32 Ergebnisse für Klage
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… zur Rückzahlung der vollen Klagesumme von über einer halben Million Euro verurteilt hat. Der Kläger hatte auf der Plattform zwischen 2012 und 2020 insgesamt über 1,8 Millionen Euro eingesetzt und nach Abzug seiner Gewinne 546.000 Euro Verlust …
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31.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… genügte. Daraufhin widerrief das Polizeipräsidium Duisburg die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers mit der Begründung, dieser habe seine Waffen nicht sorgfältig verwahrt. Das Urteil Das Oberverwaltungsgericht hat den Widerruf …
23.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… unterzeichnet, aber sonst nicht abgeändert wurde. Die Folge ist, dass der Unterlassungsgläubiger dann eine entsprechende Klage mit Kostenlast zum Nachteil des Unterlassungsschuldners erheben kann. #Unterlassungserklärung #Abmahnung #Wiederholungsgefahr #Wettbewerbsvertoß #Urheberrechtsverstoß
05.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… seine Klage in zweiter Instanz ohne Erfolg. Das Gericht entschied, dass der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung eine Kündigung rechtfertigen kann, ohne dass ein Beweis für den Arbeitszeitbetrug erforderlich ist. Es wurde …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
… die Automobilhersteller durchzusetzen. Dank der Entscheidung des EuGH müssen die Kläger den Herstellern keinen Vorsatz beim Einbau der illegalen Abschaltrichtung mehr nachweisen. Die einfache Fahrlässigkeit reicht aus. Das Urteil umfasst dabei nicht nur …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Heinz Ansorge
… es zu keiner einvernehmlichen Entscheidung des Finanzamts. Die Entscheidung wird in diesen Fällen häufig mit einer Zustellungsurkunde zugestellt, um den Fristanfang für eine Klage exakt festhalten zu können. Klage beim zuständigen Finanzgericht …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
… zum Dezember 2021 und forderte die Mitgliedsbeiträge für die geschlossenen Monate zurück. Das Fitnessstudio wies die Forderung zurück und bot nur eine Gutschrift über die entsprechende Trainingszeit an. Dies führte zu einer Vertragsverlängerung. Dies akzeptierte der Kläger nicht.
12.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… können, was für die Beklagte im Zeitpunkt der Annullierung bereits absehbar war. Daher hat das Amtsgericht der Klage vollumfänglich stattgegeben und die Airline zur Ausgleichszahlung verurteilt. Die Entscheidung zeigt deutlich …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Wahnfried
… Berufsgenossenschaft Berufung beim Sächsischen Landessozialgericht (dortiges Az.: L 2 U 124/15) ein. Das Sächsische Landessozialgericht hob den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz auf und wies die Klage ab. In der Folge legte die zweitinstanzlich …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… zu erreichen. Dies hat das Amtsgericht Westerburg mit Urteil vom 08.05.2019 (Az.: 23 C 227/18) in einem durch unsere Kanzlei vertretenen Verfahren entschieden und der Klage vollumfänglich stattgegeben. Der Kläger buchte beim beklagten …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… der Reise i. S. d. § 651 f Abs. 2 BGB vor. Dies hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 19.06.2018 (Az.: 30 O 107/18) aktuell entschieden. Der Kläger buchte bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise, die Flüge von Düsseldorf nach Punta Cana …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… daraufhin die Anfechtung, kann er den bereits bezahlten Flugpreis von der Airline zurückfordern. Dies hat das Amtsgericht Bremen mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: 4 C 107/18) entschieden. Die Kläger buchten im Internet Flüge in die Türkei, wobei …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Die Experten des Abgasschadensteams der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer raten den Geschädigten dazu, gegen die Daimler AG zu klagen und ein neues Fahrzeug oder die Rückzahlung des Kaufpreis zu erzwingen. Bochum, 24. August 2018 …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.01.2018 (Aktenzeichen: 7 AZR 312/16 ). Bei dem Kläger handelt es sich hier um einen Profifußballer, der seit dem 01.07.2009 als Torwart …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Abgasskandal: Vertraglich vereinbarter Zustand kann mit Software-Update nicht mal in der Theorie erreicht werden – Landgericht Duisburg verurteilt VW-Händler zum Schadensersatz Der Kläger, Mandant der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer, konnte …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Mariana Fichmann
Anspruch auf Ersatz eines Verdienstausfallschadens eines bei einem Verkehrsunfall verletzten selbstständigen Zahnarztes (BGH, Urteil vom 19.09.2017 – VI ZR 530/16) Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall sowie …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Britta Bullerkotte
Wenn Sie sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen wollen, ist zu beachten, dass Sie dies in der Regel nur mit Hilfe einer Klage vor dem Arbeitsgericht tun können. 1. Klagefrist Diese sogenannte Kündigungsschutzklage ist binnen einer Frist …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… nicht innerhalb einer angemessenen Frist für Abhilfe sorgt, bestehe an der Erheblichkeit des Mangels kein Zweifel. Nachbesserung unzumutbar Der Kläger musste auch einer Nachbesserung durch VW nicht zustimmen, weil das Vertrauensverhältnis nachhaltig …
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15.11.2017
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
… in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) erlöschen. Derselbe Räumungsanspruch kann aber nicht „nie entstanden“ sein. Die hilfsweise ordentlich erklärte Kündigung des Vermieters ist folglich „ins Leere“ gegangen. Das Berufungsgericht wies die Klage ab …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… dieses Update in die Werkstatt zu kommen. Viele Betroffene haben das Update einspielen lassen und klagen anschließend darüber, dass der Motor schlechter läuft als vorher und auch häufiger in die Werkstatt muss, z. B. wegen des zu kleinen AdBlue-Tanks …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
VW kann nicht jeder Rechtsanwalt Das Oberlandesgericht Koblenz wird demnächst die Klage einer VW-Kundin gegen ihren KfZ-Händler zurückweisen, wie der SWR am 07.09.2017 mitteilte. Das OLG Koblenz machte in der Verhandlung am Donnerstag …
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02.08.2017
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… mit der Beklagten sind zwei Koffer des Klägers irreparabel beschädigt worden. Der Fluggast machte sodann über ein von der Fluggesellschaft bereitgestelltes Onlineformular seinen Schaden geltend. Hierzu reichte der Kläger Fotografien …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… Temperaturfenster hat Mercedes allerdings so klein gewählt, dass eine effektive Abgasreinigung nicht mehr gewährleistet werden kann. Mercedeskäufer fühlen sich betrogen Derzeit ist eine Klage der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer beim Landgericht Bochum …
Fristgerechte Kündigungsschutzklageerhebung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… Andernfalls wird sie wirksam mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, gleichgültig, wie unwirksam sie tatsächlich sein mag. Problematisch ist bis heute dabei die Frage, ob die dreiwöchige Klagefrist auch dann eingehalten ist, wenn die Klage …