26 Ergebnisse für Gehalt
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in Polizeigewahrsam gehalten wurden. Eine Beschwerde gegen diese richterliche Anordnung wurde seitens der drei Kläger nicht eingelegt. Für den Transport und die Ingewahrsamnahme stellte die Polizei den Klägern mit den angegriffenen …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… des Bundesgerichtshofs sei der Provider gehalten, nach Eingang einer Beschwerde diese inhaltlich zu prüfen und zu entscheiden, ob sie den Beitrag wegen offenkundiger Rechtswidrigkeit ohne weitere Nachfrage löscht oder ob sie den Sachverhalt weiter …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dadurch eine Tagesstruktur gewinnen. Zum anderen soll ihm dadurch auch noch einmal den Unwertgehalt der beiden Taten vor Augen gehalten werden. Aufgrund der Tatsache, dass seine zweite Tat zu einem erheblichen Polizeieinsatz geführt hat, sei es, so …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… an, dass erste Mal eine Stadtratssitzung besucht zu haben. Sie habe geklatscht, nachdem ein Stadtrat eine Rede gehalten habe. Daraufhin sei sie darauf hingewiesen worden, dass nicht geklatscht werden dürfe. Aus Aufregung habe sie anschließend etwas …
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… seiner Abrechnung für möglich gehalten und dies billigend in Kauf genommen habe. Er habe sich in keiner Weise kundig gemacht, obwohl ihm die Problematik bewusst gewesen sei und er sich trotzdem für eine Abrechnung mit dem erhöhten Faktor 1,15 entschieden …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dass die Cannabisprodukte aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut stammen und einen bestimmten THC-Gehalt nicht übersteigen. Voraussetzung sei außerdem, dass der Verkehr mit diesen Produkten ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Sie sich als Beschuldigter im Strafverfahren niemals, ohne vorher wenigstens einmal Rücksprache mit einem Anwalt gehalten zu haben. Nachdem ich die Ermittlungsakte bekommen und diese auch mit meiner Mandantin besprochen hatte, konnte ich nun in Gesprächen …
21.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Die Abgaben sind im Großherzogtum deutlich geringer als im Heimatland des Managers. Aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens war er jedoch auch verpflichtet den entsprechenden Anteil des Gehalts auch in Deutschland zu versteuern. Daher wurde …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… StGB geregelt. Darunter versteht man Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… falsch ab, um nach ihrer Meinung auf ein „angemessenes“ Gehalt zukommen. Dabei gab sie gegenüber ihren Patientinnen wahrheitswidrig vor, dass zur Fahrtwegeberechnung pro Hebammenbesuch zwei Unterschriften erforderlich seien. Die Patientinnen …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… da sich der Arbeitsplatz ab 1997 in dem der Wohnung nähergelegenen B befunden habe. Die Klägerin habe aber gleichwohl die weitere Fahrtstrecke von 28 km angegeben habe. Der Klägerin müsse es auch für möglich gehalten haben …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Leute auch nicht beachten ist die Tatsache, dass ein Strafverteidiger, sofern er selbstständig ist, auch seine laufenden Kosten bezahlen muss: Miete und Nebenkosten für die Kanzleiräume, Gehälter der Angestellten sowie Kosten für …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu und schlug diesen mit einem Bierglaskrug, den er bereits zuvor in der Hand gehalten hatte, um diesen zu leeren, gegen den Kopf. Er wollte seinem Begleiter zu Hilfe kommen. Hierdurch erlitt der Nebenkläger eine Platzwunde, ein Hämatom …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… bestraft (§ 120 Abs. 1 StGB). Dabei ist auch der Versuch strafbar. § 120 Abs. 2 StGB regelt den Fall, dass der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten ist, das Entweichen des Gefangenen …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dass durch ein zeitgemäßes und ansprechendes Erscheinungsbild Kunden gehalten bzw. neu gewonnen werden. Für diese spiele das Erscheinungsbild, das Design, der Komfort sowie der Schutz vor Belästigungen und Sauberkeit eine entscheidende Rolle. Dies werde jedoch …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… normalen) Aufsichtsratsmitglieder gehalten, den Aufsichtsratsvorsitzenden zur Einberufung des Kontrollgremiums zu veranlassen oder bei dessen Weigerung gemäß § 110 Abs. 2 AktG selbst den Aufsichtsrat einzuberufen. Dabei könnten …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… erscheinen lasse, das Handeln eines privaten Informanten der staatlichen Sphäre zuzurechnen. Aus diesem Grund seien zukünftig die Gerichte gehalten, zu überprüfen, wie sich das Ausmaß und der Grad der staatlichen Beteiligung hinsichtlich der Erlangung der Daten darstellen.
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der von Porsche gehaltenen Kaufoptionen auf VW-Stammaktien ergeben hätte, um etwa 1,4 Milliarden Euro zu niedrig an. Nach Überzeugung der Richter waren die unrichtigen Angaben der Angeklagten für die Kreditvergabe auch erheblich. Entsprechend …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von der ausländischen Tochtergesellschaft, wobei auch Teil eine Anrechnung des ausländischen Gehalts von der inländischen Muttergesellschaft erfolgt ist. Während des Entsendungszeitraums wohnte der Arbeitnehmer mit seiner Familie im Ausland, behielt …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Rechtsgrundsätze. Die deutsche Verwaltungsbehörde wäre bei Verweigerung einer Auskunft aufgrund anderer Erkenntnismittel gehalten, den Täter der Ordnungswidrigkeit zu ermitteln, jedoch kein neues Verfahren wegen Verweigerung der Auskunftserteilung …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist. Im vorliegenden Fall hatte das Landesamt für die Polizeiausbildung im Kreis Unna den Kläger wegen der Tätowierungen für ungeeignet gehalten. Dabei hat sich die Behörde unter anderem darauf berufen …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gehalten worden. Dies habe zu vermeidbaren Schmerzen und Leiden der Tiere geführt. Sie seien dadurch erheblich vernachlässigt worden und hätten schwerwiegende Verhaltensstörungen entwickelt. Die Fortnahme und Veräußerung der Tiere seien rechtmäßig.
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… seine Rechtsprechungsänderung sind sowohl die mit der im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom Gesetzgeber getroffenen Grundentscheidung, Wertsteigerungen bei der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Grundstücken innerhalb einer auf 10 Jahre …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Steuer als Halter eines anderen Hundes herangezogen würden. Nach Ansicht des Gerichts bezwecke die erhöhte Besteuerung von Kampfhunden, die Zahl solcher im Gemeindegebiet gehaltenen Hunde zu verringern, die als potentiell gefährlich eingeschätzt …