32 Ergebnisse für Klage
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Die Klägerin ließ alle betroffenen Teile ersetzen und verlangt Schadensersatz in Höhe der in Rechnung gestellten Reparaturkosten von 1.715,57 EUR von dem Beklagten. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und auch die Berufung der Klägerin blieb …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… vom Schädiger verlangen, wenn er tatsächlich ein Ersatzfahrzeug erworben hat, so der BGH in seinem Urteil vom 29.09.2020 (VI ZR 271/19). Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte mit einem neu erworbenen Fahrzeug (Wert: 37.181,00 …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… folgender Sachverhalt zugrunde: Das Fahrzeug des Klägers befand sich auf dem Förderband einer automatisierten Waschstraße hinter dem Fahrzeug der Beklagten, die auch selbst am Steuer saß. Bei ausgeschaltetem Motor wurden diese Fahrzeuge …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Manneck
… sein, die neben betrieblichen zugleich auch eigenwirtschaftliche Interessen verfolgte. Der Kläger hatte sich in den Keller seines Hauses begeben, um die Heizung höher zu drehen. Aus Sicht des Gerichts verfolgte er damit betriebliche …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Auch das Schuljahr 2019/2020 endete in Halle (Saale) damit, dass sich die Stadt als zuständiger Schulträger mit mehreren Klagen und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz wegen der Schulplatzvergabe für die weiterführenden Schulen (ab …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
… zu verwenden ist und wann die Verjährung von Zinsnachzahlungsansprüchen eintritt. Anmeldung von Ansprüchen Nach Prüfung der Formalien wird die Klage im Klageregister eingetragen, welches auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
… Sparverträgen mit dem Namen Prämiensparen Flexibel. Nach einer Pressemitteilung des OLG Dresden ist die Klage überwiegend erfolgreich. Gekündigte Sparverträge Insbesondere Sparkassen waren in den letzten Jahren in den Fokus der öffentlichen …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause
… verhindern können, weil sie und die Klägerin mit hoher Geschwindigkeit auf dem Ball zugelaufen seien. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe sich die Verletzung bei einem sportlichen Wettkampf mit beachtlichem …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… auf vorgebrachte Mängel in der Kalkulation der Kostenbeiträge. Als Anlass der jeweiligen Kläger wurde gewählt, dass zumeist in den jeweiligen Satzungen in der Präambel als Rechtsgrundlage auch auf das Kommunalabgabengesetz des Landes …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend zu machen ist. BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14 Rechtsanwalt Daniel Krug unter Mitwirkung von Rechtsreferendarin Josephine Steek
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Ab Dezember 2014 vereinbarten die Parteien, dass der Kläger in einem sogenannten Blockmodell bis Ende 2017 in ein Altersteilzeitverhältnis eintritt …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Die Darlegungs- und Beweislast für eine Unterschreitung obliegt dem PKW-Fahrer. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin begehrt als Alleinerbin des verstorbenen vormaligen Klägers (im Folgenden Erblasser …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Sachverhalt zugrunde: Der Kläger macht 50 % seines Schadens geltend, den er bei einem Verkehrsunfall im November 2016 erlitt. Hierbei fuhr er mit seinem Kfz auf das vor ihm befindliche, von der Erstbeklagten gesteuerte …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Pflichten dabei dem Arbeitgeber zukommen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war von August 2001 bis Dezember 2013 als Wissenschaftler beschäftigt. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er erfolglos …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause
… ein sog. Falschgelenk. Seine Schmerzensgeldklage blieb jedoch ohne Erfolg. Die Gerichte hielten die Einwilligung des Klägers in den vorgenommenen Eingriff für wirksam. Insbesondere sei das mit „vereinzelt“ angegebene Risiko …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… ist. Nachdem die beklagte Stadt mehr als 16 Monate nicht über den Widerspruch entschieden hatte und auch auf eine Sachstandsanfrage mit Bitte zur Bearbeitung im Januar 2019 nicht reagierte, wurde am 16. April 2019 Klage im Wege einer Untätigkeitsklage …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… hat. Die Kläger sind Eigentümer eines selbstbewohnten Grundstücks. Für die Nutzung eines Teils des dem Grundstück zugeführten Trinkwassers als Gießwasser für ihren Garten haben sie 2003 beim zuständigen Wasserzweckverband …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Björn Fehse
… ausdrücklich eine Klagebefugnis des Klägers bezüglich der lediglich behaupteten Nichteinhaltung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies entspricht der unsererseits vorgetragenen Meinung und auch der herrschenden Meinung …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Der Geschädigte und Kläger begehrt die (restliche) Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Schädigerin in vollem Umfang einzustehen hat. Auf Grundlage eines durch den Kläger eingeholten …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… diesen Fall nicht. Die Versicherung hat dann den Schaden zu übernehmen. So urteilte das Landgericht (LG) Schweinfurt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte bei der beklagten Versicherung …
19.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… des Kaufpreises. Der BGH hat die Klage abgewiesen, da die Bundesrichter „in der langen Standzeit zu Beginn“ keinen Sachmangel erkannten. Zur Begründung führte der BGH aus, Händler und Kunde hätten „weder ausdrücklich noch stillschweigend …
18.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Die Autovermietung erhob Klage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin gab der Autovermietung Recht und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 1.150,57 €. Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass die Beklagte …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… der Besteller wegen behaupteter Mängel der Arbeiten vom Vertrag zurück. Er forderte nunmehr von der Beklagten die Erstattung des geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57 €. Die Klage des Bestellers hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… ist, selbst wenn die Unfallfahrt allein dem Interesse des Kfz-Halters gilt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte den ihm gehörenden Pkw seiner Tochter zur dauernden Benutzung überlassen. Diese gestattete …