224 Ergebnisse für Hersteller
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… verpflichtend. Das bedeutet für Sie, dass Ihr Disziplinarvorgesetzter weiterhin Termine zur Herstellung des Basisimpfschutzes für Sie im San-Bereich vereinbaren und Sie zu diesen Terminen befehlen kann. Der Arzt könnte Ihnen dann die Anweisung …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… mit allgemeinen Fußball-Elementen. Eigene EM-Logos, die keine gedankliche Verbindung zu den offiziellen Logos und Marken der UEFA herstellen. In der Berichterstattung oder zur rein beschreibenden Bezeichnung des Events dürfen die Marken natürlich …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
… mit Testosteron in nicht geringer Menge. Dies umfasst die Herstellung, den Handel, den Besitz, das Abgeben oder Inverkehrbringen, sowie das Dopen (sich selbst oder bei anderen) mithilfe dieser Substanz. Auch die Einfuhr von Testosteron über …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… die Möglichkeit zu geben, Verfahren bei geringfügigen Verstößen einzustellen oder mit einem Strafbefehl zu beenden. Gleichzeitig bleiben schwere Straftaten wie die Herstellung von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern weiterhin mit harten …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… den amerikanischen Hersteller aus Milwaukee geschützt. Unter diesen Marken werden nicht nur Motorräder sondern auch Zubehör und weitere Produkte wie Helme und Bekleidung vermarktet. Der Hersteller reagiert empfindlich, wenn andere beim Verkauf …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… ist, dass die Verkehrssicherheit aus Sicht der Beamten scheinbar von Marke und Aussehen der Fahrer abhängig zu sein scheint. So dürfte nicht abzustreiten sein, dass Fahrzeuge deren Hersteller in Stuttgart und Bayern beheimatet sind und dass Fahrer …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Aufklärungsmangel durch Implanteure Für Betroffene ist es wichtig zu wissen, dass nicht nur der Hersteller Allergan im Fokus steht, wenn es um rechtliche Ansprüche geht, sondern auch die Implanteure. Den Implanteuren kann ein ärztlicher …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Viele Hersteller und Importeure bestimmter Geräte (z. B. Drucker) und Speichermedien sind dazu verpflichtet, eine Urheberrechtsabgabe zu zahlen. Damit will der Gesetzgeber einen Ausgleich für das Recht auf Privatkopien schaffen …
11.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… an bekannten Marken des Herstellers. Aktuell geht es konkret um Radnabenabdeckungen mit dem bekannten Mercedes Logo (Dreizackstern im Ring). Es werden, je nach Abmahnung, verschiedene Vorwürfe erhoben. In einer der uns vorliegenden …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Dieses stellt sicher, dass die Adoption nicht nur formalen Charakter hat, sondern einem echten Eltern-Kind-Verhältnis entspricht. Zusammenfassend bietet die Erwachsenenadoption neben der Herstellung eines rechtlichen Eltern-Kind …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… es darum, dass der Auftragnehmer auf der Grundlage eines BGB-Vertrags mit der Herstellung von Gipskartonwänden beauftragt war. Es kommt nach Fertigstellung der Leistung zu Rissbildungen. Der Auftraggeber verlangt Schadensersatz wegen …
07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
… AG auf Ersatz kartellbedingten Schadens in Anspruch. Die EU-Kommission stellte mit Beschluss vom 19. Juli 2016 fest, dass Daimler Benz AG und mindestens vier weitere Hersteller, nämlich MAN, Volvo/Renault, Iveco und DAF durch Absprachen über …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… erfolgte diese Abmahnung im Namen der Firma MO Streetwear GmbH aus Hamburg. Bei dieser Firma handelt es sich – so die Abmahnung - um einen Teil einer Unternehmensgruppe, welche im Bereich Herstellung und Vertrieb von Bekleidungsstücken …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… über die Hersteller, von denen die beanstandeten Produkte bezogen werden, die Unternehmen, die für die Abfüllung verantwortlich sind, sowie über die mit dem Verkauf der beanstandeten Erzeugnisse erzielten Umsätze. Schließlich …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… und Anschriften von Herstellern und Lieferanten, sowie über die mit dem Verkauf erzielten Umsätze und Gewinn verlangt. Schließlich sollen auch Abmahnkosten unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 25.000,00 € gezahlt werden …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… einen Schadensersatzanspruch da. Demnach statuiert § 1 BauFordSiG die Verpflichtung des Empfängers von Baugeld, dieses zur Befriedigung solcher Personen, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baues aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrag beteiligt …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… Hersteller von Luxusparfüms, und der Discounter Aldi Süd - stritten in Bezug auf den Verkauf von Parfums im Bereich der ALDI-Aktionsware wegen des Vorwurfs der Markenrechtsverletzung. Der Discounter gehört nicht zum selektiven Vertriebssystem …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… seines besten Freundes abgelichtet war. Die Internetplattform Gawker hatte 2012 eine gekürzte Version des Videos über Monate veröffentlicht und damit mehrere Millionen Internetnutzer erreicht. Hogan behauptete von der Herstellung des Videos …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Marco Rath
… auf Schadenersatz. Der Senat gehe derzeit davon aus, dass die Klägerin nicht mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft worden wäre, wenn das Risiko einer Darmvenenthrombose in der Fachinformation des Herstellers dargestellt gewesen wäre …
![Künstliche Kinderpornographie - erlaubt? [Update: 11.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5b51f4983b87d54fd4a254430e68d096.png)
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… in den USA schon Thema ist - was ist, wenn KI (oder AI) zur Herstellung von kinderpornographischen Darstellungen verwendet wird ? Hierzu vgl. den Artikel in der Washington Post oder in der Mail Online aus England. Auch ein TV-Beitrag …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Vermögenswerte für den Unterhalt einzusetzen, geht nicht so weit wie beim nachehelichen Scheidungsunterhalt. Grund ist, dass die Trennung noch immer die Chance innehat, dass die Partner die eheliche Lebensgemeinschaft wieder herstellen …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Klägerin wurden in 2014 Brustimplantate des Herstellers Allergan implantiert. Dabei wurde ihr zugesichert, dass diese lebenslang halten sollten. In der Folge der Implantation traten schon rasch Probleme auf, es kam …
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… Widerspruchsverfahren, sodass ansonsten unmittelbar Klage gegen die Verfügung geboten ist. Für die Einreichung einer Klage ist eine Frist von einem Monat nach Zustellung der Verfügung einzuhalten. Zusätzlich ist ggf. ein Antrag auf Herstellung …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich ein Brustimplantat des Herstellers Allergan mit rauher Oberfläche implantieren. In der Fachwelt ist seit etwa 2011 bekannt, dass diese Implantate das Risiko einer Karzinomgefährdung mit der sehr …