21 Ergebnisse für Ich-AG
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Amtsgericht Wiesbaden vom 15.12.2022 Medizinprodukterecht - Personenschadenrecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan nach Anerkenntnis, AG Wiesbaden, Az.: 92 C 1895/22 Chronologie: Die Klägerin nahm die Beklagte …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… auf politische oder religiöse Extremisten beziehen, wobei etwa die Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas an sich keinen Entzug des Sorgerechts rechtfertigt (AG Meschede FamRZ 97, 958). Schulpflicht: Die beharrliche Weigerung, ein minderjähriges Kind …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… in der künftigen europäischen AG. Grund dafür ist die gesetzgeberisch missglückte sogenannte gesetzliche Auffanglösungsregelung (für den Fall, dass Arbeitgeber und besonderes Verhandlungsgremiun sich nicht einigen). Hiernach wird der Status …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Sie haben sich der Musterfeststellungsklage des Verbraucherschutzes angeschlossen? Dann haben Sie eventuell auch schon Post der Volkswagen AG erhalten, dass man sich mit dem Verbraucherschutz geeinigt habe und bald Geld fließen könnte …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Kosten seien daher gemäß § 249 BGB zur Schadensbehebung erforderlich ( vgl. u.a. AG Fulda, Urteil vom 05.05.2015, 33 C 3/15 = Der Verkehrsanwalt 2015, 205 ff. ). Das BGH-Urteil Mit Urteil vom 24.01.2017 – VI ZR 146/16 – vertritt der BGH …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Auch bei an Parkinson erkrankten Menschen können die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen „außergewöhnlich gehbehindert“ (aG) gegeben sein. Dies entschied das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 16.03.2016, Az. B 9 SB …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Marina Fütterer
… werden kann, da eine exakte Verbraucherfassung in keinem Verhältnis zum Wert stünde (AG Erlangen, Urt. v. 16.02.2012 – 3 C 1956/11) . Das Aufzählen jedes Kleinteilersatzteiles oder jeden Tropfen Öl ist viel aufwändiger und steht in keinem …
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24.08.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… Schuldanerkenntnis der Beklagten hinsichtlich aller im Schreiben des Klägervertreters (…) aufgeführten Verletzungen und deren Ersatzpflicht ausgeht.“ (AG Meschede 6 C 290/12, Beschluss vom 12.02.2013) Hierdurch konnte das Verfahren ohne zeit …
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03.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
… die Herstellung der Bilder angesetzt, sondern lediglich der auf die 13 Bilder entfallende oben genannte Betrag von 655,96 Euro. (AG München, 24.06.2015, 142 C 11428/15)
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dem Deckungsprozess ein Arzthaftungsfall vor, in dem die DMB Rechtsschutzversicherungs AG eine Deckungszusage nicht erteilen wollte, ohne dass der VN im Vorfeld die zuständige Schlichtungsstelle der Ärztekammer bemühte, um gutachterlich …
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09.12.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
… Hierbei wurde durch die Rechtsanwaltsgesellschaft U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN im Auftrag der Schweizer Firma „The Archive AG" abgemahnt. Angeblich hätten die Adressaten Pornofilme dieser Firma über die Internet-Plattform …
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02.09.2013
von Benholz Mackner Faust
… des Ladenlokals eine ca. 2,40m breite und ca. 1m hohe Folienbeschriftung mit dem Inhalt:"...zu vermieten Telefon..." an! Der Mieter zieht vor das AG Brandenburg und beantragt, dem Vermieter zu gebieten, die...angebrachte Folienbeschriftung …
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25.04.2013
von Benholz Mackner Faust
… mit der Arbeitsleistung gemäß § 273 BGB ohne Nachleistungspflicht mit Verbot einer Maßregelung durch und gegen den AG zur Seite stehen. 5. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG wird dem Arbeitnehmer gegen den AG ein Schadensersatzanspruch wegen Verzugsschaden …
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12.03.2013
von Benholz Mackner Faust
… Handlung straffrei bleiben müsse. Das AG Essen hat dies nicht so gesehen und den Autofahrer zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt. Das OLG Hamm hat diese Entscheidung des AG Essen ausdrücklich wie folgt bestätigt: a. Das Aufnehmen …
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14.01.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Der Fall: Der Unternehmer (Beklagter Handwerker) verlegt für den AG (Bauherrn) Kunststoffrohre mit Messingverbundstücken (Fittings) in einem Neubau. Es kommt zu mehreren Wasserschäden. Der AG vertritt die Ansicht, der Handwerker sei für …
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10.12.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das Urteil des AG München vom 26. 10. 2011 463 C 4744/11 Das Temperaturempfinden ist bei Menschen bekanntlich unterschiedlich. Manche sind eher der Fraktion der Warmduscher zuzuordnen, andere lieben die kalte Erfrischung. Beim Baden …
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05.10.2012
von Benholz Mackner Faust
… weil eine solche nicht bestellt sei. Der Unternehmer klagt auf Abnahme und Bezahlung. 3. Die Entscheidung Ohne Erfolg für den Unternehmer. Das AG weist seine Klage ab; das LG Mainz weist die Berufung des Unternehmers per Beschluss im Sinne …
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27.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen (AG Charlottenburg - Urteil vom 08.12.2010 - 212 C 72/10, LG Berlin - Urteil vom 08.11.2011 - 65 S 475/10) hat der BGH diese Frage grundsätzlich bejaht …
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14.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… Lüften mindestens dreimaliges Stoßlüften voraus ( OLG Frankfurt, Urteil vom 11.02.2000 AZ 19 U 7/99 ) g. Das AG München hat in einem Fall entschieden, dass das ständige, durchgehende Lüften einer Mieterin nicht zumutbar sei. Zudem könne …
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06.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Das AG München weist in einer Pressemitteilung vom 27.08.2012 auf eine bemerkenswerte Entscheidung des AG München in einem Räumungsprozess hin ( AG München, Urteil vom 14.02.2012 AZ 415 C 31694/11 ). Das Urteil …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… aber eine fristlose Kündigung ist dann unbegründet, wenn es sich um einen einmaligen Verstoß handelt, der - gemessen an allen anderen Umständen des Arbeitsverhältnisses - sich als einmalige Bagatelle darstellt. Hinweis: Die Entscheidung des AG Bonn ist noch nicht rechtskräftig, der klägerische Arbeitgeber kann hiergegen noch Rechtsmittel erheben. Rechtsanwalt M. Henke, Dortmund