305 Ergebnisse für Klage
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Antrag und Widerspruch wurden von der KZV zurückgewiesen, wogegen der Krankenkassenverband (erfolgreich) Klage eingelegt hat. Der Sachverhalt ist recht einfach. Das im Verfahren beteiligte MVZ hatte 2021 eine Zulassung erhalten …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… Expertise auch in die Anmeldung Ihrer Marke einfließen lassen. Haben Sie bereits eine Abmahnung , einstweilige Verfügung oder Klage aufgrund einer angeblichen Verletzung fremder Markenrechte erhalten? In diesen Fällen sind wir Ihnen dabei …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
… Branche, insbesondere für Anbieter ohne gültige deutsche Lizenz haben und eine Vielzahl von Klagen nach sich ziehen. Die rechtliche Situation von Online-Sportwetten in Deutschland war lange Zeit geprägt von einem Mangel an klaren Regelungen …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… den das Gericht binnen zwei bis sechs Wochen entscheidet. Der Ausgang des Widerspruchsverfahrens ist nicht abzuwarten. Denn dem Versicherten läuft die Zeit davon. Er braucht die medizinische Versorgung so schnell wie möglich, und nicht in drei, sechs oder 18 Monaten nach erfolgreichem Widerspruch oder der Klage stattgebendem Urteil.
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… nicht gestellt werden, wird mit dem Verlust des Krankengelds gedroht. Hier sind Widerspruch und Klage die probaten Mittel, da sie aufschiebende Wirkung haben. Flankierend ist eine einstweilige Anordnung zu beantragen, da die Krankenkasse in der Regel …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… niemand ist mehr zuständig, der Insolvenzverwalter ist nicht erreichbar und kümmert sich nicht. Dann muss der Bauherr unbedingt handeln. Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihres Anspruchs auf Herausgabe der bautechnischen Unterlagen und klagen diesen Anspruch für Sie ein. Essen, den 19. Dezember 2023 Rechtsanwalt Dennis Wiegard
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… Bescheid der Krankenkasse, der das Urteil des BSG vom 29.6.2023 zur Begründung heranzieht, lässt sich also erfolgreich mit Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegen treten.
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… ich Bescheide, in denen die vorläufige Bewilligung endgültig auf Null festgesetzt wird, weil der Arbeitgeber die angeforderten Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorgelegt hat. Diese Bescheide lassen sich mit Widerspruch bzw. Klage …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachter Ausgangsfall: Der Ehemann der Klägerin wurde notfallmäßig in das von der Beklagten betriebene Krankenhaus eingeliefert, wo er infolge einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung verstarb. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… der Tatbestandsvoraussetzungen sind bislang die meisten gegen die Hersteller gerichteten Klagen spätestens in 2. Instanz gescheitert. Oft schon ohne die Durchführung einer Beweisaufnahme, weil die Gerichte gerne bereits das Vorliegen eines hinreichend …
Glioblastom - Anspruch auf Versorgung mit Avastin (Bevacizumab) erstmals im Klageverfahren bestätigt
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… und Schleswig-Holstein zurückgewiesen. Nun hat das Sozialgericht Köln am 17.11.2022 - S 23 KR 1213/21 - in einem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) nach Einholung eines Sachverständigengutachtens die Krankenkasse verurteilt, die Kläger …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… wird dann einspringen und Krankengeld zahlen. Automatisch geht damit der der Gehaltsanspruch nach § 115 SGB X auf die Krankenkasse über . Diese wird dann vom Arbeitgeber Zahlung verlangen und klagen, wenn nicht gezahlt wird. Eine Kündigung wegen Krankheit birgt also für Mitarbeiter und Arbeitgeber Chancen und Risiken - je nachdem.
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… Ihre Aufgaben nicht gemacht. Widerspruch und spätestens Klage werden zur Aufhebung des Rücknahmebescheids führen. Ein ausnahmsweise rechtmäßiger Rücknahmebescheid scheitert spätestens bei der Erstattung gem. § 50 SGB X. Rücknahme …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… gerichtliche Beweisaufnahme statt, ohne dass zuvor eine gesonderte Klage (auf Leistung bzw. Erfüllung/Nacherfüllung/Mängelbeseitigung oder Zahlung/Vorschuss/Schadensersatz) bei Gericht anhängig ist. Zuständig für das Beweisverfahren …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… Ihren Reparaturschaden zu ermitteln. Wir übernehmen sämtliche Korrespondenz mit der gegnerischen Versicherung und klagen wenn nötig gegen Versicherungen in ganz Deutschland. Unsere Expertise ist Ihr Vorteil. Sie brauchen außergerichtlich …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… grundsätzlich ein weiteres bEM durchzuführen. Der Entscheidung des BAG lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger war im Jahr 2017 an 48 Arbeitstagen erkrankt. Im Kalenderjahr 2018 war er an 61 Arbeitstagen und im Kalenderjahr 2019 an 103 …
03.03.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Test vorzuweisen, lehnte sie ab, da dies mit einem zu großen Aufwand verbunden sei. Gegen die Kündigung erhob die Arbeitnehmerin Klage. Die Klage wurde nun abgewiesen. Das besondere dabei war, dass das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… schweigt. Im Verfahren wird Volkswagen sicherlich eine sekundäre Darlegungslast obliegen, was einen potentiellen Kläger allerdings nicht vor dem Problem schützt, zunächst einmal einen Klageantrag beziffern zu müssen. Wer bisher keine …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auf Kostenerstattung dann zurück, weil nach ihren Vorgaben die ärztliche Bestätigung notwendig sei, dass die Regelungen des ESchG eingehalten wurden. Hiergegen erhob die Klägerin erfolglos Widerspruch. Daraufhin erhob die Klägerin Klage gegen …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Nachdem die Beklagte dies außergerichtlich zurückgewiesen hat, erhob die Klägerin Klage. Damit stellte sich für das Gericht die Frage, ob vorliegend die Anfechtung des Kaufvertrags möglich war. Das Bürgerliche …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… vor dem Kauf Kenntnis gehabt hätte. Offenbarungspflicht? Ja/Nein Das Landgericht Coburg wies die Klage der Käuferin ab. Nach Überzeugung des Gerichts kann die Tatsache, dass in einem zum Verkauf stehenden Haus ein Verbrechen stattgefunden hat …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… BGH, Urteil vom 21.09.2021, VI ZR 91/19, abgedruckt in ZMGR 2021, 361). Sachverhalt Der Kläger des dortigen Verfahrens nahm die Beklagte als Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz des Verdienstausfallschadens …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Ralf Delgmann
… sollte daher Klage eingereicht werden. Bei dieser Gelegenheit wird noch einmal darauf hingewiesen, dass die Frist zur Einreichung einer Klage lediglich 3 Wochen beträgt. Wird innerhalb dieser Frist keine Klage eingereicht, gilt …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… geführt (Arbeitgeber als Antragsteller und BA). Daher sind die Erfolgsaussichten für Widerspruch und Klage gegen einen Aufhebungsbescheid, mit dem der Anerkennungs- oder Bewilligungsbescheid aufgehoben werden, als gut einzuschätzen …