43 Ergebnisse für Klage
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Jan Kühne
… das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen. Die Berufung des Jägers hatte Erfolg. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts lagen die Voraussetzungen für einen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse nicht vor. Trotz …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Kühne
… eine Mieterhöhung rechtfertige, wies der Bundesgerichtshof die Klage ab. Austausch ist keine Modernisierung Der Bundesgerichtshof erklärte, dass der ursprüngliche (erstmalige) Einbau von Rauchwarnmeldern eine Modernisierungsmaßnahme darstellt …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
… keinen anderen „Charakter“, als dass sie das Arbeitsverhältnis – hier: außerordentlich fristlos – auflösen soll. Hingegen belegt der vom Kläger herangezogene § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB, dass die Gründe, auf die sie gestützt …
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29.06.2019
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
… Kann er dagegen nicht solche Aufzeichnungen vorlegen, dann werden die Darlegungen des Arbeitnehmers zu den Überstunden als zugestanden angesehen. Dies dürfte sehr vielen Klagen wegen Überstunden zum Erfolg verhelfen. Unser Tipp Klagen wegen …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
… sollte vor dem zuständigen Arbeitsgericht Klage eingereicht werden, damit diese Ansprüche tituliert werden können. Hierdurch wäre eine spätere Zwangsvollstreckung möglich. Des Weiteren ist im Vorfeld auch zu prüfen, ob das Unternehmen Insolvenz angemeldet hat …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Arnd Burger
… wenn der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen und die Zahlung einer Abfindung im Kündigungsschreiben für den Fall zugesagt hat, dass der Arbeitnehmer nicht innerhalb der Klagefrist (3 Wochen!) Klage bei Gericht einreicht …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
… Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber jedoch nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Die Entscheidung des BAG: Zwar hat der Kläger …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) hat mit Urteil vom 10.11.2015 (Az.: 2 SA 235/15) entschieden, dass auch eine länger zurückliegende sexuelle Nötigung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Der Kläger war seit 1993 …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… Verhandlung äußerte das Gericht seine verbraucherfreundliche Rechtsaufsicht, woraufhin die Bank die Klage anerkannte, um ein wegweisendes Urteil zu verhindern (BGH; Anerkenntnisurteil vom 17.01.2013, XI ZR 512/11) . Das BGH teilte hierbei …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder sogar einer Klage zu begegnen. Eine Berufsgruppe ist in letzter Zeit vermehrt in unserer Bearbeitung auftaucht. Es ist die Berufsgruppe des „fliegenden Personals“, beispielsweise Purser, Purserette, Flugbegleiter, Flugbegleiterinnen …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… das OLG in der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung. Im September 2012 fiel beim Kläger, einem Landwirt aus Norddeutschland, die Lüftung in einem seiner Schweinemastställe aus. Die elektrische Überwachungseinrichtung, die in derartigen Fällen …
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13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… geltend macht. Denn dies laufe dem Zweck der Versicherung entgegen, weil der Versicherte sich ja gerade gegen krankheitsbedingte Einkommensverluste habe schützen wollen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Der Kläger …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu einer Streiterei. Der Schädiger stand unter massiven Alkoholeinfluss (mindestens 1,85 ‰). Er hat mit seinem Auto beschleunigt und fuhr mit hohem Tempo auf den Kläger zu. Er verletzte ihn mit seinem Pkw lebensgefährlich. Der Geschädigte …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Kontaktlinsen und Brillen. Dem Versicherungsnehmer sei es jedenfalls nicht zuzumuten, eine Marktanalyse über die Preise aller verfügbaren Hörgeräte vorzunehmen. Deshalb helfe auch die Anregung der Versicherung nicht weiter, dass der Kläger …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht haben (Urteil vom 12.03.2014, Az.: IV ZR 306/13). Der Kläger hat über Versicherungsvermittler (Makler) einen Antrag auf Abschluss …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… sich eine abstrakte Verweisungsklausel findet, auf die Tätigkeit eines Fachverkäufers für Bau- und Heimwerkermärkte als Baufachmarktberater Holz verwiesen werden, weil die Tätigkeit dem Kläger in medizinischer Hinsicht zumutbar ist, die Vergleichstätigkeit …
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08.07.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Die andere Klage beschäftigte sich mit einer Justizangestellten, die über einen Zeitraum von elf Jahren auf Grund von 13 befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt wurde. Bei beiden Angestellten war Grund für die Befristungen die Vertretung anderer …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ihren Rechtsanspruch im Wege einer Klage durchzusetzen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, warnte bereits im Juli 2010 davor, dass der Rechtsanspruch bis 2013 nicht zu realisieren sei und eine Prozesslawine auslösen werde …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Unsere Kanzlei steht kurz vor der Einreichung mehrerer Klagen aufgrund fehlerhafter PIP-Brustimplantate …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Im Spätsommer des vergangenen Jahres hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Klage eines Arbeitnehmers entschieden, der einen Entschädigungsanspruch gegen den (potentiellen) Arbeitgeber wegen eines Verstoßes gegen das AGG …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
… ihm einerseits das Recht auf eine Gegendarstellung zu. Auch kann er bei dem Arbeitsgericht eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Abmahnung oder gar auf Entfernung aus der Personalakte einreichen. Unterliegt der Arbeitnehmer …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
… findet, hat nach eingereichter Klage sodann der Arbeitgeber zunächst den Kündigungsgrund darzulegen. Er muss dann entweder das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe darlegen, die einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses entgegenstehen …
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21.06.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Anwesenheitszeiten müssen bezahlt werden. Zum Fall: Das beklagte Speditionsunternehmen beschäftigte den Kläger als Kraftfahrer. Mit seiner eingereichten Klage hat der Kläger die Vergütung der als Beifahrer auf dem LKW verbrachten Zeiten …
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12.06.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… am 22.02.2012. Der Kläger war als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttolohn von 1.800,00 EUR bei einer beklagten Spedition tätig. Der Kläger sollte ohne besondere Vergütung zur Mehrarbeit verpflichtet sein. Das Bundesarbeitsgericht …