14 Ergebnisse für Ich-AG
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… mit der Maßgabe, dass ihre Festsetzung unabhängig vom Entstehen der Beitragspflicht mit Ablauf des zehnten Kalenderjahres , das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, ausgeschlossen ist. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW beträgt die Frist für …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… AG Aachen v. 23.02.2007 – 41 Gs 421/07; AG Düsseldorf, DAR 2021, 112). Im Ernstfall ist die Beurteilung der Frage der Bemerkbarkeit von Übermüdungskennzeichen und deren Verbindung zu einem drohenden Sekundenschlaf über ein medizinisches bzw …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… Das LG, das die vom AG angeordnete Beschränkung mit einer den veränderten Umständen entspr., modifizierten Begründung aufrechterhalten hat, führt nur unzureichend zur Gefährdung der Haftzwecke im Falle einer Aufhebung …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Im zugrundeliegenden Fall ging die Antragstellerin, eine Bewerberin, gegen den Abbruch eines Besetzungsverfahrens für eine Beamtenstelle der Antragsgegnerin, der Deutschen Telekom AG, vor. Der Abbruch wurde damit begründet, dass die dienstlichen …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… der Betriebsrat nicht angehört worden war, so das AG. Das Landesarbeitsgericht hat dagegen entschieden, dass eine Impfausweisfälschung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. In dem konkreten Fall müsse aber noch geklärt werden, ob der Impfausweis nun tatsächlich gefälscht war.
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… erteilt werden dürfen. Für noch nicht beendete Verfahren müssen neue Anträge gestellt werden. Im zugrundeliegenden Fall begehrte die Klägerin die Erteilung einer Glücksspielhallenerlaubnis gemäß § 24 I GlüStV a.F. i.V.m. § 16 II AG GlüStV NRW a.F …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
… denen ansonsten Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr drohen würde. Aktuelle Praxis, v.a. beim Amtsgericht Schweinfurt Insbesondere das AG Schweinfurt macht hiervon regelmäßig Gebrauch, und zwar schon vor den Spaziergängen gegen die Corona …
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07.08.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
… eine Freiheitsstrafe beispielsweise einem Jahr ausreicht. Auch bei Verurteilung ist eine Bewährung möglich Ein entsprechendes Urteil wurde von der Kanzlei Löwenberg in einem Verfahren erstritten (AG Würzburg, 332 Ls 902 Js 4757/19). Hier war zwar …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Vielfach haben Anleger Beteiligungen an der NordLease AG als atypisch stille Gesellschafter abgeschlossen, die der Altersvorsorge vornehmlich dienen sollten. Nachdem die Schadensersatzklagen gegen die Vermittler bzw. gegen die AG selbst …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Die Vienna-Life Lebensversicherung AG ließ über ihre Vermittler Versicherungen verkaufen, die bestimmten Fonds zugeordnet wurden, z. B. dem Portfolio MPC Auventas Hedge Fund etc. In zahlreichen Unterlagen, die den Kunden übergeben worden …
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12.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… einer AG) sowie Gesellschafter Arbeitsplätze, die nur auf die Dauer von höchstens acht Wochen besetzt sind Arbeitsplätze, auf denen Beschäftigte weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt werden Arbeitsplätze von Arbeitnehmern …
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21.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Julia Wolf
… AG München, Urteil vom 26.10.2016 – 132 C 16894/13) . Die Geschädigte hatte sich von einer Fachkosmetikerin jeweils einen Lidstrich am oberen und am unteren Augenlid ziehen lassen. Mit dieser ersten Behandlung war die spätere Klägerin …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Mängel. Als die Höhe bekannt wurde, klagte der Vermieter auf Erstattung der Gutachterkosten sowie Kosten der anwaltlichen Vertretung. Das AG Leipzig hat die Klage mit Urteil vom 28.05.2014 (Az. 166 C 3153/13) abgewiesen …
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10.10.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Fällen als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu sehen und werden ggf. gerichtlich überprüfen. Einen solchen Fall hatte kürzlich das AG Reinbeck (AG Reinbek, Urteil vom 04.06.2014 - 11 C 15/14) zu prüfen. Die Mieterin war mit einem Hund, dessen …