1.735 Ergebnisse für Klage
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und dem Autohersteller, hier VW, keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachgewiesen werden muss“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der das Urteil erstritten hat. Der Kläger hatte den VW T5 2.0 TDI …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Dresden hat BMW im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5a U 802/23). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass es sich bei dem in dem BMW X3 xDrive 35d des Klägers verbauten Thermofenster um eine unzulässige …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… ist im Zusammenhang mit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen eine dreistellige Zahl an Klagen bei den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg anhängig – Tendenz steigend. Diesen Klagen sind sogenannte Widerrufs …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nun deutlich gemacht, dass Existenzgründer noch als Verbraucher anzusehen sind, solange sie sich noch nicht endgültig entschlossen haben, eine unternehmerische Tätigkeit aufzunehmen. Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall war über Internet …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… nach dem Tod seines Vaters, geltend. Das zuständige Landgericht wies die Klage in erster Instanz mit der Begründung ab, dass der Pflichtteilsanspruch verjährt sei. Das OLG Hamm kippte das Urteil im Berufungsverfahren. Der Pflichtteilsanspruch …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… zu der Überzeugung, dass in einem Carado-Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und der Kläger dadurch gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde. Der Kläger hatte das Wohnmobil Carado …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… sollte. Der Arbeitnehmer weigerte sich – hauptsächlich, weil er freitags 2 Stunden länger arbeiten sollte - und reichte Klage ein. Die Ablehnung der neuen Arbeitszeiten begründete er mit folgenden Punkten: Haushaltsführung, da Ehefrau Vollzeit arbeitet …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… von einem Thermofenster und einer Höhenabschaltung unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind der Kläger daher Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises hat. Der Kläger hatte den VW T6 Transporter 2.0 im Februar …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… die Zahlung. Das LG Berlin gab der Klage des Kunden statt und entschied, dass die Bank für den Schaden aufkommen muss. Gegen die Autorisierung der Überweisungen durch den Kläger spreche schon der Transaktionsort in Kasachstan …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… eine Vielzahl von Kläger: Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
17.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… mit, dass die sie die Überweisungen vom 11. Mai 2016 bis 1. Februar 2017 nicht beauftragt habe und forderte die Bank zur Erstattung der abgebuchten Beträge in Höhe von rund 255.000 Euro auf. Das OLG Karlsruhe gab ihrer Klage statt …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Widerrufsrechte fand nicht statt. Der Kläger widerrief spätestens 2020 die abgeschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträge und forderte die Rückzahlung seines investierten Geldes abzüglich geringer Beträge, die ihm das Holz-Invest eingebracht …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… V3 hybrid duo des Klägers ist nach der Entscheidung des Gerichts aufgrund der Drosselung "ohne weiteres" mangelhaft . Auf Klage der Kölner Prozessführungsspezialisten der Kanzlei Dr. Ghendler Ruvinskij , die im Team mit den Batteriespeicher …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hatte die Klage unter anderem mit der Begründung abgewiesen, dass die nachträgliche Infragestellung der Disziplinarentscheidungen durch den Kläger zeige, dass diese keine Wirkung auf ihn gehabt hätten. Das Oberverwaltungsgericht führte …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… Umstände und Zweck einer derartigen Schenkung schriftlich zu fixieren, zumal eine zeitlich unbegrenzte Ausgleichung vom Gesetz als Ausnahme und nicht als Regel verstanden wird. Die Kläger konnten im vorliegenden Fall daher gerade …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Neueste Entwicklungen Öltod VW Transporter T5 und T6 kostenfreie Erstbewertung Die Chancen mit einer Klage gegen VW, gestützt auf Konstruktionsmängel und/oder dem Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in T5 und T6 Modelle von VW …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… des OLG Düsseldorf. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass Beitragserhöhungen in einigen Tarifen der DKV Deutsche Krankenversicherung unwirksam sind (Az.: I-13 U 25/22). Der Kläger hat damit Anspruch auf die Erstattung …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… eines Behandlungsfehlers geworden sind, könnte eine Klage gegen das Krankenhaus notwendig sein, um Ihre Rechte zu schützen und eine angemessene Entschädigung zu erhalten. Problemstellung: Überfüllte Notaufnahmen und häufige Behandlungsfehler …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Hamm hat Mercedes im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung bei einen Mercedes Viano habe der Kläger Anspruch auf Ersatz …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… den Schaden zu ersetzen. Die Klage hatte zumindest zum Teil Erfolg. Die Überweisungen seien ohne Zustimmung des Klägers erfolgt. Dieser habe daher einen Erstattungsanspruch. Da er sich jedoch grob fahrlässig verhalten habe, müsse …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auch wenn Mieter Verträge mit Leistungserbringern für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen nicht selbst abgeschlossen haben, können diesbezügliche Aufwendungen steuermindernd geltend gemacht werden. Die Kläger haben für …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… hier gegen Betano (Betkick) Der österreichische Sportwettenanbieter Betano hat seine Revision gegen die Klage eines Kunden auf Rückerstattung seiner Spieleinsätze vor kurzem zurückgezogen. Er hat dadurch verhindert, dass am 02.05.2024 …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Elternzeit, Schwerbehinderung, Betriebsratstätigkeit) den besonderen Kündigungsschutz. Frist von 3 Wochen für Kündigungsschutzklage: Hält ein Arbeitnehmer eine Kündigung für unwirksam, muss er innerhalb von 3 Wochen Klage beim zuständigen …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… das Nachlassgericht den Antrag zurück. Auch die folgende Klage des Neffen blieb erfolglos. Er hatte argumentiert, dass die Unterschrift der Erblasserin den gesamten Inhalt des Testaments abdecke, auch wenn sie mitten im Text und nicht am Schluss …