12 Ergebnisse für Grundgesetz
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… das im Grundgesetz verankert ist. Darüber hinaus sind die aus sozialen Medien gewonnenen Informationen nicht immer verlässlich oder genau, was zu Fehlinterpretationen und ungerechtfertigten Ermittlungen gegen unschuldige Personen führen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Kennzeichen“? In Deutschland ist es verboten, Symbole und Kennzeichen von Organisationen öffentlich zu verwenden oder zu verbreiten, die dem Grundgesetz oder der sog. „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zuwiderlaufen. Hierbei geht …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Einzige Ausnahme sind aus irgendeinem Grund das Geschlecht, bzw. Die geschlechtliche Identifikation. Schutzgut des neuen Paragraphen soll die Menschenwürde sein, die bereits in Artikel 1 des Grundgesetzes grundsätzlich und umfassend unter …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… ist nur konsequent. Denn die Veröffentlichung von Bildern anderer Personen verstößt regelmäßig gegen das deutsche Kunsturhebergesetz (KUG). Als besondere Ausprägung des aus dem Grundgesetz abgeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… des Grundgesetzes und des Artikel 86 existiert haben, Handel getrieben werden, sofern die verbotenen Symbole dabei nicht öffentlich gezeigt werden. Wenn man also auf der sicheren Seite sein möchte, sollte man die Symbole unkenntlich machen …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Dies sei nicht mit den grundgesetzlichen Regelungen vereinbar. Der Kläger – ein Rechtsanwalt – wollte von dem Veranstalter das Geld für zwei Eintrittskarten – etwa 510€ - für das Konzert der „Fantastischen Vier“ zurück erhalten welches …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… zumal deren Nichterwähnung in der Steuererklärung gilt als Steuerhinterziehung. Wie funktioniert die Zweitwohnsitzsteuer? Die Zweitwohnsitzsteuer wird gemäß § 105 Abs. 2a Grundgesetz durch die Gemeinden als Aufwandsteuer erhoben. Ihre Höhe …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Erstellen von Fotografien oder gar Nacktfotografien ist strafbar! Das Persönlichkeitsrecht ist ein hohes Gut und im deutschen Grundgesetz fest verankert. An das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schließen sich weitere Rechtsnormen …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… zur der Wahrscheinlichkeit einer eintretenden Verbesserung des Sprach- und Hörvermögens deutlich zu hoch. Das Familiengericht verneinte eine Kindeswohlgefährdung. Die erstrangige Entscheidungszuständigkeit zur Förderung liege nach Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes zum Ausdruck komme. Nach Ansicht des BFH könne ein Verein nicht als gemeinnützig anerkannt werden, der entgegen dem Gleichheitssatz die wesensmäßige Gleichheit aller Menschen in Abrede stelle. Dies sei keine …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
… Das durch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Recht auf ein faires Verfahren gebietet nicht nur, dass einem Beschuldigten oder Angeklagten jederzeit die Möglichkeiten, einen Anwalt zu kontaktieren, gewährleistet …
19.12.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… von Betriebsvermögen im Vergleich zu Privatvermögen ist nach dem BVerfG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Für Erbfälle und Schenkungen, welche vor dem Urteil erfolgten, besteht aber Rechtssicherheit, erklärt Rechtsanwalt Prof. Dr. Arens …