25 Ergebnisse für Ich-AG
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21.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… AG) und machte geltend, dass er als Gesundheits- und Krankenpfleger wegen schwerster Wirbelsäulenproblemen seit Anfang 2018 berufsunfähig sei. Vorwurf: Mandant hat Krankheiten nicht mitgeteilt Die Versicherung antwortete ihm jedoch nicht so …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Vergleich mit Generali Deutschland Lebensversicherung AG Eine Mandantin war ein Jahr lang berufsunfähig. Sie erhält deswegen nun 20.000 Euro von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung (Generali Deutschland Lebensversicherung AG, ehemals …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Ein Mandant erhält nach zwei Unfällen insg. 52.350 Euro von seiner privaten Unfallversicherung (RheinLand Versicherungs AG). Das haben wir mit der Versicherung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm ausgehandelt. Zwei Mal Pech gehabt Im Jahr …
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19.09.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
In einer aktuellen Entscheidung befasste sich das AG Delbrück mit der Frage, ob ein Verwalter für eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Gericht bestimmt werden kann. In jenem Rechtsstreit (AG Delbrück, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 2 …
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12.08.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
I. BGH lehnt Haftung für Kauf nach 22.09.2015 pauschal ab Der BGH hat die Haftung der Volkswagen AG gegenüber Käufern, die ihr Fahrzeug mit dem Motor EA 189 erst nach dem 22. September 2015 erworben haben, pauschal abgelehnt. D.h …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Die nicht rechtzeitigen Antragsstellung ist bei juristischen Personen (GmbH/AG) strafbar (Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 4 InsO). Dem Pflichtigen wird bei Insolvenzreife lediglich ein Prüfzeitraum von bis zu 3 Wochen zugebilligt …
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05.10.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
… Grund anzunehmen ist, wenn der Mieter die Miete zwar vollständig aber verspätet bezahlt. Diese Rechtsprechung besitzt noch heute ihre Gültigkeit, wie eine aktuelle Entscheidung des AG Paderborn vom 02.07.2019 (Az.: 55 C 44/19) bestätigt …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
… überbelegt werde (AG München, Urteil v. 29.04.2015, Az.: 415 C 3152/15). Der Einzug des Partners oder der Partnerin berechtigt dennoch in den seltensten Fällen zur Kündigung. Allerdings sollten Sie Ihren Vermieter auch die Aufnahme …
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18.12.2018
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
… Verden (Az.: 2 S 33/18) abweichend von dem erstinstanzlichen Urteil des AG Sulingen (Az.: 3 C 228/17) entschieden, dass bei einer außerordentlichen Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Abmahnung …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wer (s)einem Angestellten kündigen möchte, muss einiges beachten. Arbeitnehmer haben umfangreiche Rechte, trotzdem sind Kündigungen nicht unmöglich. Die ordentliche Kündigung Kündigungsgrund und Kündigungsschutz Möchte der Arbeitgeber (AG …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… bestimmt und auch dann hat der Schuldner diese Gebühren zu tragen. Quelle: BGH, Urteil vom 17. September 2015 – IX ZR 280/14 1- LG Hamburg, AG Hamburg Barmbek Mein Tipp: Wenn Sie Ihre offenen Forderungen zuverlässig eintreiben wollen, lassen …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… auf der Mieterseite eine einheitliche Zustimmung von allen Mietern fordern. Zudem sei auch bei zweimaligen Zahlungen nicht von einer Zustimmung auszugehen, wenn der Vermieter ausdrücklich die Zustimmung zur Mieterhöhung verlange. Das AG Mannheim …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… 07.2010 - IX ZR 37/09, Vorinstanz AG Leipzig - Urteil vom 24. 09. 2008 - 109 C 2936/08 , LG Leipzig - Urteil vom 30. 01. 2009 - 7 S 489/08) Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn www.warm-wirtschaftsrecht.de
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Quelle: Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09; Vorinstanzen: AG Berlin- Mitte - Urteil vom 11. April 2008 - 15 C 377/07; LG Berlin - Urteil vom 12. Mai 2009 - 63 S 403/08 und BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des BGH, Urteil vom 17. Februar 2010, VIII-ZR-67/09; Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Urteil vom 19.08.2008 - 28 C 15536/07; LG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2009 - 22 S 321/08) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
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14.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht mir umgestürzten Bäumen gleichzusetzen. (AG Köln, Urt. v. 5.11.2008 - 143 C 163/08) Melzer + Penteridis Anwälte Medizinrecht - Sozialrecht - Versicherungsrecht www.melzer-penteridis.de
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11.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Es ist Sache des Versicherungsnehmers nachzuweisen, dass er eine schriftliche Schadensanzeige binnen Wochenfrist abgegeben hat. Dies hat das Amtsgericht (AG) Coburg mit Urteil vom 18.6.2009 (Az. 15 C 378/09) entschieden und damit die Klage …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… steht, so ist dieser Beschluss nichtig. (Quelle: LG Mönchengladbach, 8-T-13/08; Beschluss vom 18.02.2009; Verfahrensgang: AG Mönchengladbach HR B 12782, LEXInform) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
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13.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Quelle: Pressemitteilungen des BGH vom 30.09.2009, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 7/09; Vorinstanzen: LG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008- 309 S 96/08 AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 13.06.2008 - 716A C 11/08) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… arbeitete 6 Jahre als Busfahrer für die Hanauer Straßenbahn AG. Anschließend war er bei einem in Mörfelden-Walldorf ansässigen Busunternehmen beschäftigt. Bereits nach 2 ½ Monaten kündigte er und beantragte Arbeitslosengeld. Aufgrund …
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16.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des Käufers zusteht. Das Europäische Recht steht einem solchen Anspruch nicht entgegen. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 - Rs. C-404/06 (NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken.Der Kläger war bei der S. AG im Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)" als Konstrukteur beschäftigt. Diesen Geschäftsbereich verkaufte die S …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Das Berufungsgericht wird nunmehr zu klären haben, ob der für den Gesellschafter mit der Kündigung geltend gemachte Eigenbedarf begründet ist. Quelle: PM BGH vom 17.07.2009, BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08; Vorinstanzen: AG München …