10 Ergebnisse für Klage
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… erstellen, die als vollstreckbarer Titel dient und somit gerichtliche Klagen vermeidet. Staatliche Unterstützung: Das Jugendamt ist motiviert, Unterhaltsschuldner zur Zahlung zu bewegen, um staatliche Leistungen wie Unterhaltsvorschüsse …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… Kann eine außergerichtliche Streitbeilegung nicht erzielt werden, bleibt oftmals nur das streitige gerichtliche Verfahren. Bei Erhebung der Klage (1. Instanz) entsteht zunächst eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 und für die Wahrnehmung der gerichtlichen …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… Arbeitnehmer gegen die Kündigung klagen und sie wird unwirksam (Kündigungsschutzklage). Unter bestimmten Voraussetzungen genügt jedoch der bloße Verdacht einer Kündigung, um einem Arbeitnehmer wegen eines verhaltensbedingten Grundes …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… gerichtet festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst wurde. Die Klage muss binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Unter bestimmten Voraussetzungen kann gem …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… Kündigung nicht aufgelöst oder die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen unwirksam ist. Die Klage muss binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Unter …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… Wird hingegen das Änderungsangebot abgelehnt (Ablehnung), so wird das Arbeitsverhältnis voll und ganz beendet. Doch auch hier gilt Vorsicht! Erhebt der Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage auf Feststellung …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… Sie fristlos aus der Wohnung schmeißen. Sollten Sie sich dann weigern, die Wohnung freizugeben, so kann er die sogenannte Räumungsklage erheben. Es findet eine Verhandlung beim Gericht statt und sollte der Klage des Vermieters stattgegeben …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ömer Savas
… an den Pflichtteilsberechtigten ausgekehrt hat, muss er erneut Klage erheben und seinen Rückforderungsanspruch geltend machen. Das Risiko, dass sich dieser Rückzahlungsanspruch nicht mehr realisieren lässt, trägt dann aber der Erbe. OLG Koblenz …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Marc-Torsten Canestrini
… des Darlehensnennbetrages zugunsten der KfW vorsahen. Die Kläger wollten nun die einbehaltenen 4% zurück. In dem Verfahren XI ZR 454/14 ging es folgende streitige Klausel über Abzugsbeträge: „Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Marc-Torsten Canestrini
… vorzeitig wegen Zahlungsverzugs gekündigt hatte und neben der offenen Darlehensvaluta noch eine Vorfälligkeitsentschädigung iHv. 76.602,94 € und 9.881,85 € wollte. Zur Abwehr der Zwangsvollstreckung bezahlte der Kläger die verlangte …