46 Ergebnisse für Ich-AG
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Entgegen der gesetzlichen Verpflichtung hat die Elektrizitätswerke Düsseldorf AG, die am Markt auch unter der Bezeichnung Wunderwerk auftritt, den Jahresabschluss zum 31.12.2020 noch nicht veröffentlicht. Eigentlich muss der Abschluss …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
… In einem Fall der Elektrizitätswerke Düsseldorf AG / Wunderwerk haben wir jetzt für einen Mandanten erreicht, das diese Preiserhöhung komplett zurückgenommen worden ist. Der Mandant hatte erst ab dem 01.12.2021 Gaslieferungen …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… in der künftigen europäischen AG. Grund dafür ist die gesetzgeberisch missglückte sogenannte gesetzliche Auffanglösungsregelung (für den Fall, dass Arbeitgeber und besonderes Verhandlungsgremiun sich nicht einigen). Hiernach wird der Status …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… des Fahrers zurück Das Amtsgericht (AG) Hersbruck und das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg sprachen dem Betroffenen zunächst kein Recht auf Zugang zu den Rohmessdaten zu. Laut AG handele es sich bei der Geschwindigkeitsmessung …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… vorschnell dazu zu sagen: „Selber schuld!“ Doch das muss nicht immer so sein. In manchen Fällen kann einem Fluggast bei verpasstem Flug ein Schadensersatzanspruch gegen Airline oder Flughafenbetreiber zustehen. Das zeigen zwei Urteile des AG …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… der Toilettengang nicht unverhältnismäßig lang sein, jedoch ist eine Unterbrechung zu diesem Zweck von nicht mehr als 30 Minuten täglich noch kein Grund für eine Lohnkürzung (AG Köln, Az. 6 Ca 3846/09). Auch Bildschirmpausen sind zulässige …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… eindeutig festzustellen. Aufgrund der voranschreitenden Modernisierung der Infrastruktur werden die heutigen Schadensregulierungen jedoch immer vielschichtiger und komplexer, sodass der „einfach gelagerte Verkehrsunfall“ nach der Ansicht des AG …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… am 07.08.2017 (IV3 RBs 167/17) endlich, dass es sich bei dem Anhänger-Blitzer (TraffiStar S350 Semi-Station), der auf der BAB 3 bei Mettmann eingesetzt wurde, entgegen der Auffassung des AG Mettmann nicht um ein stationäres Gerät handelt. Vielmehr sei …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… von Städten und Kommunen auf Autobahnen eingesetzt werden dürfen. Zum anderen haben viele Amtsgerichte (zuletzt das AG Neuenkirchen am 15.05.2017) Geblitzte freigesprochen, weil es nicht den rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Da die Auswertung durch Mitarbeiter der Blitzerfirmen (Jenoptik und andere) keineswegs selten ist, besteht die Chance, dass eine Vielzahl von Knöllchen alsbald mit der Argumentation des AG Neunkirchen rechtswidrig ist. Ähnliche Fälle sind schon …
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28.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
… und die Verteidigung herauszugeben sind, damit der Messwert verwertbar überprüft werden kann. AG Mettmann muss mit Klagewelle rechnen Das Amtsgericht Mettmann kann sich jedenfalls auf einige Einsprüche gefasst machen. Auch wird es dem Kreis Mettmann wohl …
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20.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
… die es mit einer ähnlichen Masche zuvor bei vielen anderen unserer Mandanten versucht haben – beispielsweise die „DR Verwaltungs AG“, gegen die wir mittlerweile knapp 100 Mandanten beraten und vertreten. Denn in dem aktuellen Schreiben wird im Unterschied …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin (AG) macht stutzig: Eigentlich rechnet niemand damit, dass noch bestehender Urlaub eines Verstorbenen weiterhin Wirkung entfaltet. Doch genau das entschied das AG: Erben können sich die noch …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… Das Scheitern der Eingewöhnung genüge nicht, um den Betreuungsvertrag ohne Einhalten der Frist zu kündigen. Dies stehe so auch im unterschriebenen Betreuungsvertrag. AG Bonn unterstützt Eltern – Wohl des Kindes steht ganz oben So landete der Fall …
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03.11.2015
von GKS Rechtsanwälte
… bis hin zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Bei Aussage gegen Aussage: Nur Dash-Cam kann Aufklärung bringen! Anders das Amtsgericht Nürnberg (AG) in einem Mitte des Jahres entschiedenen Urteil (08.05.2015, Az. 18 C 8938/14) : Zwei …
29.10.2015
von GKS Rechtsanwälte
Fotografen machen häufig die Erfahrung, dass Bilder, die sie einmal geschossen haben, auch Jahre später noch in Zeitungen auftauchen, ohne dass eine neue Lizenz beantragt wurde. Das AG Leipzig hat für diese Fällen entschieden …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… kann der Kaufpreis deutlich gemindert werden. Das zeigt ein Fall vor dem Amtsgericht (AG) München, der im Frühsommer 2015 entschieden wurde (Az.: 242 C 17305/14) . „Versehentliche Zwischenzulassung“ Im entschiedenen Fall hatte zunächst die Klägerin …
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20.10.2015
von GKS Rechtsanwälte
… Regressanspruch zu Die Fahrerin lebte bereits seit 2 Jahren in Deutschland – Zeit genug, wie das AG fand, um den kroatischen Führerschein umschreiben zu lassen. Außerdem fiel sie bereits mehrere Male durch das Fahren ohne Fahrerlaubnis auf und wurde …
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19.10.2015
von GKS Rechtsanwälte
… an – mit Erfolg, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) Bremen (Az.: 88 OWi 640 Js 2905/14 (20/14)) zeigt: In einer Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wurde ein Betroffener auf Kosten der Staatskasse freigesprochen! Gericht …
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16.09.2015
von GKS Rechtsanwälte
Im Sommer 2015 berichteten wir über das „Geschäftsmodell“ der DR Verwaltung AG: Durch irreführende Formulare werden Unternehmen, insbesondere Gründer, getäuscht und in kostenpflichtige Abofallen gelockt. Schon damals rieten wir Betroffenen …
06.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
Die Firma „DR Verwaltung AG“ mit angeblichem Sitz am Potsdamer Platz 2 in 53119 Bonn, vertreten durch ihren Vorstandvorsitzenden Herrn Serdal Congar, versendet gegenwärtig sogenannte Eintragungsofferten mit der Überschrift „Erfassung …
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11.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
Durch den gesetzlichen Mindestlohn müssen bekanntermaßen viele Arbeitsverträge umgestellt werden. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (AG) dürfen dabei allerdings weder Sonderzahlungen noch zusätzliche Urlaubsgelder …
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09.01.2015
von GKS Rechtsanwälte
… Verkehr nicht zu gefährden. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn es sich um Kleintiere handele, entschied das Amtsgericht München (AG) (Az.: 311 C 16026/13) . Grundsätzliche Haftung des Auffahrenden Bei Auffahrunfällen trägt grundsätzlich …
17.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… das Handy lediglich übergeben zu haben. Bloße Ortsveränderung erfüllt den Tatbestand nicht Das Amtsgericht Köln (AG) entschied zunächst, dass es sich auch beim Weitergeben um eine Benutzung des Mobiltelefons im Sinne der Straßenverkehrsordnung …