10 Ergebnisse für Klage
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… durch das Gericht mit Abweisung einer Klage. Die Einrede der Verjährung kann vor einem erstinstanzlichen Gericht oder einem Appellationsgericht gestellt werden. Schuldanerkenntnis Zwei Vorschriften - in Art. 203 Abs. 1 und Art 206 Abs. 2 ZGB …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… nicht. Auch die Zuckerfabrik wollte den Zucker auf Anfordern nicht mehr liefern. Nach ca. 2,5 Jahren erhob die deutsche Lieferantin gegen die Zuckerfabrik Klage auf Lieferung von Zucker in natura gemäß der Garantie. Das erstinstanzliche Gericht …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… versagt werden, wenn: 1. verfahrenseinleitende Klage dem Beklagten nicht rechtzeitig oder auf eine unzulässige Weise zugestellt wurde; 2. das Urteil durch Betrug erwirkt wurde; 3. die Anerkennung oder Vollstreckung der öffentlichen Ordnung …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… die Gesellschafter, (ii) die Gesellschaft und (iii) Dritte, die als Kläger bzw. Beklagten agieren, eine Schiedsvereinbarung geschlossen haben (Art. 225-1(3), (4) WPO). Generell bedarf eine Schiedsvereinbarung der Schriftform. Dies gilt z.B. für …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… Unterläßt der Direktorenrat die Einberufung der Hauptversammlung, können Aktionäre Klage auf Einberufung erheben. Zuständig ist das staatliche Wirtschaftsgericht am Sitz der Gesellschaft. Die Rechtsstreitigkeit wird innerhalb eines Monats …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… vor Wirtschaftsgerichten beschränkt bleiben. Vorgerichtliche Aufforderung Bevor man eine Klage einreicht, lohnt es sich in jedem Fall zu versuchen, den Streit außergerichtlich zu entscheiden. Zu diesen Zwecken wäre ein förmliches Drohschreiben …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… des Klägers, die ihnen zugrunde liegenden Umstände, ihre rechtliche Begründung, den Streitwert usw. enthalten. Eine Erhebung der Schiedsklage per Mail ist unzulässig. Grundsätzlich zulässig ist die Erhebung einer Schiedsklage via Eilboten, Post …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… durch den Kläger gilt als Annahme einer öffentlichen Offerte (Art. 437 Abs. 2 russ. ZGB) durch Anklicken ( clickwrap ) und der darin enthaltenen Schiedsklausel des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Industrie- und Handelskammer …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… oder Geschäftes mit interessierten Personen wusste oder nicht wissen konnte. Ab 1. Januar 2017 hat nun der Kläger zu beweisen, dass der Vertragspartner wusste oder wissen sollte, dass das abgeschlossene Geschäft für die Gesellschaft ein „bedeutendes …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Druck seitens des Arbeitgebers zu unterzeichnen. Andernfalls kann er auf Wiedereinstellung klagen. Bei Kündigung wegen Stellenabbau ist eine gesetzlich zwingende Abfindung zu zahlen. Auch Aufhebungsvereinbarungen sehen daher stets …