70 Ergebnisse für Klage
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten bei 3 Monaten nach Tatbegehung, wenn vorher kein Bußgeldbescheid ergangen ist oder Klage erhoben wurde. Verschiedene Ereignisse wie die Zusendung eines Anhörungsbogens unterbrechen allerdings die Verjährung, sodass …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… sondern nur bei bestimmten Straftaten. Der Nebenkläger reicht im Rahmen des Strafverfahrens keine eigenständige Klage gegen die angeklagte Person ein; vielmehr schließt er sich durch die Nebenklage lediglich der bereits laufenden öffentlichen …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Zum Beispiel kann die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren oder die Erhebung einer Klage die Verjährung unterbrechen. Rechtstipp: Der unbekannte Wegzug eines Schuldners stellt Gläubiger vor besondere Herausforderungen …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ihr Fahrzeug weg. Dennoch stellte die Stadt Duisburg der Frau eine Gesamtrechnung von 172,50 EUR aus: 65,45 EUR für die Kosten der Leerfahrt des Abschleppunternehmens und 107,50 EUR als Bearbeitungsgebühr. Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Sie! Bereits bei der Thomas Cook Pleite hatten wir die erste Klage gegen den deutschen Staat eingereicht. Wir unterstützen sie auch heute! Egal, ob Sie Schadensersatzansprüche gegen den deutschen Staat geltend machen oder vom Kaufvertrag …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
… seitens des Verkäufers eingereichte Berufung blieb überwiegend ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht in Hamm urteilte jetzt, dass das Landgericht im Ergebnis zu Recht der Klage stattgegeben und einen kaufrechtlichen Anspruch der Klägerseite …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… die Kontosperrung vorübergehend aufzuheben. Um dies zu erreichen, ist es entscheidend, schnell zu handeln und den Antrag innerhalb eines Monats nach Kenntnis über die Kontosperrung zu stellen. 4. Möglichkeit zur Klage Sollte aufgrund Verzögerungen …
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01.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… gegebenen Photovoltaikanlagen in zahlreichen Fällen nicht fertig stellt. Wir haben deshalb mittlerweile in vielen Fällen Klagen bei Gerichten bundesweit eingelegt. Diese Entwicklungen geben uns Anlass, zu empfehlen, mit der Durchsetzung …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… hingegen Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm hob das Urteil des Landgerichts Bielefeld auf und wies die Klage gegen unseren Mandanten ab. Dabei konnte offen bleiben, ob der Beklagte tatsächlich vorsätzlich handelte, während ein objektives …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Fall müssen Sie indes damit rechnen, dass sorgfältige Anlegeranwälte ggfls. umgehend andere verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen, etwa einen Güteantrag, Mahnbescheid oder eine Klage. Jedenfalls: Wenn Sie Schweigen, erklären …
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07.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… Soweit das Landgericht Wuppertal die gegen den Geschäftsführer der RT Treuhand GmbH, Herrn Dr. Jochen Leonhardt, gerichtete Klage abgewiesen hat, haben wir Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Hintergrund der
Klageverfahren Unsere …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… angebliche) Schuldner, selbst mit dem Inkasso-Büro oder dem fordernden Unternehmen in Kontakt zu treten. Und fast immer führt das zu nichts. Oder zu weiterem Ärger bzw. weiteren Einschüchterungen (SCHUFA, gerichtliches Mahnverfahren, Klage …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… Umsatzeinbußen zur Folge hatten, muss der „Grieche A“ ihm diese im Wege des Schadensersatzes erstatten. Auch Verbraucherschutzverbände könnten auf den Plan gerufen werden und Abmahnungen aussprechen bzw. auf Beseitigung und Unterlassung klagen (siehe …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… der Rezensent sein Unrecht nicht ein, sind regelmäßig gerichtliche Schritte geboten (ggf. Eilrechtsschutz und Klage). Lässt sich aber nicht nachweisen, wer hinter der zweifelhaften „Google-1-Stern/kein Kommentar/Pseudonym-Bewertung“ steckt …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… durch seine zu kurz gefasste modifizierte Unterlassungserklärung „Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben“ (vgl. § 93 ZPO). Dasselbe gilt im Hinblick auf eine zu niedrig angesetzte Vertragsstrafe im Hinblick auf künftige Verstöße …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Plattform hinsichtlich evidenter Rechtsverstöße zur Überprüfung binnen 24 Stunden verpflichtet sein. Dieses Vorgehen entsprechend dem „notice-and-takedown“-Verfahren ist dann regelmäßig auch erfolgversprechend. Für die Vorbereitung etwaiger Klage …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… A ggf. einen Schadensersatzanspruch gegen Youtuber B. Auch Abmahnungen sind dann gestützt auf § 8 UWG möglich. Ferner können auch „gänzlich Unbeteiligte“, wie z.B. Verbraucherschutzverbände, auf Beseitigung und Unterlassen klagen bzw …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass sich der Kläger sein Gericht in frei wählen konnte. Denn zuständig waren damit praktisch alle Landgerichte in Deutschland. Dies konnte dazu führen, dass ein Gericht ausgewählt wurde, dessen frühere Rechtsprechung vermeintlich vorteilhaft für den Kläger …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… des Bundesgerichtshofs nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Prämienerhöhung, so dass der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Rückzahlung hatte. Insgesamt wurde daher die Versicherung verurteilt, an den dortigen Kläger nahezu 4.000,00 …
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17.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… des Oberlandesgerichts Nürnberg, vom 13.10.2013, Az. 8 U 36/03, das zu einem ähnlichen Sachverhalt ergangen ist, wo ein Handelsauftrag des Klägers von der Bank wegen eines zeitweiligen technischen Ausfalls nicht rechtzeitig durchgeführt werden …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… hochgradig problematisch“. Teilweise waren sich auch die Gerichte uneins. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein gab der Beklagtenseite Recht, andere Gerichte beurteilten die Rechtslage im Sinne des Klägers. Gegen die Entscheidung des Schleswig …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Anwälte bei der Gewinnung von Mandaten geworden. Tatsächlich sind aber Sammelklagen nach dem deutschen Recht noch immer eher die Ausnahme. Juristisch muss auch man unterscheiden zwischen einer Sammelklage, einer Klage …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
… so das Gericht. Dagegen wehrte sich der Kläger und verlangte die Zahlung der Abfindung als Masseverbindlichkeit. Seine Klage hatte vor dem BAG Erfolg. Die Abfindung sei als Masseverbindlichkeit einzuordnen und daher vorrangig in voller …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
… über eine der eigenen Hundeleinen stürzte und sich eine Radiuskopffraktur zuzog. Das Landgericht wies die Klage zunächst ab, mit der Begründung, der Schaden sei aufgrund der eigenen Hundeleinen entstanden. Es fehle also an einer ausreichenden …