10 Ergebnisse für Klage
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… berief sie sich ausdrücklich auf den seit März 2020 bestehenden, erheblichen Umsatzeinbruch. Der Kläger verlangte mit der Klage selbstverständlich die ausstehenden Mieten nebst Zinsen. Das erstinstanzliche Gericht verurteilte die Beklagte …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Wichtig ist also, sich rechtzeitig um einen Rechtsanwalt zu bemühen. Bevor die Klage dann abschließend eingereicht wird, sollten unbedingt Fragen des besonderen Kündigungsschutzes, etwa wegen Schwangerschaft …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… ergaben. Das Verfahren Um die Verjährung der Ansprüche zu verhindern, wurde schließlich noch Ende des Jahres 2018 Klage erhoben. Geltend gemacht wurde dabei die Rückzahlung der unter Vorbehalt gezahlten Beträge, insgesamt immerhin ein Betrag …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… geltend gemacht und – soweit erforderlich – durchgesetzt werden können. Arbeitgeber sollten beachten, dass die Zustimmung der obersten Landesbehörde dem Verwaltungsrecht zuzuordnen ist, Widerspruchsverfahren und Klage bei ablehnenden …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… erforderlich. In dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, kam die Besonderheit hinzu, dass ein Wegerecht bereits über 30 Jahre faktisch ausgeübt worden war. Die Kläger des Verfahrens beriefen sich daher auf ein Wegerecht beziehungsweise …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… kann der Entzug oder die Nichtgewährung von Leistungen (etwa durch ein Jobcenter) ganz erhebliche Auswirkungen auf den Betroffenen haben. Ein Widerspruch oder eine Klage mögen zwar Abhilfe schaffen, in jedem Fall aber dauert das Verfahren …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… auf den Asphalt gestürzt. Die gesamte Darstellung des Sachverhalts finden Sie in der Entscheidung unter Randnummern 1 bis 4. Der Verfahrensgang Die Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen, auch mit der Berufung vor dem Oberlandesgericht konnte …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… dem Kläger Recht gegeben, das Landesarbeitsgericht (zweite Instanz) wies die Klage auf die Berufung des B hin ab, da die Ansprüche verfallen seien. Daraufhin legte K Revision beim BAG (dritte Instanz) ein. Der rechtliche Kontext Ganz offensichtlich …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… ich Ihnen eine Entscheidung aus dem Bereich „Hartz 4“ vorstellen. Es handelt sich um das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. Juli 2019, Az.: B 14 AS 51/18 R. Der Sachverhalt Der Kläger (K) – ein Familienvater mit Frau und Kind …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… des Trennens von Konsum und Fahren regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Vorgeschichte der Entscheidung Die Geschichte beginnt in Bayern. Hier wurde bei Verkehrskontrollen festgestellt, dass die Kläger unter …