54 Ergebnisse für Klage
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Kläger schloss in den Jahren 2010 und 2013 mit der Beklagten über Fernkommunikationsmittel jeweils einen "Kauf- und Dienstleistungsvertrag" über 800 beziehungsweise 600 Teakbäume für 37.200 € beziehungsweise 44.000 € mit einer Laufzeit …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… sind, haben die Klagen in der Regel Erfolg und die Behörde wird verurteilt eine Entscheidung zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar klargestellt, dass man bei Ablauf der Frist direkt Klage erheben kann und nicht noch einmal …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… liegen - je nach Gegenstandswert. Letztlich ist es aber häufig so, dass der Abmahnende bei Anspruchsgegnern im Ausland auf den Kosten sitzen bleibt, da entweder auf die Abmahnung gar nicht reagiert wird oder im Falle einer Klage …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… verklagt, weil es die Materialzusammensetzung seiner Produkte nicht deutlich sichtbar vor dem Kaufabschluss auf seiner Webseite angegeben hatte. Die Klage wurde auf der Grundlage erhoben, dass dies eine wesentliche Information darstelle …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Ebenso wenig werden die Anmelder in einen möglichen Vergleich mit einbezogen. Doch die Erhebung einer individuellen Klage ist dennoch (spätestens) nach Abschluss des Musterverfahrens erforderlich, um den Schadensersatzanspruch geltend zu machen …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… im Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt für ein späteres Fahrerlaubnisverfahren sind. Gegenstand der Entscheidung ist eine Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem strafrichterlichem Entzug. Der Kläger klagte …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Rachel Weber-Diesel
… an das vorangegangene Oberlandesgericht Dresden zur Feststellung weiterer Tatsachen zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht Dresden sprach in seinem Urteil vom 13.04.2022, Az. 5 U 1973/20, dem dortigen Kläger nach Einholung eines Sachverständigengutachtens …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt.“ Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befuhr …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… die Reparaturkostenrechnung über 4.454,63 Euro netto + 846,38 Euro Umsatzsteuer beim Haftpflichtversicherer vor mit der Aufforderung, ihm die Umsatzsteuer auf die Teilreparatur zu erstatten. Das LG Osnabrück wies die Klage …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… einem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung von weiteren 8.955,00 Euro zugesprochen. Vorgerichtlich hatte der Kläger bereits 1.140,00 Euro vom beklagten Haftpflichtversicherer erhalten. Im konkreten Fall handelte es sich um …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… wieder instandzusetzen, weshalb eine „Nettoabrechnung“ nur in Absprache mit der Bank erfolgen kann. Des Weiteren fehlt es dem Leasingnehmer für eine Klage auf Ersatz des Fahrzeugschadens grundsätzlich an der Aktivlegitimation …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… von Alkoholmissbrauch begründen, …” Sonstige Tatsachen ergeben sich häufig aus dem zugrundeliegenden Strafverfahren. Auch der Fall, den das BVerwG zu entscheiden hatte, lag so, dass dem Kläger in einem Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… festzulegen. Weiter aus den Gründen: „Diesen Vorgaben wird die in der Gutachtenanordnung vom 13.8.2019 zuerst formulierte Frage, ob der Kläger aus ärztlicher Sicht geeignet ist, ein Kraftfahrzeug sicher im öffentlichen Straßenverkehr …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.1.2021 – VI ZR 433/19 – die erste Entscheidung zum Thermofenster der Daimler AG getroffen. Der Kläger hatte gegen Daimler in den beiden Vorinstanzen beim LG Köln und beim OLG Köln verloren …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… fällige Steuerverbindlichkeiten von insgesamt 360.000,-- Euro nicht beglichen und sei auch nicht in der Lage, diese zu begleichen. Der Kläger gehe fehl in seiner Auffassung, für ihn als Solo-Selbständiger sei nicht erkennbar gewesen …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… geleast und im Juli 2018 den Widerruf erklärt. Sixt hat sich gegen die Klage auf Rückabwicklung verteidigt und in erster Instanz vorm LG München I gewonnen. Das OLG München hat der Berufung des Klägers stattgegeben. Was für Sixt aber noch …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der BGH hatte mit Urteil vom 23.4.2020 – III ZR 251/17 über einen Fahrradunfall zu entscheiden. Der Kläger war mit seinem Mountainbike mittels einer Kartenapp auf einen Feldweg geraten, der in eine „Sackgasse für Kraftfahrzeugfahrer …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… die ab dem 1.1.2020 gelten, ergeben sich Reparaturkosten in der Verweiswerkstatt von 4.500,00 Euro, also 500,00 Euro mehr als im Gutachten ausgewiesen. Mitte Januar 2020 erhebt der Geschädigte Klage. Am 1.1.2021 erhöht die Verweiswerkstatt …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… dieser Klage. Nachdem das Landgericht Düsseldorf der Klage stattgegeben hatte, legte die Dr. Rudolf Liebe GmbH & Co. KG Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf, welches die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte. Der EuGH entschied …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… oder die höchste Prämienstufe nicht erreicht, ist eine Kündigung nach den vom BGH aufgestellten Voraussetzungen nicht zulässig. Auch das OLG Dresden hat in einer Entscheidung vom 21.11.2019 (Az. 8 U 1770/18) der Klage von Sparern stattgegeben …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… oder mehrere Beteiligte einvernehmlich eine Fahrzeugkollision herbeiführen in der Absicht, den Kfz-Haftpflichtversicherer zu betrügen. In der Vorinstanz hatte der Kläger obsiegt. Das OLG Hamm hat das Urteil des LG Münster aufgehoben. Der Fall …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… führt auf die Autobahn. Der Kläger fuhr auf der rechten Fahrspur. Die beklagte Fahrerin des gegnerischen Unfallfahrzeuges fuhr auf der linken Fahrspur. Zwischen den Fahrzeugen kam es zu einem Zusammenstoß, wobei das klägerische Fahrzeug …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… dass man die Kosten des Rechtsstreits tragen muss, auch wenn man nach Einreichung der Klage dann doch noch reguliert. „Denn der Haftpflichtversicherer kann sich über seinen Versicherungsnehmer bzw. evtl. mitversicherte Personen über …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… v. 7.6.2018 – 2-01 S 118/17 Der Kläger war als Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall mit einem Pkw verletzt worden. Er fuhr eine Harley Davidson und trug hierbei eine „Armee-Stoffhose”. Die Beklagte wandte ein Mitverschulden wegen …