18 Ergebnisse für Ich-AG
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… auf eine Liege und muss er es hinnehmen, ohne Zeit auf einer Liege verbracht zu haben, den vollen Reisepreis zu zahlen? NEIN! Mit seinem Urteil vom 20.12.2023 – Az. 553 C 5141/23 - hat das Amtsgericht (AG) Hannover einem Reisende teilweise Recht …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… In vergleichbaren Fällen haben die Gerichte aufgrund von rechtswidrigen Schufa-Einträgen den Betroffenen einen Schadensersatzbetrag von 5.000 EUR zugesprochen Das Amtsgericht (AG) Stuttgart hat gar 15.000 € für die Weitergabe höchstpersönlicher Daten …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… mit seiner Entscheidung falsch, so wie der Bundesgerichtshof gerade entschieden hat, weil aus das BGB einen zeitlichen Zusammenhang gerade nicht verlangt, so auch das AG Köln in seinem Urteil v. 29.10.2021 – Az. 132 C 96/21. Aufgrund …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von der beklagten Volkswagen AG Schadensersatz wegen eines von ihr hergestellten VW Passat Alltrack 2.0 l TDI, der mit einem Motor der Baureihe EA 288 ausgerüstet ist. Hierbei handelt sich um den Nachfolge-Motor des vormaligen Typs EA189 der den Stein …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Die Vorinstanzen - Arbeitsgericht (AG) Offenbach (Urt. v. 09.12.2020, Az. Ca 270/20) und Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen (Urt. v. 14.03.2022, Az. 18 Sa 141/21) - haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Siebten …
30.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die über ein bloßes Ärgers über den Datenschutzverstoß hinausgeht? In Fall der Vorlage durch den ÖOGH hatte die Post AG ohne Einwilligung der Betroffenen Daten verarbeitet, um die politische Auffassung von Personen zu prognostizieren …
19.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit Urteil vom 13.04.2023 – Az. 513 C 8538/22 – hat das Amtsgericht Hannover (AG) einer Entscheidung zu den Fluggastrechtesache getroffen. Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung erhalten Fluggäste bei Flug-Annullierungen (Art …
05.08.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die japanische Regierung ein Einreiseverbot. Aufgrund dieses Umstandes verlangte der Reisende die gezahlten Stornogebühren zurück. Dies lehnte der Reiseveranstalter ab, woraufhin der Reisende vor dem AG München klagte. Die Klage hatte …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Das Amtsgericht (AG) Bottrop hat mit seinem Beschluss v. 24.03.2021, Az. 12 C 158/19 , den EuGH angerufen und die Frage vorgelegt, ob es bei den „entsprechend eindeutigen Formulierungen“ ausschließlich …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… er aufgrund einer Zusatzvereinbarung bei der Daimler AG als Metallarbeiter zu erbringen. Der Kläger wurde vom 1.9.2014 bis 31.5.2019 bei der Beklagte, der Daimler AG, ausschließlich in der Motorenfertigung eingesetzt. Der Zeitraum umfasste …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… vom 21.12.2021, Az. 8 O 198/21 festgestellt. Das AG München hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass das Paar das bereits an den Fotografen gezahlte Geld zurückverlangen kann, Amtsgericht München v. 11.01.2022 – Az. 154 C 14319/21 …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… vorgetragen wird und eine existenzbedrohende Situation vorliegt. 8. AG Düsseldorf: Mietkürzung nur bei Nachweis der Existenzgefährdung Wird jedoch nicht ausreichend zur wirtschaftlichen Situation vorgetragen, so kann auch keine Reduzierung der Miete …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zur Rückerstattung verpflichtet ist, konnte ein Rechtsanwalt mit der Geltendmachung beauftragt werden und die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit als Verzugsschaden gegenüber der Airline geltend gemacht werden. Das AG Rüsselsheim hat …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ist. Entscheidung des AG Frankfurt: Das Gericht verurteilte den Reiseveranstalter zur Zahlung der Verzugszinsen, weil sich der Reiseveranstalter mit der Rückerstattung des Reisepreises in Verzug befand und zur Zahlung der vorgerichtlichen …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidendes Urteil des AG Frankfurt am Main Urt. v. 11.8.2020, Az. 32 C 2136/20 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei einer Stornierung wegen Corona der Reiseveranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Flugs beauftragt war, nämlich die Iberia. Wie eingangs erwähnt, hat der EuGH entschieden, dass das AG Hamburg zuständig ist. Wie wurde die Entscheidung begründet? Der EuGH ist der Auffassung, dass bei einem Vertrag über einen Flug, welcher …
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02.09.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… mit Zustimmung des Vermieters halten. Die Zustimmung ist zu versagen oder kann widerrufen werden, wenn durch Tiere andere Hausbewohner oder Nachbarn belästigt werden oder eine Beeinträchtigung der Mieter oder des Grundstücks zu befürchten ist.“ (AG …
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04.10.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Folgender Fall hat sich ereignet: Der Arbeitnehmer (AN) war aufgrund eines Arbeitsunfalls, den er aus Angst vor Nachteilen nicht beim Arbeitgeber (AG) gemeldet hat, durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Wegen der dauernden …