96 Ergebnisse für Klage
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Ansprüchen entsprechen. Sachverhalt der Entscheidung Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a. Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die Regelungen des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV) in der gültigen Fassung von 2012 verstoßen. Im Hinweisbeschluss erteilte der BGH folgende Aussage, „Der Anspruch des Klägers ergebe sich aus Bereicherungsrecht nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… soll Ausgleichsfunktion für erlittenen Schaden sein und weitere Verstöße durch Abschreckung verhindern. Ausgangssachverhalt der Entscheidung Der Kläger des Ausgangsverfahrens, eine natürliche Person, ein Rechtsanwalt, war Kunde von juris, einer Gesellschaft …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… Einsparmöglichkeiten zu identifizieren. Letztendlich sollte jedoch die Erfolgsaussicht der Klage und die Bedeutung des Anliegens für eine angemessene Entscheidung über das Einleiten eines Klageverfahrens maßgeblich sein.
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… in Steuerangelegenheiten zu lösen. In diesem Artikel werfen wir einen genaueren Blick auf den Ablauf eines Klageverfahrens beim Finanzgericht. II. Gründe für eine Klage Es gibt verschiedene Gründe, warum jemand eine Klage vor dem Finanzgericht einreichen könnte …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… Quadratmetern. Die Kläger hatten in den Streitjahren 2011 bis 2014 drei Einfamilienhäuser vermietet, die jeweils eine beträchtliche Wohnfläche aufwiesen. Die Anschaffung dieser Objekte erfolgte vollständig über Fremdfinanzierung …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… welcher zum Arbeitsbereich des Klägers, des Gekündigten und dessen Kollegin gehört. Die Zeuge, die Kollegin des gekündigten Arbeitnehmers erläuterte, dass beide zusammen gearbeitet hätten. Der gekündigte Kläger hätte sich in unmittelbarer …
13.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Rechtsgrundlage, d.h. einer Erlaubnis vornehmen. Was war der Anlass der Klage? Der Kläger war im Zeitraum von 10/2020 bis einschließlich 01/2022 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Mit E-Mail vom 22.12.2021 begehrte der Kläger Auskunft …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wenn reservierte Liegen längere Zeit nicht genutzt würden. Was war der Anlass der Klage? Der Kläger buchte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Rhodos zum Preis von insgesamt 5260,00 EUR. Das Hotel verfügte über sechs …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… den häufig gestellten Fragen, den Bereich „Wie kann ich kündigen“ auswählten und dann wiederum den Kink zu „Meine Abos“ anklickten. Der Kläger, u.a. der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte mit Schreiben vom 18.02.2022 …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger der von ihm geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 1 UKIaG nicht zu, weil es sich bei der im Streit stehenden Passage in den „Sonderbedingungen Altersvorsorgevertrag“ schon nicht um …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… nicht erfüllt wurde. In den beiden Vorinstanzen, dem Amtsgericht Erding und dem Landgericht Landshut blieben die Klagen der Fluggäste ohne Erfolg. Entscheidung des Bundesgerichtshofes Der BGH hat entschieden, dass eine Airline einen schnellstmöglichen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… 19.01.2022, Az. 3 Ca 99/21) hat, ausgehend von der gesetzlichen Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG angenommen, die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Abrufarbeitsverhältnis der Parteien betrage 20 Stunden und gab deshalb der Klage …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… würden "große Datenmengen über übliche Alltagsvorgänge im Wirtschaftsleben erhoben und verarbeitet" - und das ohne Anlass. Klage der Verbraucherzentrale Die Verbraucherzentrale ist gerichtlich gegen die größten Mobilfunk-Anbieter vorgegangen …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Abmahnung vor jeder Kündigung notwendig Abmahnung entbehrlich, wenn Vertrauensverhältnis zerstört Sachverhalt der Entscheidung des LAG Düsseldorf Der in Nordrhein-Westfalen wohnhafte Kläger war seit dem 01.06.2021 als Gebietsmanager Mitte …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… auf, geht dies arbeitsrechtlich nicht zu dessen Lasten. Sachverhalt der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Der bei der Beklagten, einer deutschen Fluggesellschaft, beschäftigte Kläger gehörte seit 2014 einer Chat-, genauer …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… fristlos gekündigt, nachdem er eine Trauerfeier vergaß, für die er gebucht wurde. Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck gab der Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers Recht. Der Kläger – der Kirchenmusiker - ist bei einer Kirchengemeinde seit …
06.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Die Unschuldsvermutung, wie im Strafrecht, gilt hierbei nicht, da der Arbeitnehmer gegen die Verdachtskündigung klagen kann, wenn er der Meinung ist, dass die Verdachtskündigung unrechtmäßig erfolgt ist. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer lediglich anhören …
22.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… diesem Grundrecht mehr Gewicht als den Interessen des Arbeitgebers. Es handle sich bei der Deutung des Klägers als Lehrer um eine scharfe Form der Kritik an der Coronapolitik, jedoch konnte nicht festgestellt werden, dass das Grundrecht …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… jedoch nicht, wenn dem Beweisführer, bspw. dem Arbeitgeber nur noch notstandsähnliche Rechte zur Seite stehen. Sachverhalt der BAG-Entscheidung vom 29. Juni 2023 Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Teamsprecher in der Gießerei …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und noch dazu diese keinen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur ursprünglichen Reiseplanung hatte. In der 1. Instanz vor dem Landgericht Köln wurde der Klage stattgegeben. Begründet wurde dies mit dem Wortlaut …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und bisheriger Prozessverlauf Der Bundesgerichtshof hat exemplarisch drei Verfahren, bestreffend VW, Audi und Mercedes behandelt. In den drei verfahren wollten die Kläger die jeweils abgeschlossenen Kauf- und Finanzierungsverträge rückabwickeln …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… erfolgt oder gleich Klage erhoben werden muss. Spielt es eine Rolle, dass die Glücksspielbetreiber ihren Sitz im Ausland haben? Wichtig ist, dass die Glückspielbetreiber ihr Angebot in Deutschland angeboten und Sie dieses Angebot …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Unbestimmtheiten sind hierunter zu subsumieren. Sachverhalt Die Parteien schlossen Ende März 2021 einen Arbeitsvertrag, auf dessen Grundlage der Kläger ab dem 1. Mai 2021 bei der Beklagten tätig wurde. Der Vertrag kam durch Vermittlung …