17 Ergebnisse für Gewährleistung
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… eine Gleichbehandlung aller Unterhaltspflichtigen und -berechtigten zu gewährleisten. Die angemessenen Unterhaltssätze werden dabei je nach Alter des Kindes und Einkommen des Unterhaltspflichtigen pauschal festgelegt und regelmäßig überarbeitet …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
… Reparaturen kostenfrei über die Gewährleistung des Fachhändlers abgedeckt sind. Außerdem werben die Anbieter solcher Leasingmodelle häufig damit, dass im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der 36-monatigen Leasingzeit …
27.05.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… zu gewährleisten. Im Nachhinein einen Gutschein anzubieten, welcher die gezahlten Beiträge mit zusätzlicher Trainingszeit entschädigt, sei nicht rechtens, da sich Fitness nicht einfach nachholen ließe. Erstattungsanspruch gegenüber Sportvereinen …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… des Umzugs und Hinweises auf eine gebotene Planungssicherheit erfolgte nicht. Daher musste der Unternehmer, um am neuen Standort die Betriebsfunktionalität zu gewährleisten, einen neuen Anbieter beauftragen und hat gekündigt. Diese Kündigung könnte …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… zu treffen, um zu gewährleisten, dass die Erfüllung der Arbeit unter datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfolgt. Z.B. muss hier sichergestellt sein, dass nur der Mitarbeiter und somit weder Familienangehörige oder Dritte Zugang …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… unterstellt, die Gewährleistung ist im notariell beurkundeten Kaufvertrag wie üblich so weit wie gesetzlich zulässig zugunsten des Verkäufers ausgeschlossen – bestehen Ansprüche des Käufers nur, falls ihm der Verkäufer diese Mängel arglistig …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… die Sicherheit in der dortigen Baustelle gewährleisten, in der derzeit nur Tempo 80 erlaubt ist. Bei der gut getarnten Anlage handelt es sich um den so genannten „Enforcement Trailer“ der Firma Vitronic. Als Messgerät kommt …
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23.06.2016
von GKS Rechtsanwälte
… dass er mit dem Problem keineswegs alleine ist. Wir haben bereits Mandanten in einigen Fällen der klappernden Vorderachse bei diesem Modell hinsichtlich der Gewährleistung vertreten und nutzen die Gelegenheit, um Betroffene über ihre Rechte aufzuklären …
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20.06.2016
von GKS Rechtsanwälte
… der private Käufer bisweilen nach den gesetzlichen Regelungen auf zwei Jahre für mögliche Mängel an seinem Altfahrzeug! Gewährleistung nicht immer ausgeschlossen Im entschiedenen Fall hatte der private Käufer eines VW Passat seinen Audi A6 beim …
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15.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… wie besichtigt, ohne Garantie oder Gewährleistung: nur erkennbare Schäden umfasst Im entschiedenen Fall unterschrieb der Käufer einen Vertrag, der beinhaltete, dass das Fahrzeug gekauft wird „wie besichtigt, ohne Garantie oder Gewährleistung …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… begehrte der Kläger die Feststellung, dass der Beklagte auch hinsichtlich der übrigen zwölf Zaunfelder zur Gewährleistung verpflichtet sei. Zur Begründung verwies er auf die ansonsten eintretende Verjährung. Dieser drohende Rechtsverlust war …
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05.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… da die Brücke saniert werden musste. Um während der Sanierungsarbeiten die Sicherheit auf der Brücke zu gewährleisten, wurde neben dem Tempolimit auf die umstrittene Messstelle mit dem Messgerät PoliScan der Firma Vitronic eingestellt, welches man …
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20.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Anspruch aus Gewährleistung, so sollte der Käufer die Sache durch einen Anwalt prüfen lassen. Ggf. können mit sachkundiger Unterstützung die Ansprüche auch schon außergerichtlich durchgesetzt werden. Frank Brüne Rechtsanwalt, Steuerberater
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16.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… und immaterieller Schäden zu. Hauseigentümern ist zu empfehlen, ihre Räum- und Streupflicht wahrzunehmen, um Fußgängern ein sicheres Gehen zu gewährleisten. Fußgängern ist anzuraten, sich auf die witterungsbedingten Straßenverhältnisse …
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26.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
… zurückzuführen. Für solche Fälle dürfe dem Kunden die Garantie nicht versagt werden. Garantieansprüche gegenüber Verkäufern durchsetzen Das Urteil macht deutlich: Geben Verkäufer also über die gesetzliche Gewährleistung zusätzlich noch eine Garantie für …
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14.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
… und insbesondere die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten. Europäische Richter auf der Seite der Kläger Ein pauschaler Renteneintritt jedoch sei nicht gerechtfertigt, da auch Piloten über dieser Altersgrenze einen guten Job machen …
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01.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
… mit dem vom Gesetzgeber gewollten Zweck der gesetzlichen „Halterhaftung" für Schäden, die durch den Betrieb eines Fahrzeuges entstehen. Diese Haftung des Halters solle allein den Schutz der Rechtsgüter Dritter gewährleisten, nicht aber den Schutz …