50 Ergebnisse für Ich-AG

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Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der im Auftragsschreiben genannten Netto-Auftragssumme zu zahlen hat. Der AN vollendete die Arbeiten erst ca. acht Monate nach dem vereinbarten Fertigstellungstermin und stellte dem AG eine Vergütung i.H.v. 5.126.412,10 Euro netto in Rechnung. Der AG zahlte …
Fristlose Kündigung des Bauvertrages, weil der AN keine Arbeiter auf die Baustelle schickt
Fristlose Kündigung des Bauvertrages, weil der AN keine Arbeiter auf die Baustelle schickt
| 21.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nach Beginn der Arbeiten berechtigt Behinderung an. Der Auftraggeber (AG) musste nach Beseitigung der Behinderung und Aufforderung zur Fortsetzung der Vertragsleistungen den AN mahnen. Dieser setzt die Arbeiten fort, stellt sie dann aber wieder …
Mehrvergütung für zusätzliche Leistung nach § 2 VI VOB/B - wann ist die Mehrkostenanmeldung entbehrlich?
Mehrvergütung für zusätzliche Leistung nach § 2 VI VOB/B - wann ist die Mehrkostenanmeldung entbehrlich?
18.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
1 Abs. 4 VOB/B bestimmt, dass der Auftragnehmer (AN) nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, auf Verlangen des Auftraggebers (AG) mit auszuführen hat, es sei denn, sein Betrieb …
Erdbauer entsorgt Müll aus Erdreich - Zusätzliche oder geänderte Leistung?
Erdbauer entsorgt Müll aus Erdreich - Zusätzliche oder geänderte Leistung?
17.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Boden und Fels abzutragen und zu verwerten. Während der Ausführung stellte sich heraus, dass im Erdreich Müll enthalten war, dessen Separierung und Entsorgung der Auftraggeber (AG) vom Auftragnehmer (AN) verlangte. Weil der AN den AG
Pauschalpreisabrede und Vergütung für Zusatzleistungen
Pauschalpreisabrede und Vergütung für Zusatzleistungen
| 16.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Grundlage der Beauftragung sein. Für den Arbeitsaufwand des AN wird ein Pauschalfestpreis von 110.000 Euro vereinbart. Im Zuge der Vertragsarbeiten schlägt der AN vor, einen Kamin im Wohnzimmer zu verlegen und einen Stahlträger einzuziehen. AG
Planungskosten: Aufstockungsverlangen des Generalübernehmers treuwidrig
Planungskosten: Aufstockungsverlangen des Generalübernehmers treuwidrig
14.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Generalübernehmer (GÜ) bietet dem Auftraggeber (AG) die Planung und Errichtung eines Bauwerks an. Der GÜ erbringt in der Folgezeit Planungsleistungen für das Gebäude, das der AG sodann ohne Mitwirkung des GÜ errichten lässt. Letzterer …
Keine Sekundärhaftung des Generalunternehmers
Keine Sekundärhaftung des Generalunternehmers
08.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… eines Architekten komme dem GU gerade nicht zu, da er dem AG erkennbar als Werkunternehmer mit eigenen, teilweise gegensätzlichen Interessen gegenübertrete. In dieser Entscheidung arbeitet das OLG heraus, dass die subjektiven …
Bauhandwerkersicherung - nach wie vor ein scharfes Schwert!
Bauhandwerkersicherung - nach wie vor ein scharfes Schwert!
| 07.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Parteien eines Bauwerkvertrages gerieten im Jahr 2017 in Streit. Der Auftragnehmer (AN) fordert Sicherheit und setzt eine 14-Tages-Frist. Der Auftraggeber (AG) stellt sie nicht. Daraufhin kündigt der AN den Vertrag 1 Monat …
Ansatz einer "üblichen Vergütung" für Nachträge in ABG nicht intransparent!
Ansatz einer "üblichen Vergütung" für Nachträge in ABG nicht intransparent!
02.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Dresden hatte über einen im Jahr 2017 abgeschlossenen Bauvertrag zu befinden. Darin war in einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftragnehmers (AN) vereinbart worden, dass der Auftraggeber (AG
Mangelhafte Kaufsache - Vorschussanspruch des Käufers für Ersatzbeschaffung?
Mangelhafte Kaufsache - Vorschussanspruch des Käufers für Ersatzbeschaffung?
| 02.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Der AN bestätigte den Auftrag gegenüber der Tischlerei und richtete auch die Rechnungen an den Betrieb des Auftraggebers (AG). In der Folge beanstandete der AG u. a. Risse an den Leimfugen. Er begehrte einen Kostenvorschuss für den Ausbau …
Umlageklausel "Schutt" im Bauwerkvertrag als AGB unwirksam!
Umlageklausel "Schutt" im Bauwerkvertrag als AGB unwirksam!
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftragnehmer (AN) hat im Auftrag des AG Türen zu einem Bauvorhaben geliefert und eingebaut. Es kommt bei der Leistungsabrechnung zum Streit, der AN verklagt den AG auf Zahlung von Restwerklohn. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung …
Bedenkenanmeldung - immer an Auftraggeber!
Bedenkenanmeldung - immer an Auftraggeber!
07.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Generalunternehmer (AG) beauftragt bei seinem Auftragnehmer (AN) Abdichtungsarbeiten. Der AN weist den AG darauf hin, dass die Vorleistung mangelhaft sei. Er schlägt dem Bauleiter des AG eine Ausführung der Leistung …
Schwimmbadbau - Architekt muss Abdichtung planen
Schwimmbadbau - Architekt muss Abdichtung planen
04.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragt einen Planer mit den Leistungsphasen 3 bis 5 der Objektplanung beim Neubau eines Hallenschwimmbads. In den Ausführungszeichnungen des Planers fehlt die Abdichtung unter den Fliesen der Fußböden …
Die Souterrainwohnung muss trocken sein
Die Souterrainwohnung muss trocken sein
03.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der verklagte Architekt (A) wurde von dem Kläger (AG) mit der Planung und Objektüberwachung für den Umbau und die Instandsetzung eines im Jahr 1939 errichteten Einfamilienhauses beauftragt. Zu dieser Zeit zeigte sich im Souterrain …
Allgemeine Regeln der Technik als erwartbarer Mindeststandard
Allgemeine Regeln der Technik als erwartbarer Mindeststandard
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Der AN hätte danach ein wasserdichtes Unterdach der Klasse 1 ausführen müssen. Der Auftraggeber (AG) verweigert nun die Abnahme und wendet die fehlende Abnahmereife des Werks ein, weil das Unterdach lediglich regensicher, nicht aber wasserdicht …
Mangelgewährleistung des Architekten auch nach über 20 Jahren?
Mangelgewährleistung des Architekten auch nach über 20 Jahren?
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftraggeber (AG) beauftragte den Architekten (AN) im Jahr 1990 mit Planungsleistungen gemäß den Leistungsphasen 2 bis 6 und 8 nach der HOAI 1977 für den Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses. Der AG bezahlte …
Abweichende Leistungsausführung – nicht immer besteht der Gewährleistungsanspruch!
Abweichende Leistungsausführung – nicht immer besteht der Gewährleistungsanspruch!
03.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragte den Unternehmer (AN) mit der Errichtung eines Drogeriemarkts. Dem Restwerklohnanspruch des AN stellte der AG entgegen, der Fliesenbelag sei abweichend von der Baubeschreibung nicht im Dünnbettverfahren verlegt …
Auftragslos erbrachte Leistung – widersprechen oder bezahlen
Auftragslos erbrachte Leistung – widersprechen oder bezahlen
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AG eines Bauvorhabens setzt einen bauleitenden Architekten ein. Er selbst kümmert sich nicht um die Baustelle und hat auch den Bauvertrag nicht selbst unterzeichnet. Der AN macht Nachtragsforderungen in Höhe von rund € 60.000,00 …
Abdichtungsarbeiten: Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre in AGB zulässig!
Abdichtungsarbeiten: Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre in AGB zulässig!
| 28.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN saniert und erweitert ein Hallen- und Freizeitbad. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AG sehen für Dichtungsarbeiten eine Gewährleistung von 10 Jahren vor. Davon abweichend steht im späteren Abnahmeprotokoll …
Ausspruch der fristlosen Kündigung nach Ankündigung (nur) der Leistungsverweigerung unzulässig
Ausspruch der fristlosen Kündigung nach Ankündigung (nur) der Leistungsverweigerung unzulässig
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN hatte zu einem Bauvorhaben die Ausführung des Gewerks Heizung/Lüftung/Sanitär übernommen. Der AN verlangte in der Folge Sicherheit nach § 648a BGB vom AG. Für den Fall des Verstreichens der gesetzten Frist drohte er die Verweigerung …
Eine Fertigstellungsgarantie eröffnet verschuldensunabhängige Ansprüche des AG
Eine Fertigstellungsgarantie eröffnet verschuldensunabhängige Ansprüche des AG
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN hatte sich dem AG gegenüber zur Fertigstellung mehrerer zu liefernder und zu montierender "schlüsselfertigen" Photovoltaik-Anlagen zum 31.12.2011 verpflichtet. Das Vertragswerk spricht von einer "betriebsfertigen Anlage …
Wohnungseigentum – Verwendung der Instandhaltungsrücklage
Wohnungseigentum – Verwendung der Instandhaltungsrücklage
| 24.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Verwalters. Das könne soweit führen, dass künftig keine weiteren Zuführungen zur Instandhaltungsrücklage mehr gebunden würden. Ohne einen ausdrücklichen Beschluss der Eigentümer, in dem Abrechnungszeitraum keine Instandhaltungsrücklage zuzuführen, läge ein Ermessensfehlgebrauch vor. (AG Köln, 08.10.2019, 215 C 45/19)
HOAI: Keine Bindung an Mindest- und Höchstsätze mehr in Deutschland
HOAI: Keine Bindung an Mindest- und Höchstsätze mehr in Deutschland
| 23.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Architekt fordert von seinem Auftraggeber (AG) ein Honorar auf Grundlage eines Architektenvertrages, mit dem für die Architektenleistungen ein Pauschalhonorar i.H.v. rd. 600.000 Euro vereinbart wurde. Der AG hat dieses Honorar bezahlt …
Änderung der im EP veranschlagten Kosten für Änderungsverlangen ausreichend
Änderung der im EP veranschlagten Kosten für Änderungsverlangen ausreichend
| 20.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der Ausführung einer Natursteinfassade einschl. Fassadendämmung bei einem Neubau. Der AN führte aus, der AG nahm die Leistungen ab. Der AN stellte die Schlussrechnung …