24 Ergebnisse für Gehalt
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Denkschriften, Kommentare zu politischen und kulturellen Ereignissen sowie Reden und Predigten, einräumen. I.d.R. gilt dies aber nicht fpr gehalten Reden und Vorlesungen (auch nicht bei Übergabe oder Verteilung des Redemanuskripts) oder für …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Entscheidung ein Bedürfnis für die Beschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entfallen ist. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehalten, nicht mehr benötigte Arbeitsplätze und Arbeitskräfte weiterhin zu besetzen bzw. zu beschäftigen …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… handelte, die Mängel also für möglich gehalten hat. Denn Arglist setzt zumindest bedingten Vorsatz voraus. Ein solcher liegt nicht schon vor, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen müssen, die einen Mangel …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… ästhetischen Gehalt zu bewerten. Das künstlerische Element muss dabei nicht in schmückendem Beiwerk (Zierrat oder Ornament) bestehen, sondern kann in die ihrem Zwecke gemäß gestaltete Gebrauchsform eingegangen sein, es muss …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
… im Transparenzregister zu nennen. Als wirtschaftlich Berechtigter gilt allgemein diejenige natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die transparenzpflichtige Einheit letztlich steht. Werden die Anteile einer Gesellschaft wiederum durch eine andere Gesellschaft gehalten, ist jeweils zu prüfen, [...] weiter lesen
14.10.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… dem Arbeitnehmer gemäß § 56 IfSG ein Entschädigungsanspruch gegen die Behörde zu. Der Arbeitgeber ist zunächst vorleistungspflichtig , kann jedoch anschließend eine Erstattung des gezahlten Gehaltes von der Behörde fordern, sodass …
Anforderungen an die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Gem. § 44 Bundesbeamtengesetz (BBG) ist ein Beamter, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, wenn dies amtsärztlich für erforderlich gehalten …
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07.01.2020
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ist als unmittelbare Gegenleistung für die entsprechend der Zielvereinbarung geleisteten Arbeit Bestandteil des Gehalts (BAG, 18.01.2012 – 10 AZR 667/10). Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass es den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt …
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13.06.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… auch das im Verhältnis zu diesem geringe Gehalt in Höhe von 650,00 EUR (Geschäftsführer: 6.150,00 EUR zzgl. Firmenwagen). Schließlich oblag dem Geschäftsführer die Letztentscheidung bei unternehmensgestaltenden Fragen und auch hinsichtlich wichtiger …
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10.04.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… im Regelfall die Überstunden unentgeltlich zu erbringen haben, während bei Geringverdienern nicht erwartet werden kann, dass diese für ihr ohnehin schon geringes Gehalt Mehrleistung ohne Ausgleich erbringen. Das Bundearbeitsgericht sah mit Urteil …
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24.03.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Zeichen lediglich, dass er sich an bestimmte europäische Vorgaben gehalten hat und Produkt in Europa somit verkehrsfähig ist. Wer das CE-Zeichen jedoch nicht auf dem Produkt anbringt, obwohl er hierzu verpflichtet ist, verhält …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… beauftragten Personen versucht haben, den Kreis möglicher Interessenten möglichst umfassend zu erreichen. Allerdings ist ein Eigentümer nicht gehalten, Werbemaßnahmen zu ergreifen, die nur in geringem Umfang erfolgversprechend sind und deren Kosten …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… eine Lieferfrist von bis zu 8 Wochen mitgeteilt bekommen und würde insoweit falsche Tatsachenbehauptungen verbreiten. Der letzte Satz der Bewertung stelle zudem eine unsachlich gehaltene Schmähkritik dar. Das Landgericht Koblenz schloss …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… den Teilzeitwunsch der Arbeitnehmerin ablehnt, ist die Arbeitnehmerin gehalten, die Teilzeit gerichtlich geltend zu machen. In diesem Fall hat der Arbeitgeber im Gerichtsverfahren nachzuweisen, dass nachweislich betriebliche Gründe für die Nichterteilung der Arbeitszeitverringerung bestehen.
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Nach der Elternzeit ist der alte Job weg. Der Chef bietet der Mitarbeiterin eine weniger anspruchsvolle Tätigkeit an. Und er will auch noch das Gehalt kürzen. Ist das zulässig? Die Arbeitnehmerin will nach ihrer Elternzeit wieder …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… dieses Gespräch haben. Denn kommt am Ende kein schriftlicher Arbeitsvertrag zustande, muss der Bewerber beweisen können, dass er eine mündliche Zusage erhalten hat. Eine mündliche Zusage für einen Job wurde in dem Beispielsfall gemacht. Gehalt …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… reicht in aller Regel eine Mahnung oder Rüge aus (Schaub Arbeitsrechts-Handbuch a.a.O.). Haftung des Arbeitgebers bei Arbeitgeberkündigungen? Der Arbeitgeber ist auf Grund nachwirkender Fürsorgepflicht gehalten, nach Maßgabe des billigerweise …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… Tür und Tor geöffnet. Sonstiges Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer seine Arbeitspapiere, zu denen auch das Arbeitszeugnis gehört, beim Arbeitgeber abholen. Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber im Einzelfall gehalten sein, dem Arbeitnehmer …
21.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… der Befristungsdauer abgeschlossen werden und darf ausschließlich die Vertragsdauer verlängern. Mit dem Verlängerungsvertrag dürfen zudem nicht gleichzeitig auch andere Vertragsbestandteile abgeändert, etwa das Gehalt erhöht oder abgesenkt werden …
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20.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… den Fortbestand des Anstellungsvertrags an das rechtliche Schicksal der Stellung als Geschäftsführer. Solche Kopplungsklauseln sind in der Rechtsprechung grundsätzlich für zulässig gehalten worden. Um eine einseitige Benachteiligung …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… der ausgesprochenen Abmahnung bestehen im Hinblick darauf, dass die Abmahnung möglicherweise nicht konkret genug gehalten ist und auch im Rahmen der vorgeschlagenen Unterlassungserklärung kein Verschuldenserfordernis vorsieht. Für …
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12.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… rechtlichen Auskunftspflicht nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Im Ergebnis muss nun festgestellt werden, ob das Unternehmen tatsächlich auf die Daten bei dem Tochterunternehmen zugreifen kann oder nicht. Sollte ein Zugriff möglich …
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27.06.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… wird er Kommanditist mit einem Anteil von 0,166 %. Er ist damit Gesellschafter der vorgenannten Gesellschaft (mit allen Rechten und Pflichten). Zunächst gehalten und verwaltet werden die Anteile aber auf Grund des oben genannten …
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06.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Antragstellerin auferlegt. Dies jedoch nicht, weil das OLG Köln die Abmahnung bzw. den geltend gemachten Unterlassungsanspruch für unberechtigt gehalten hätte. Im Gegenteil, das OLG Köln ist davon ausgegangen, dass ein Unterlassungsanspruch …