393 Ergebnisse für Klage
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… auf Schadensersatz zu klagen ( ). Viele Gerichte hielten die Verträge für wirksam. Hierzu liegen dem Unterzeichner einige der von Pfando Gruppe zu ihren Gunsten erstrittener Urteile vor. Frühestens mit der Entscheidung des BGH vom 16.11.2022, VIII ZR 436 …
20.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass wir Klage gegen den Insolvenzverwalter der FASHION Zone GmbH + Co. KG erhoben haben, um die Forderung aus dem Darlehensvertrag im Rang des § 38 InsO zur Tabelle anzumelden …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… lag ein Fall zugrunde, bei dem der Vertrag ohne Widerrufsbelehrung geschlossen wurde, über Fernkommunikationsmittel. Der Kläger hatte jeweils einen Kauf-und Dienstleistungsvertrag über 800 bzw. 600 Teakbäume abgeschlossen. Über etwaige …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der typische „Einzeiler“, den Arbeitgeber (m/w/d) häufig zur Kündigung von Arbeitsverträgen nutzen, ist zwar möglich und meist zulässig, jedoch nicht empfehlenswert. Viele Klagen von Arbeitnehmern (m/w/d) enden in der Zahlung …
02.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Erklärungen mit rechtsgestaltenden Charakter nicht reagiert. Daher werden auch wir nunmehr den Anlegern empfehlen Klage zu erheben. Findet überhaupt deutsches Recht Anwendung? Wir gehen davon aus, dass nach dem Lugano-Übereinkommen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… und diesen Betrag dann gegenüber der Beklagten vor dem Sozialgericht Dresden geltend gemacht. Das Sozialgericht hat nunmehr der Klage mit Urteil vom 17.01.2024 stattgegeben und die Krankenkasse verurteilt, der Klägerin die entstanden Kosten zu erstatten …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sie können sich die Klage oder die Verteidigung auf Grund des hohen Streitwertes gar nicht leisten? Prozesskostenhilfe gibt es schneller als Sie denken. Die hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… gegen den Apotheker. Der Kläger begründete die Klage mit einem Verstoß gegen das Ladenöffnungs- und Feiertagsgesetz von Nordrhein-Westfalen. Der Beklagte argumentierte hingegen, dass die Vorschrift uneingeschränkte Apothekenöffnung …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Mietvertrag ausgehandelt werden (§ 103 InsO). Zwar hat der Vermieter dann die Option, auf Schadensersatz zu klagen, jedoch: Schadensersatzpflichtig wäre nur die bisherige Mieterin. Nicht die neue Gesellschaft, die nach der Insolvenz entstehen …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Anfechtung wegen inkongruenter Deckung nach § 131 InsO und auf die c) Vorsatzanfechtung nach § 133 Ins0. Das Landgericht hat erstinstanzlich mit umfassender Begründung die Klage im März 2024 abgewiesen. Es besteht keine Rückgewährspflicht …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Kläger- ein Anleger- machte in einem Fall vor dem LG/OLG DRESDEN Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat einer KGaA geltend, der angeblich das rechtswidrige Geschäftsmodell und falsche Bilanzansätze nicht erkannt habe …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Thomas Börger
… wiesen die Klage der Mutter auf Unterhaltsvorschuss ab. Der Betreuungsanteil des Vaters in der Schulzeit läge bei 36 %. Damit sei die Mutter wesentlich entlastet und hätte somit keinen Anspruch mehr auf Unterhaltsvorschuss …
26.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Hinweise für Anleger der RV Energy Project GmbH Wir haben bereits über die Klagen berichtet, die wir für unsere Anleger gegen die Gesellschaft gerichtet haben und nachfolgend auch gegen den Geschäftsführer richten werden. Anleger wurden …
22.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… den Eindruck einer sicheren Anlage und die mit dem Nachrangdarlehen verbundenen Risiken wurden nicht ausreichend deutlich dargestellt. Das Oberlandesgericht Dresden entschied zugunsten der Kläger. Was ist Inhalt des Urteils des OLG Dresden …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… müsste sich hier in die Gesamtplanung einpassen. Die Berufsgenossenschaft blieb bei ihrer Auffassung, dass der Hundeführer als Jagdgast an der Jagd teilgenommen habe und deshalb eine Unfallversicherung kraft Gesetzes nicht bestanden habe. Der dagegen erhobenen Klage wurde …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
… und von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, ob eine Klage gegen den Versicherer Erfolg verspricht. Mit guten Argumenten lässt sich möglicherweise auch ein Vergleich erreichen, weil eine Versicherung naturgemäß kein Unteresse an anderslautenden …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… Mal erfolglos ab. Gegen den Bescheid, mit dem das endgültige Nichtbestehen der Kenntnisprüfung festgestellt wurde, legte sie Widerspruch ein, der ohne Erfolg blieb. Die dagegen vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz erhobene Klage war …
Persönlichkeitsrechte: 10.000 Euro Schadenersatz wegen Nutzung von Fotos und Video durch Arbeitgeber
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09.11.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… zu beurteilende Sachverhalt war stark verkürzt folgender: Der Kläger war für die Beklagte vormals als Werbetechniker und Schulungsleiter in der Werbetechnikbranche tätig. Bei von der Beklagten veranstalteten Schulungen hat der Kläger …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
… Kündigungsschutzklage, da nach seiner Ansicht die Aufnahmen aus Videokamera einem Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot unterfallen. Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht gaben der Klage statt; das Bundesarbeitsgericht entschied für …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… seiner Beurteilung stattgegeben., Die Kläger hatten dabei u.a. beanstandet, dass die für sie erstellten Beurteilungen über keine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügten. Das BVerwG hat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… seiner Darlegungslast hinsichtlich des Vorliegens eines Verbotsirrtums nicht entsprochen hat. Welche Rechtsfolge wird davon abgeleitet ? Der Anleger und Kläger ist so zu stellen, wie er stehen würde, hätte er den Abschluss nicht getätigt …
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14.09.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… 17/23, zur kündigungsrechtlichen Relevanz von Mitteilungen und Nachrichten innerhalb privater Chatgruppen geäußert. Das BAG hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf, die der Klage des Arbeitnehmers stattgaben und verwies den Fall …
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03.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass wir nunmehr klagen, auf Rückgabe der auf Rechnung und im Namen unserer Mandanten erworbenen Unzen. Was empfehlen wir? Lassen Sie sich zunächst bei Beendigung des Gold-Bonus-Vertrages die erworbenen Unzen zurück ausliefern …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… abgefordert. Wird die Frist nicht gehalten, wird Klage erhoben. Gern leiten wir diese Informationen auch an Sie weiter. Wir haben dazu eine Interessengemeinschaft gebildet. Melden Sie sich kostenfrei in der Interessengemeinschaft an: www.ig …