13 Ergebnisse für Hersteller
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Tobias Kiphuth
… zur Einwirkung auf Dritte, die das Werk vom Nutzer übernommen haben. Dazu zähle allerdings nicht das sog. „Webarchiv“. Die dortigen Veröffentlichungen kämen dem Nutzer wirtschaftlich nicht zugute. Zweck des „Webarchivs“ sei gerade die Herstellung …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… oder die Herstellung einer Abdichtung gegen nichtstauendes Sickerwasser und einer Drainage mit Entwässerung durch Sickerbrunnen möglich und notwendig sei. Der Bauherr verklagte den Architekten auf dieser Grundlage auf Zahlung von Schadensersatz …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Voraussetzungen für eine Arglist des GU nicht vorliegen und es für ein der Arglist gleichgestelltes Organisationsverschulden an einer arbeitsteiligen Herstellung des Bauwerks fehle, weil der GU die mangelbehafteten Gewerke des Rohbaus …
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20.01.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… Auf europäischer Ebene existiert die Verordnung (EG) Nr 816/2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Ländern mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Einen Anspruch …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… seines Vertrauens beauftragen. Der Auftraggeber könne sogar die Kosten einer nochmaligen Herstellung (Neuherstellung) verlangen, wenn nur auf diese Weise Mängel nachhaltig zu beseitigen seien. (OLG Naumburg, Urteil vom 08.03.2018 - 9 U 73/17) Dr …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer (AN) war mit der Eindeckung des Daches eines Seniorenzentrums beauftragt einschließlich der Herstellung des Unterdaches. Der AN führt aus und versieht das Dach mit einem regensicheren Unterdach der Klasse 3. Es stellt …
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16.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… wird auch bei Abbedingung von § 637 BGB der Situation des Werkvertrags über die Herstellung eines Gebäudes ausreichend Rechnung getragen. (OLG Koblenz vom 11.04.2018, 10 U 1167/16)
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Erwerber kaufte vom Bauträger eine Eigentumswohnung. In dem Bauträgervertrag war die ratenweise Zahlung des Kaufpreises nach Baufortschritt gemäß der Makler- und Bauträgerverordnung vereinbart. Für die Herstellung der Bezugsfertigkeit …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nach Gewicht, Ausmaß und Zweck nicht zur Entfernung vom Erdboden geeignet sei. Das Vorliegen eines Bauwerks sei vom BGH insbesondere bejaht worden für die Herstellung einer Pflasterung. Es sei nicht ausschlaggebend, dass die Pflastersteine ohne …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zurückzuführen. Sie beantragt erstinstanzlich die Herstellung der Abdichtung sowie die Beseitigung bereits eingedrungener Feuchtigkeit und Salze und die Ausführung des Wärmedämmsystems unter Beachtung einzelner Vorgaben, die Erstattung der Kosten …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… vor allem Art. 101, 102 AEUV von Bedeutung. I. Möglichkeiten, Distributionskanäle der Händler einzuschränken Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Distributionskanäle der Händler im Rahmen des Vertriebssystems des Herstellers …
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10.10.2013
von SALLECK + PARTNER
… VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf eine entsprechende Mitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 9.10.2013 zu seinem rechtskräftigen Beschluss 24.09.2013 (1 RBs 135/13) . Der Pkw eines rumänischen Herstellers des 35 Jahre …
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30.09.2013
von SALLECK + PARTNER
… die Gestaltung des „Werkvertrags" lasse nach Überzeugung des Gerichts erkennen, dass nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte Tätigkeit geschuldet wird. Der Einsatz des Klägers sei „in der Gesamtschau …