119 Ergebnisse für Ich-AG
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
… die Fortsetzung dieses Verhaltens angekündigt. Das zuständige AG Hanau bestätigte die fristlose Kündigung des Wohnraum-Mietverhältnisses und hielt sogar eine Abmahnung für entbehrlich. (Beschluss vom 19.2.2024 – 34 C 92/23 ) Die Mieterin hatte …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… arbeitsunfähig. Die Klägerin forderte von der beklagten Stadt ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000,00 € und beantragte die Feststellung, dass die Beklagte für alle Zukunftsschäden zu haften habe. Das AG Münster wies die Klage ab. Das OLG …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… bei Schleudertrauma bietet Verletzten die nachstehende Tabelle : Verletzung Schmerzensgeld Urteil Schleudertrauma 1. Grad mit 4 Tagen Arbeitsunfähigkeit € 150 AG Köln (2012) Az: 272 C 79/12 Schleudertrauma, eine Woche Schmerzmittel € 200 OLG Oldenburg …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… und Kratzwunden € 400 AG Aschaffenburg (2013) 116 C 1232/13 Hundebisse im Schienbein, stationäre Behandlung und Arbeitsunfähigkeit € 1.000 AG Würzburg (2011) Az: 15 C 1877/11 Hundebisse an der Hand, Operation notwendig € 1.700 AG Segeberg …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Aus diesem Grund darf der Vermieter es verbieten, im Treppenhaus: -Topfpflanzen (AG Münster 31.07.2008, Az.: 38 C 1858/08), -Schuhschränke und Kommoden (OLG München 15.03.2006, Az.: 34 Wx 160/05), -Schirmständer (OVG Münster 15.04.2009, Az.: 10 B …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… des Mieters wesentlich ist, kann eine Frage als zulässig eingestuft werden (AG Wolfsburg, 09.08.2000 - 22 C 498/99). Demnach sind folgende Fragen zulässig: -Identität des Mieters (z.B. Name, Vorname, derzeitige Anschrift, Telefon, Geburtsdatum …
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19.08.2023
von Rechtsanwältin Isabellé Schunk
… in kreditwürdig und zahlungsfähig ist. Bei der Beantragung eines Darlehens, Kreditkartenvertrages, Mobilfunkvertrages, Mietvertrages, Leasingvertrages oder einem Ratenkauf wird regelmäßig bei der SCHUFA Holding AG eine sogenannte Bonitätsauskunft …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Handelsplattform Binance erworben hat. Er reklamierte dies sofort bei seiner Hausbank, der DKB Deutsche Kreditbank AG. Diese verweigerte die Erstattung mit der Behauptung, mein Mandant habe die Zahlungen selber vorgenommen. Es sei nämlich das 3D …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… seine individuellen Bedürfnisse benötigt (AG Schöneberg 09.10.1990 Az. 103 C 406/90). So kann er beispielsweise für seine älteren Kinder, seinen Lebensgefährten (AG Charlottenburg 19.06.1990 Az. 20a C 32/90), seine Hausangestellten …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… und Terrasse gegrillt werden (AG Bonn, Urteil vom 29.04.1997, Az. 6 C 545/96). Wenn der Grill am äußersten Rand des Gartens aufgestellt ist, darf im Sommer 2-mal pro Monat gegrillt werden (LG Aachen, Beschluss vom 14.03.2002, Az. 6 S 2/02 …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Das Firmengeflecht von Herrn Hanser Die Mplus PremiumPlan GmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Mplus SELV AG, die ganz oder überwiegend Herrn Frank Hanser gehörte. Eine weitere Tochtergesellschaft ist die Mplus Premium GmbH (also ohne …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
In letzter Zeit haben sich bei mir mehrere Kunden der DKB Deutsche Kreditbank AG gemeldet, deren Girokonten mittels der neuen Visa Debitkarte geplündert worden sind. Sie berichten z.B. davon, dass sie etwas bei eBay oder anderen …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Besonderheiten aufweisen. Es ist zudem nicht zwingend, dass beim Einbau eines Aufzugs die MieterInnen der oberen Etage stärker belastet werden müssen. S.a. AG Hamburg, Urt. v. 27.01.2022, 48 C 115/21
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Etwas anderes gilt bspw. bei der WEG-Verwaltung. Ein WEG-Verwalter ist nicht als Erfüllungsgehilfe des Vermieters gegenüber den Mietern zu qualifizieren. S.a. AG Berlin-Mitte, 07.02.2022, 20 C 106/21
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… untergegangen. Dafür wurde eine Minderung in Höhe von 75 % ab dem 3. Monat berücksichtigt. Kopinski-Tipp : Vorsicht bei der Zahlung in solchen Fällen. Wenn ein Mieter in Kenntnis der Nichtschuld zahlt und im Nachhinein das Gezahlte zurückverlangt, ist darin ein widersprüchliches Verhalten zu entdecken. S.a. AG Paderborn, 29.06.2021, 54 C 20/21
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… wobei im Rahmen einer Interessenabwägung genau darauf geachtet wird, ob die Vorteile der Au-pair-Unterbringung die Nachteile des Auszugs des Mieters überwiegen. S.a. AG Kreuzberg, 03.02.2022, 23 C 196/21
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… rückwirkend entfallen. Der damit bewirkte Zweck, der Druckausübung konnte hier nicht erreicht werden. Dies ist jedoch regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls zu bewerten. Merke: Wenn der Fleck stinkt, kann die Minderung höher ausfallen. S.a. AG Hamburg, 24.02.2022, 48 C 242/20
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… die ordnungsgemäße Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen. Demnach stellt auch die Silllegung einer Gemeinschaftsanlage eine solche dar. S. a. AG Saarbrücken, 28.10.2021, 36 C 117/21
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… den Fall, dass das Wohnungseigentum vermietet ist, muss der Wohnungseigentümer für die Zugänglichkeit der Räume Sorge tragen, ansonsten macht er sich im Zweifel schadensersatzpflichtig. S.a. AG Hamburg-St. Georg, 09.07.2021, 980b C 36/20
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Mit Instandsetzungsarbeiten in Altbauten muss grundsätzlich gerechnet werden. Wer in einen Altbau zieht kann kein "Neu" erwarten. Auch Arbeiten in Nachbarwohnungen gelten nur in Ausnahmefällen als Mangel, wenn die vertragsüberschreitende Einschränkung hinreichend dargelegt wird. S. a. AG Neukölln, 22.07.2021, 14 C 75/20
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Sberbank macht dicht Nach dem Überfall von Russland auf die Ukraine haben viele Kunden ihr Geld bei russischen Banken abgehoben. Die erste russische Bank, die deshalb aufgeben musste, ist die Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien …
09.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… sollte nicht mehr darauf vertrauen können, dass bei einer heimlichen Baumaßnahme später keine Bauansprüche mehr geltend gemacht werden. In jedem Fall muss ein formeller Antrag an die Eigentümergemeinschaft gestellt werden und von dieser beschieden werden. Bei Ablehnung der Maßnahme wäre eine Zustimmungsklage zu erheben. S.a. AG Biedenkopf, 08.04.2021, 50 C 220/20
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Zusammenhang mit einer vorausgegangen Abmahnung bestehen muss. Das störende Verhalten sollte insofern auch konkret dargelegt und hinreichend beschrieben werden, um das Kündigungsrecht zu wahren. S.a. AG Paderborn, 03.03.2021, 55 C 281/20
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… sachgerecht ausfällt. Dies ist aber bei einem Vergleich von großen und kleinen Wohnungen der Fall. S.a. AG Gronau, 01.12.2020, 2 C 107/20