30 Ergebnisse für Ich-AG
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… Grundsätzlich kann es sich bei den Beschäftigungsgebern um juristische Personen des Privatrechts (z.B. AG, GbR, eingetragener Verein etc.) oder des öffentlichen Rechts, rechtsfähige Personengesellschaften, öffentlich-rechtliche Stiftungen oder Kirchen …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Hintergrund: Fahrverbot wg. Ordnungswidrigkeit vs. Fahrverbot wg. Straftat Zu unterscheiden ist hier das Fahrverbot aufgrund einer Ordnungswidrigkeit vom Fahrverbot aufgrund einer Straftat. Das AG Kaiserslautern und OLG …
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15.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
AG Simmern/Hunsrück, AZ. 32 C 106/18 Die Beklagte war mehrere Jahre ehrenamtlich für einenTierschutzverein tätig. Unter anderem fuhr sie Tiere des Vereins auf eigene Kosten zu Tierärzten, u.a. in die T ierklinik Dr. Ulrich Baab, Alzey …
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13.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Bad Kreuznach, 1 S 17/20 AG Simmern/Hunsrück, 31 C 935/18 Ungeachtet der mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten kann der Rechtsanwalt konkludent von einem vereinbarten Stundenhonorar für eine anwaltliche Beratung …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Antragstellerin im selbständigen Beweisverfahren vor dem AG Simmern, Az. 32 H 9/20 hatte auf einen öffentlichen Aufruf der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück hin an diese zunächst 2014 ein Mietshaus vermietet und 2015 ein weiteres Haus …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… auch im Fahrradunfall-Bereich Einzug. Umso wichtiger ist es für die Geschädigten, dass sie sich hiergegen wehren und ihre Ansprüche auch durchsetzen. Das AG Ansbach hat sich in diesem Zusammenhang mit der Frage der Erstattungsfähigkeit …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… firmieren. Das bedeutet, dass jede GmbH, UG, AG, OHG und jeder e.K. unter einer Firma im Rechtsverkehr auftritt. Einzelunternehmen Dies gilt ebenfalls für Einzelunternehmen, die freiwillig ins Handelsregister eingetragen wurden. Hat …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… oder Eintrittsklauseln im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Eine solche Rechtsfolge gibt es bei den Kapitalgesellschaften (zum Beispiel GmbH oder AG) nicht. Grundsätzlich können die Unternehmensanteile frei veräußert oder vererbt werden …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… Wer ist von der Eintragungspflicht betroffen? Von der Eintragungspflicht betroffen sind nun alle juristischen Personen des Privatrechts (beispielsweise GmbH, AG, UG (haftungsbeschränkt), Genossenschaften, Vereine, Europäische Aktiengesellschaft), eingetragene …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… eine sog. Gefahrerhöhung vornimmt, also die Gefahr für den Eintritt eines Schadens erhöht. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Mannheim ist eine Gefahrerhöhung in solchen Fällen nur gegeben, wenn das Fahrzeug „bei durchgehend …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Auffassungen darüber, ob auch das Abstellen eines Fahrzeuges ohne Umweltplakette in einer Umweltzone eine Ordnungswidrigkeit darstellt. So hat bspw. das AG Marburg (AZ: 52 OWi 2/18) entschieden, dass der ruhende Verkehr nicht umfasst …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Der hier vorgestellten Fallkonstellation liegt ein Urteil des AG Suhl (1 C 194/18) zugrunde. Die unfallgegnerische Haftpflichtversicherung hat die Haftung der Höhe nach zu 100 % akzeptiert, jedoch Kürzungen auf einzelne Positionen …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Mainz, 4 O 191/18 Wir hatten gegen mehrere Schuldner beim AG Mayen einen gerichtlichen Mahnbescheid wegen nicht gezahlter Anwaltsvergütung beantragt, der den Schuldnern erfolgreich zugestellt wurde. Sodann wurde von uns der Antrag …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… nicht zumutbar, dass der Vermieter die Wohnung betrete, da er bereits im Jahr 2005 eine „Morddrohung“ gegen sie gerichtet habe. Diese Drohung sei weiterhin aktuell. 2. Das Urteil (AG München, 30.08.2018, Az.: 432 C 6439/18) Das Amtsgericht …
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07.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… weshalb OVG Müller wahrscheinlich keine Kostenaufstellung übermitteln wollte: Sie forderte schlichtweg zu viel von der Schuldnerin. Am 09.10.2018 wurde die Schuldnerin vom AG Kaiserslautern (Az.: 100 MZ 3601/18) aus dem zentralen …
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06.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… zunächst per Beschluss ausgesetzt (AG Simmern/Hunsrück 21 M 230/18). Das Gericht regte dann bei der Klägerin des ursprünglichen Verfahrens an, den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückzunehmen. Dem kann diese nicht nach. Die Schuldnerin …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… durch eine Stellungnahme, durch die klar wurde, dass hier ein gesetzeswidrige Verhalten der OVG Müller im Raum stand, abwenden. Die Schuldnerin legte gegen die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis am 05.03.2018 Widerspruch ein ( AG Simmern/Hunsrück, 22 M 286 …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… von 182,50 Euro verurteilt worden (AG Simmern/Hunsrück 32 C 795/16). Außerdem waren die Kosten des Verfahrens von rd. 160 Euro festgesetzt worden. Die festgesetzten Kosten zahlte die Schuldnerin direkt am Tag des Erhalts …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
AG Simmern/Hunsrück, 32 C 106/18 8 (Richter am AG Kolling), Urteil v. 26.09.2018 Die Beklagte war mehrere Jahre ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätig und übernahm für den Verein zahlreiche Fahrten zu Tierärzten und in Tierkliniken …
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28.05.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… geschieht. Mit solchen Konstrukten haben Anleger im Regelfall das Nachsehen. So auch die ohnehin schwer gebeutelten Anleger des Logis Fonds I, ehemals Garbe Logimac AG, die dieser Tage eine Aufforderung erhielten, einen angeblichen …
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01.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… beispielsweise GmbH oder AG) , ist eine Kündigung nach §573 Abs.2 Nr.2 BGB unzulässig. Handelt es sich bei dem Vermieter um eine Personenhandelsgesellschaft (z. B. OHG, KG oder GmbH & Co. KG.) ist eine Kündigung nach § 573 Abs.2 Nr.2 BGB …
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19.05.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… In einem Fall vor dem Amtsgerichts (AG) Bonn im November 2016 (AZ: 105 C184/15) befand das Gericht die Kürzungen des Schadens bezüglich der Beilackierung und Fahrzeugreinigung durch die beklage Versicherung für unberechtigt. Gemäß dem Gutachten …
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12.04.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… diese Hündin wurde ein (Tier-)Schutzvertrag geschlossen, was u.a. bedeutete, dass der Beklagte Eigentümer der Hündin blieb und die Klägerin Besitzerin und Halterin wurde . (AG Wiesbaden, Az. 91 C 4359/09 (82)) Der Beklagte verlangte …
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23.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Mainz kam es zu einem Mietstreit um Zustimmung zu einer Mieterhöhung und wegen Mietminderung (AG Mainz, 86 C 243/09). Die Kläger verlangten 20 % Mieterhöhung aufgrund eines - wie das Gericht feststellte - bereits formell unwirksamen …