11 Ergebnisse für Kaufvertrag

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Online-Marktplatz schuldet ZPÜ keine Geräte- und Speichermedienabgabe (BGH, Urt. 10.11.2022, I ZR 10/22 – rakuten.de)
Online-Marktplatz schuldet ZPÜ keine Geräte- und Speichermedienabgabe (BGH, Urt. 10.11.2022, I ZR 10/22 – rakuten.de)
02.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und weiterveräußert , also Kaufverträge über diese Produkte abschließt, nicht aber ein Marktplatzbetreiber, der derartige Verkäufe nur vermittelt! Weitere Informationen zu den Forderungen der ZPÜ finden Sie hier ! Gerne übernehmen …
Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Immobilienkauf
Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Immobilienkauf
| 07.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Im notariellen Kaufvertrag über eine gebrauchte Immobilie, also ein bebautes Grundstück oder eine Eigentumswohnung, findet sich in aller Regel ein Gewährleistungsausschluss , wonach die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen …
Kein Regress gegen Medienhändler bei Bootleg, Grau-/Parallelimport etc.
Kein Regress gegen Medienhändler bei Bootleg, Grau-/Parallelimport etc.
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… des Klägers vor; er hatte die CD ja auf ebay zum Verkauf angeboten. Denkbare Gewährleistungsansprüche wegen eines Rechtsmangels der CD, aus dem Kaufvertrag, waren hingegen bereits verjährt. Wenn der Tonträger, wie vom Kläger behauptet, tatsächlich …
Arglistigen Täuschung beim Unternehmensverkauf - OLG München 23 U 5742/19
Arglistigen Täuschung beim Unternehmensverkauf - OLG München 23 U 5742/19
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Arens
… die Voraussetzungen einer Anfechtung eines Kaufvertrags über eine Gesellschaft wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers aufgezeigt. Das Gericht bejahte sowohl eine Täuschung durch Vorspiegelung und/oder Entstellung von Tatsachen …
BGH: Kauf- und Schadenersatzrechtlicher Grundsatz bestätigt
BGH: Kauf- und Schadenersatzrechtlicher Grundsatz bestätigt
31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können weiterhin verlangt werden Einen kaufvertraglichen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Sache kann man nach wie vor „ fiktiv “, das heißt anhand der voraussichtlichen Kosten …
Öffentliche Beiträge und Eigentumswechsel
Öffentliche Beiträge und Eigentumswechsel
| 02.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… des Vertrags zusätzlicher rechtlicher Rat eingeholt werden. Dies gilt auch z. B. für den Fall, dass später eine Erstattung bevorsteht und im Kaufvertrag diesbezüglich eine Abtretung erfolgt ist. Hier ist nämlich zu beachten …
LG Koblenz: Kaufvertrag über gestohlenes Auto muss rückabgewickelt werden
LG Koblenz: Kaufvertrag über gestohlenes Auto muss rückabgewickelt werden
| 17.11.2014 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… mit der Marke M.B. Der Kaufpreis belief sich auf 39.000,00€. In dem Kaufvertrag war die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen. Das Fahrzeug wurde im Folgenden bei dem Kläger von der Polizei beschlagnahmt, später …
AG Neuwied: Kein Kaufvertrag bei Abbruch einer eBay-Auktion vor Erreichen des Mindestpreises
AG Neuwied: Kein Kaufvertrag bei Abbruch einer eBay-Auktion vor Erreichen des Mindestpreises
| 17.07.2013 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Bricht ein Anbieter bei eBay seine Auktion vor Erreichen des von ihm festgesetzten Mindestpreises ab, kommt zwischen dem Anbieter und dem bis dahin Höchstbietenden kein Kaufvertrag zustande - urteilt das Amtsgericht Neuwied …
Kauf eines (im Ausland) gestohlenen Fahrzeugs - Wie ist die Rechtslage?
Kauf eines (im Ausland) gestohlenen Fahrzeugs - Wie ist die Rechtslage?
| 05.07.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… zum anderen, ob die spätere Sicherstellung des Fahrzeugs bei dem Käufer einen Mangel darstellt. Die Pflicht zur Verschaffung des Eigentums ergibt sich aus dem Kaufvertrag nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB. Es handelt sich um einen Fall …
eBay: Abbruch einer Auktion vor Erreichen des Mindestpreises
eBay: Abbruch einer Auktion vor Erreichen des Mindestpreises
| 07.05.2013 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Höchstbieter zustande, wenn der Verkäufer seine Auktion vor Auktionsende ohne nähere Erklärung abbricht, der Höchstbieter jedoch noch nicht den vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis erreicht hatte …
AG Neuwied: Kein Kaufvertrag bei berechtigtem Abbruch von eBay-Auktion
AG Neuwied: Kein Kaufvertrag bei berechtigtem Abbruch von eBay-Auktion
| 17.05.2011 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Angebotsabbruch durch den Anbieter ein Kaufvertrag auch dann zustande kommt, wenn der Anbieter nach Angebotseinstellung Kenntnis davon erlangt, dass die eingestellte Ware mangelhaft ist und somit der Angebotsbeschreibung nicht entspricht …