22 Ergebnisse für Hersteller
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… mit der von uns immer wieder beklagten Löschung maßgeblicher Mess-Daten durch den Hersteller des Messgeräts etwas zu erreichen. Wir sehen darin unverändert eine verfassungswidrige Beweisvereitelung. Leider hat …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Zone hinausführen könnte. 3.) Es ist auch zu beachten, dass wichtige Daten, die bei der Messung generiert werden, vom Hersteller des Geräts vernichtet werden. Wir betrachten dies als eine verfassungswidrige Beweisvernichtung und warten …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… die dort vorgenommenen Messungen vor. Auch der konkrete Aufbau des verwendeten Laser-Messgeräts vom Typ Poliscan FM 1 Enforcement Trailer ist aus unserer Sicht zu beanstanden . Hinzu kommt, dass von Seiten des Geräte-Herstellers maßgebliche Daten …
Alkohol am Steuer („0,5-Promille-Grenze“) – wir helfen gegen Fahrverbote, Punkte und hohe Geldbußen!
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Erfahrungen alles andere als selten. c) Anwendungsfehler Außerdem müssen immer die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt werden. Angesprochen ist damit, dass der Einsatz des Geräts exakt nach der Vorgabe des Geräte-Herstellers …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… gleichermaßen. Zum Einsatz kommt hier ein Geschwindigkeitsmessverfahren des Herstellers TRAFFIPAX, bei dem über in der Fahrbahn eingelassene Kontaktschleifen piezo-elektrisch die Überfahrt von Fahrzeugen detektiert und daraus letztlich über …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Sollte hingegen eine neuere Software-Version zum Einsatz gekommen sein, bei der der Hersteller des Geräts systematisch die Messdaten löschen lässt, beanstanden wir dies mit entsprechenden rechtlichen Ausführungen als systematische …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… nicht ausreichend erscheinen. Gleichermaßen ist regelmäßig ein Streit darüber auszutragen, welche Belege nach der Gerätezulassung und der Gebrauchsanweisung des Herstellers von der Verwaltungsbehörde vorzulegen sind. Nicht selten ließen die vom Messgerät …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Mario Wüst
… Konkret ist die Abwicklung der Einigung so gestaltet, dass im Falle Ihres Einverständnisses mit den Vergleichskonditionen Ihrerseits ein verbindliches Angebot an den Hersteller gerichtet wird, welches dieser bis zum 24. April 2020 annehmen …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… in dieser Auffassung und entschied am 05.07.2019 (Az. Lv 7/17), dass Messungen mit einem anderen Laser-Messgeräte-Typ nicht mehr verwertet werden dürfen, weil auch der Hersteller dieses Geräts die bei der Messung generierten Daten löscht …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Verfassungsgerichtshof am 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) entschieden, dass Messungen mit dem Laser-Messgerät TraffiStar S 350 nicht mehr verwertet werden dürfen, weil der Hersteller dieses Geräts eine Vielzahl der bei der Messung generierten Daten löscht. Somit …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt und somit verfassungswidrig ist, wenn der Hersteller des Geschwindigkeitsmessgeräts die sogenannten Roh-Messdaten löscht und damit Beweismittel vernichtet , die dann nicht mehr …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… wird eine Verfahrenseinstellung möglicherweise nicht zu erzielen sein; dann aber erscheint häufig das drohende Fahrverbot nicht mehr als geboten. V. Sonstige Verteidigungsansätze: verfassungswidrige Beweisvernichtung durch den Hersteller, zögerliche …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Geschwindigkeitsmessgeräten allenfalls ein kleiner Teil der eigentlich vorhandenen Messdaten gespeichert, der Rest hingegen entsorgt. Wir erblicken darin seit jeher eine systematische Vernichtung von Beweismitteln durch die Hersteller der Geräte …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… die Auffassung, dass eine derartige systematische Datenvernichtung durch die Hersteller von Messgeräten mit nichts zu rechtfertigen ist und die Betroffenen in ihrem Recht auf rechtliches Gehör sowie auf ein faires Verfahren verletzt …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… dass die Mess-Tower mehrere Fahrspuren gleichzeitig detektieren. Zum Teil war dabei von uns festzustellen, dass im Erfassungsbereich die Leitplanke zu erblicken ist. Nachdem sich aus der Gebrauchsanweisung des Herstellers ergibt …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Die Identifizierung der Fahrzeuge erfolgt dabei anhand des hinteren Kfz-Kennzeichens mittels automatischer Nummernschilderkennung. Das System, das von dem in der Geschwindigkeitsüberwachung schon etablierten Hersteller Jenoptik hergestellt und unter …
Blitzer prüfen lassen (v.a. bei LED): BAB 60, Mainz-Hechtsheim – km 15,1 – Richt. Bingen – 80er-Zone
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Sensor vom Typ ES 3.0 des Herstellers eso GmbH in einem Abstand von nur etwa 70 m hinter dem maßgeblichen 80er-Schild – voran stehen Schilder mit der Aufschrift „100“ . Es ist somit nicht verwunderlich, dass von ca. 70.000 täglich …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… dass die im Gerät einprogrammierte Höhe des Messgeräts nicht mit der tatsächlichen Aufstellhöhe übereinstimmt und dass die Abweichungen auch über den Toleranzbereich hinausgehen, der vom Hersteller des Messgeräts in der Gebrauchsanweisung …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… vom 29.05.2017 teilte die PTB dem Hersteller mit, dass die 4. Neufassung der innerstaatlichen Bauartzulassung beim Hash-Wert der EichCD einen Schreibfehler enthalte. Der korrekte Hash-Wert wurde dem Hersteller mitgeteilt. Er unterscheidet …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Der Hersteller der besagten Rotlichtüberwachungsgeräte, die Jenaer Firma Jenoptik Robot GmbH, scheint das Rathaus in Düsseldorf (und wohl zeitgleich auch zahlreiche andere Kommunen) bereits am 10.01.2018 über die Fehler informiert zu haben. Ab …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… des TraffiTower 2.0. Inzwischen wurde durch das Gutachten eines DEKRA-Sachverständigen festgestellt, dass zumindest ein Bauteil höher angebracht war, als dies vom Hersteller des Geräts in der Gebrauchsanweisung und von der Zulassungsbehörde …
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19.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
In einer käuferfreundlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig die Leasinggesellschaft eines namhaften Deutschen Pkw-Herstellers dazu verurteilt, dem gutgläubigen Käufer eines - nicht dem Verkäufer gehörenden - Fahrzeuges …