21 Ergebnisse für Klage
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… aufnehmen will. Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung zugrunde: „Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte Anfang 2015 in Deutschland einen Asylantrag. Ein Eurodac-Abgleich seiner Fingerabdrücke ergab, dass er zuvor bereits …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Die hiergegen erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Zur Rechtslage: Gem. § 4 Abs. 3 StAG erwirbt das Kind ausländischer Eltern durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… muss. Auf ein Vertretenmüssen des Leistungsbezuges – wie in § 10 Abs. 1 Nr.3 StAG vorgesehen – kommt es nicht an. Der Kläger begehrte eine Ermessenseinbürgerung. Seit 2003 ist der Kläger mit einer Jordanierin verheiratet, die mit den drei …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… der Aufenthaltserlaubnis gegenüber der Klägerin, zwölf Monate nach der Geburt des Kindes. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage. Das Finanzgericht Köln gab mit der Entscheidung vom 07.05.2014, 14 K 2405/13 , der Klage statt …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… die Abschiebeanordnung in einen anderen Mitgliedstaat ein Eilantrag nach § 80 V VwGO eingelegt und Klage eingereicht. Über den Antrag nach § 80 V VwGO wurde positiv entschieden, die Klage wird aber abgewiesen. Es muss jedoch hinzukommen …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… anerkannt worden sind. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Staatsangehöriger von Somalia, der im August 2010 in Deutschland seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragte. Im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens erfuhr das Bundesamt …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… wenn er zuvor erfolglos zu einer freiwilligen Vorsprache aufgefordert worden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 08.05.2014 (BVerwG, 1 C 3.13) entschieden. Der Kläger, ein ghanaischer Staatsangehöriger, stellte 2004 …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Mannheims aus: "Schließlich habe der Kläger durch das von ihm der Ausländerbehörde gegenüber vorgelegte Scheidungsurteil eines serbischen Familiengerichts auch belegt, wie sehr seine Verbindung zum Heimatland noch bestehe. Ein so elementarer …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… vor kurzem der Klage eines ehemaligen Schülers einer Waldorfschule gegen die Bewertung seiner Deutscharbeit in der Abiturprüfung vom Frühjahr 2012 stattgegeben (Urteil vom 29.01.2014 – 2 K 1145/13). Die Fachlehrerin hatte die Arbeit mit 9 Punkten …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Zu einer Abschiebung kam es wegen der Flüchtlingseigenschaft des Klägers nicht. Der Kläger lebte nach der Haftentlassung durchgängig mit seiner Familie im Bundesgebiet, zunächst auf der Grundlage von Duldungen, bevor er eine Aufenthaltserlaubnis …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… eingereist. Der Schwager und Kläger hat eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG hierzu abgegeben. Der Einreisende stellte einen Asylantrag und bezog zwischen März und August 2010 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Urteil und wies damit die Klage des durch den biologischen Vater vertretenen Kindes auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit ab. Das Kind wurde 2010 in Indien von einer unbekannten, nicht in die Geburtsurkunde eingetragenen indischen …
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erlischt nach freiwilliger Annahme eines neuen Passes durch Botschaft des Heimatlandes: Dies bestätigt das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Urteil. Der 57 Jahre alte Kläger des zugrunde …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 23.7.2013, 3 K 2914/11 entschieden. Hieraus die entscheidenden Passagen: "Das Wohnhaus der Kläger liegt indessen in einer Entfernung von 724 m zur genehmigten Windkraftanlage; der Abstand zwischen Wohnhaus …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… von Art. 6 GG zu vermeiden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.07.2013 entschieden ( Az.: 1 C 15.12 ). Der 40-jährige Kläger, der illegal nach Deutschland eingereist ist, und seine Lebensgefährtin sind ghanaische …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Erfolg, das ihre Klage abgewiesen hatte. Die 62-jährige Klägerin ist türkische Staatsangehörige und Analphabetin. Sie lebt seit 1981 rechtmäßig bei ihrem türkischen Ehemann in Deutschland. Der Ehemann war …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Auf die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Außenbereich kann er sich insoweit nicht berufen. Dies entschied der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 25.07.2013. Der Kläger betreibt …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… des Unterlassungsklägers eingegriffen wird. Denn er insinuiert, dass der Kläger ein Rechtsanwalt sei, der eine geringe fachliche Eignung aufweist und dessen Seriosität zweifelhaft ist. Dies setzt ihn in seiner Persönlichkeit herab. b) Es handelt sich jedoch …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Damit blieb die Berufung der Stadt Ulm (Beklagte) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolglos , das der Feststellungsklage eines Feuerwehrbeamten der Stadt (Kläger) stattgegeben hatte. Der Kläger ist Feuerwehrbeamter …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der Klage eines Beamten auf Probe gegen dessen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht statt (Urteil vom 16.01.2013, 12 K 1927/11) Beim Kläger wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… 2013 - VIII ZR 140/12) ist. Am 14. Juni 2008 kaufte der Kläger ein neues Wohnmobil zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten. Der Kläger rügte mehr als zwanzig Mängel (u.a. Knarren der Satellitenantenne beim Ausfahren, Flecken …