25 Ergebnisse für Klage
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
… nun mit einer Klage des Insolvenzverwalters rechnen. Denn in dem Mahnschreiben der Rechtsanwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek heißt es hierzu: „Sollte eine Einzahlung des Verlustausgleichsbetrages binnen der vorgenannten Frist nicht erfolgen, wäre …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… dem Arbeitgeber beauftragen 2. Vertretung gegenüber dem Arbeitgeber, ggf. Klage Der nächste Schritt (2. Phase) wäre dann die Vertretung gegenüber dem Arbeitgeber, also die Fertigung eines Anspruchsschreibens mit einer ausführlichen rechtlichen …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… verschuldet zu haben, weil die Kollision mit dem Fahrrad des Klägers im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür erfolgte. Gemäß § 14 Abs. 1 StVO hatte sich der Beklagte zu 1. dabei so zu verhalten …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Kein Krankentagegeld bei Wiedereingliederung Privates Krankenversicherungsrecht Der Fall Der Kläger erlitt einen schweren Verkehrsunfall und bezog wegen seiner Arbeitsunfähigkeit aus seiner privaten Krankentagegeldversicherung …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… in einer medizinischen Einrichtung für Suchterkrankungen. Dort nahm er an einem umfangreichen Therapieprogramm teil. Unmittelbar am Entlassungstag konsumierte der Patient Alkohol und erlitt hierdurch einen Rückfall. Aufgrund dessen erhob er Klage …
15.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… wurde die Abberufung des Klägers nicht gesetzt. Ein Antrag auf Tagesordnungsergänzung wurde nicht gestellt. Die Satzung des Vereins sieht für Streitigkeiten des Vereins die Anrufung des Schiedsgerichts vor. Der Kläger beantragt sowohl …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… 243/13; VIII ZR 360/13; VIII ZR 109/14 ) für einen Großteil der Anwendungsfälle bejaht. In der Sache ging es um die AGB-Kontrolle eines Gaslieferungsvertrages. Dem Gericht lagen drei Klagen von Wohnungseigentümergemeinschaften …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… ihrer Einstandspflicht nachzukommen hat, wenn die Hautkrebserkrankung wahrscheinlich auf die UV-Strahlung während der Tätigkeit zurückzuführen ist. Dem lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger 37 Jahre lang als Maurer tätig war. Im Jahr 2009 …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… Der Fall Der Kläger hat als Mitarbeiter einer dänischen Gemeinde 15 Jahre als Kinderbetreuer gearbeitet und Kinder zuhause betreut. Während dieser Zeit war der Kläger stark fettleibig nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation. Nachdem …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… ein Mieterfest. Ein dort geschossenes Foto, welches die Kläger (hier eine Familie) zeigt, wurde in der hauseigenen Broschüre abgedruckt. Die Kläger verlangten Schadensersatz in Höhe von 3.000 EUR. Die Beklagte Wohnungsbaugenossenschaft gab …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… Die Klagen der Rechtsanwältin beim Amtsgericht in Gummersbach und beim Landgericht in Köln auf Zahlung wurden abgewiesen. Entscheidung Die beim Bundesgerichtshof eingelegte Revision der Rechtsanwältin hatte keinen Erfolg. Im Falle einer solchen …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… die Mietkaution des Mieters und verlangte Zahlung des Restbetrages an die Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Amtsgericht gab der Klage des Vermieters in Höhe des verbleibenden Restbetrages statt. Die Berufung des Mieters hatte keinen Erfolg …
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21.11.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… Wohnraum im Kündigungsschreiben hinweisen müsse. Der Vermieter erhob Klage auf Räumung der Wohnung. Die Entscheidung Mit Erfolg. Zwar teilte das Gericht die Auffassung des Mieters, dass der Vermieter auf anderen, ihm gehörenden Wohnraum …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… nicht zahlen. Im Juni 2013 beauftragte der Versicherungsnehmer einen Anwalt mit der Klage auf Leistungen aus der Unfallversicherung. Der Anwalt prüft die Versicherungsbedingungen und stellt fest, dass der Versicherungsnehmer innerhalb einer Drei …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Der Fall Der 1 ½-jährige Kläger leidet an einem Diabetes mellitus Typ 1. Die Eltern sind beide voll berufstätig und lassen das Kind in der Kindergrippe von Montag bis Freitag betreuen. Wegen stark schwankender Blutzuckerwerte müssen beim …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… Der Kläger machte dem Beklagten ein Angebot für eine Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplatz für 118.000 €. Dieser hatte das Objekt 2 Monate zuvor für lediglich 53.000 € erworben und nahm das Angebot dankend an. Als der Kläger später …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… auf Wertersatz gegen den Besteller. Problem/Sachverhalt: Die Kläger schließen einen Werkvertrag mit den Beklagten zur Erbringung diverser Bauleistungen. Im Vertrag halten sie eine gewisse Vergütung fest. Nebenbei vereinbaren sie jedoch mündlich …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… Untervermietung). Problem/Sachverhalt: Die Kläger wohnen seit 2001 zur Miete in einer 3 – Zimmer Wohnung der Beklagten. 2010 ziehen sie berufsbedingt nach Kanada. Der Arbeitsvertrag ist befristet bis 2014. Um eine Rückkehr problemlos …
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10.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Druck. Nunmehr hat der BGH zur Überraschung aller entschieden, dass doch kein Kündigungsgrund in der genannten Fallkonstellation bestehen soll. Der BGH begründet seine Entscheidung wie folgt: „Der Kläger hat nach Auffassung des BGH keinen …
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04.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Auf dem Internetauftritt der Deutschen Zentral Inkasso GmbH wird mit einem Urteil des AG Witten geworben, welches dem Internetabzocker outlet.de Recht gibt und die Klage eines Verbrauchers abweist. Dabei handelt es sich aber um einen Einzelfall. Ob …
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01.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… privat im Internet surft, nicht gerechtfertigt ist und eine Abmahnung des vertragswidrigen Verhaltens voraussetzt. Im erwähnten Fall hatte der Kläger regelmäßig an verschiedenen Tagen für einige Minuten den PC des Arbeitgebers für private …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
… die Rechtsanwaltskosten zu tragen, direkt auf Leistung klagen (OLG Köln MMR 2008, 477).” (vgl. LG Köln, Urteil v. 24.11.2010, Az. 28 O 202/10).
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
… Arge Verkehrsrecht im DAV). Im verhandelten Fall wurde das Kraftfahrzeug des Klägers zum Unfallzeitpunkt von einem Verwandten mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit innerhalb einer Ortschaft auf einer Bundesstraße gefahren. Der beklagte …
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07.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… können, gegen das in Artikel 14 festgelegte Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Artikel 8. Die Klage des Vaters vor dem Bundesverfassungsgericht hätte …