmenge …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… vor, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden kann. In diesem Fall wird das Gehalt, was zwischen vorzeitiger Beendigung und regulärer Beendigung angefallen wäre, zusätzlich als Abfindung gezahlt (manchmal auch nicht zu 100 …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… der Arbeitgeber, ein Zeitarbeitsunternehmen, über Monate hinweg schlichtweg zu wenig Gehalt ausgezahlt hatte. Auf Nachfrage teilte der Mandant mit, dass er auch in den vergangenen Monaten durchweg in Vollzeit eingesetzt wurde, er nicht einen Tag …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
Durch künstliche Beatmung kann das Leben schwerkranker Corona-Patienten gerettet werden. Was aber geschieht, wenn ich in meiner Patientenverfügung geregelt habe, dass ich nicht rein von Maschinen am Leben gehalten werden will? Besteht …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… stehen zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Rechtsprechung des BAG aber für verfassungswidrig gehalten (Urteil vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14). Nunmehr hat das BAG die Konsequenz gezogen …
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19.02.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… die Herstellung des Bauwerks erforderlich sei. So sei zwar die Auftraggeberin vertraglich gehalten gewesen, das Baugrundstück in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass die Klägerin die Bauleistungen erbringen konnte. Allerdings sei dem Vertrag …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… wenn sie der Verwender als eine von mehreren Alternativen anbietet, zwischen denen der Patient die Wahl hat. Erforderlich ist, dass der Patient durch die Auswahlmöglichkeit den Gehalt der Regelung mitgestalten kann und die Wahlfreiheit …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Der Arbeitnehmer ist dann berechtigt, das Arbeitsverhältnis vorzeitig (vor dem eigentlich vereinbarten Ende) zu beenden. Das macht für den Arbeitnehmer Sinn, wenn er vorzeitig eine neue Stelle findet. Üblich ist, dass dann das „entfallende“ Gehalt (für …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… die entfallenden Gehälter ganz oder teilweise als (zusätzliche) Abfindung. Eine solche Klausel kann zum Beispiel wie folgt lauten: „Der Arbeitsnehmer ist berechtigt, dass Arbeitsverhältnis jederzeit vorzeitig mit einer Frist von 7 Tagen …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (z.B. laufendes Gehalt, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, Fahrtkostenerstattungen etc.) beträgt 3 Jahre. In der Praxis enthalten aber viele …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Fristen – steuerpflichtig sein können. Für Immobilien gilt: Wird ein Grundstück, das im steuerlichen Privatvermögen gehalten wird, innerhalb von 10 Jahren nach Anschaffung wieder veräußert, dann liegt ein steuerpflichtiges sogenanntes …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
… bei der Widerrufsbelehrung, welche in Kreditverträgen enthalten sein müssen, sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten und Formfehler gemacht. Bisherige Prüfungen haben ergeben, dass in bis zu 2/3 aller Fälle die verwandte …
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02.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… meinte nun, für den Teil der Nachtschicht nach 24:00 Uhr (im konkreten Fall 3,5 Stunden) hätte er Gehalt zu bekommen, da er ja hätte arbeiten wollen. Diesem Ansinnen machte das LAG einen Strich durch die Rechnung und führt …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… und das Gehalt. Das an den Treuhänder abzuführende Gehalt reduzierte sich damit deutlich. Der Treuhänder hielt dies für unwirksam. Das BAG gab dem Insolvenzschuldner Recht. Seine Arbeitskraft gehöre nicht zur Insolvenzmasse. Er dürfe über …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sonst Arbeitstag gewesen wäre. Soweit für das Arbeitsverhältnis ein gesetzlicher Mindestlohn besteht, ist dieser auch für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen oder wegen Krankheit maßgeblich. In einem konkreten Fall war im Arbeitsvertrag ein Gehalt …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Der Arbeitnehmer machte gerichtlich geltend, seine Wochenstundenzahl sei auch über den 31.12. hinaus auf 19 Wochenstunden angehoben und wollte damit letztlich ein höheres Gehalt erstreiten. Das ArbG hat festgestellt, dass die zeitlich …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… des equal treatment. Danach muss ein Leiharbeitnehmer die gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen (z.B. Lohn/Gehalt, Urlaub, Sozialleistungen) erhalten, wie vergleichbare festangestellte Arbeitnehmer des Entleih-Unternehmens …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, in der Praxis meist Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers (laufendes Gehalt, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, Fahrtkostenerstattungen etc.), verjähren nach der gesetzlichen Regelung …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Arbeitgeber muss während der Dauer des Wettbewerbsverbots eine Karenzentschädigung zahlen, die monatlich mindestens 50% des letzten Gehalts beträgt - verdient der ehemalige Mitarbeiter anderweitig Geld, ist dieses auf die Karenzentschädigung …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Firmenwagen, der auch privat genutzt werden darf, so muss diese Privatnutzung (als Bestandteil es Gehaltes) versteuert werden; auch Sozialabgaben fallen hierauf an. Meist wird der steuerliche Nutzungswert …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… eine unzulässige Altersdiskriminierung gehalten und eine weitere Abfindung in Höhe von 234.246,87 Euro nach der Standardformel verlangt. Die Klage blieb erfolglos. Das BAG führt aus: „Ein Sozialplan soll die künftigen Nachteile ausgleichen …