94 Ergebnisse für Grundgesetz
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Zur Europawahl 2024 gibt die Stadt Duisburg (alkoholfreies) Freibier für alle, die wählen gehen. Dabei wird ausdrücklich nicht die Wahl einer speziellen Partei gefordert, sondern nur die Wahl an sich. Art. 38 des Grundgesetzes legt die 5 …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feiert in diesem Jahr sein 75. Jubiläum . Seit seiner Verabschiedung im Jahr 1949 hat es als Verfassungsnorm für das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fungiert …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Die Kontrollfrequenz wird flexibilisiert, und die Inhalte der ersten Evaluation werden erweitert. III. Alternativen Keine Alternativen vorgesehen. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz beruht auf verschiedenen Artikeln des Grundgesetzes …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… in geringer Menge unter Strafe stellt, wird als verfassungswidrig betrachtet, da sie gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstößt: Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit): Diese Norm schützt alle Formen menschlichen Handelns …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… geplanten strengen Verbote könnten unverhältnismäßig in die durch das Grundgesetz geschützten persönlichen Freiheiten eingreifen, insbesondere in die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsfreiheit. 3.2 Fehlende Notwendigkeit …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
17.04.2024 - Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das am 20. Mai 1949 nicht der Ratifizierung des Grundgesetz zustimmte. Die bayerische Staatsregierung hatte dem Landtag empfohlen, das Grundgesetz abzulehnen, da die CSU …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen einer Beeinträchtigung bzw. Störung ihres Persönlichkeitsrechts und der durch Artikel 12 Grundgesetz geschützten Berufsfreiheit …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz und Europarecht. Es hätte der Beklagten zu jeder Zeit freigestanden, die nach ihrer Ansicht gegebene Unionsrechtswidrigkeit der rheinland-pfälzischen Regelung durch Gerichte überprüfen …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… steht es im Grundgesetz, heute ist es endlich in der Arbeitswelt angekommen: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Ich widme diesen Erfolg meinen beiden Töchtern und stellvertretend allen Frauen in Deutschland. Seid mutig, seid laut …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… der streitgegenständlichen Einsätze in Rheinland-Pfalz verboten war. Diese Rechtsfolge stehe auch im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz und dem Unionsrecht. Der Rückforderungsanspruch des Spielers sei auch nicht anderweitig ausgeschlossen …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Glücksspiele nicht gegen Europarecht oder das Grundgesetz verstoße und schloß sich damit der ständigen Rechtsprechung des BGH hierzu an. Anders als von den Online-Casino-Anbietern stets gefordert, sei auch keine Vorlage an den EuGH hierzu …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist. Nach der hier einschlägigen Tarifregelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L sind die Beschäftigten des beklagten Landes verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu bekennen …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und ihrem durch das Grundgesetz garantiertem Selbstbestimmungsrecht (Art 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung) eine weite Freiheit zu, das Arbeitsrecht der für sie tätigen Menschen zu regeln. Dabei unterscheidet die Kirche zwischen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… rechtmäßiger Arbeitsverträge an, ohne bislang weitergehend zu argumentieren. Eine vertiefte Auseinandersetzung scheint bald erwartbar. I. Grundsatz Gemäß dem in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz enthaltenen Grundsatz der Vertragsfreiheit können …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… und je mehr sie die Person selbst ausforscht, desto eher ist sie als unzulässig einzustufen. Das Fragerecht des Arbeitgebers wird nicht nur durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eingeschränkt, sondern auch durch die Bestimmungen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… ihrer Arbeitnehmer, das sich aus dem Eigentums- und Berufsausübungsrecht gemäß Art. 12 und Art. 14 des Grundgesetzes ableitet. Unternehmen sehen sich zudem mit hohen Compliance-Anforderungen konfrontiert, die insbesondere die Verfolgung strafbarer …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Mink
… auf das Wechselmodell. Im zu entscheidenden Fall reichte der Kindesvater eine Verfassungsbeschwerde ein, da er seine Rechte aus dem Grundgesetz verletzt sah. Die Kindesmutter war mit dem Wechselmodell dagegen nicht einverstanden …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wurde die Regenbogenfahne erstmals 1996 an einem öffentlichen Gebäude gehisst. Die Äußerung des Beschuldigten stellt eine Beleidigung dar, da die innere Ehre, also die Menschenwürde, die durch das Grundgesetz geschützt wird, verletzt …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Damals stand der Zwang zur Pockenschutzimpfung in Diskussion. Seinerzeit hat das Gericht befunden, dass die Pocken-Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Allerdings betonten die Richter bereits damals, dass ein solcher Zwang …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… ich auf den Anhörungsbogen reagieren? Sind Ihre Daten korrekt angegeben, dann müssen Sie den Bogen nicht zurücksenden und auf diesen nicht reagieren. Genau genommen, schützt der Anhörungsbogen das grundgesetzlich verankerte Recht auf „rechtliches Gehör …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… diese erforderte ein erhebliches Abweichen vom Regeltatbestand und sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Versagung - auch unter Beachtung des Schutzumfanges des Artikels 6 des Grundgesetzes - GG - den Ausländer einer unerträglichen Belastung …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… zudem nicht rechtswidrig, die Zulassungssatzung selbst nicht nichtig. Nicht zuletzt würde auch eine direkte Ableitung eines Anspruchs auf Wiederholung einer berufsrelevanten Prüfung aus der Grundgesetz (GG) nicht bestehen: Art. 12 Abs. 1 …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Denn die Finanzverwaltung ist Teil des Staates und daher an das Grundgesetz (Verfassung) gebunden. Ihr Steuerberater oder ein versierter Fachanwalt für Insolvenzrecht kann einen Antrag im Eilrechtsschutz stellen. Dann verpflichtet …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Pflichtverteidigung sichert faires Verfahren Jeder Beschuldigte oder Angeklagte in einem Strafverfahren sollte Anspruch auf einen vom Staat bezahlten Rechtsanwalt (Strafverteidiger) haben. Nur so kann ein faires, dem Grundgesetz …