12 Ergebnisse für Klage

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Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief
Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… und können für die Kündigung somit auch die klassische Briefform wählen. Dies entschied unter anderem das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (Urteil vom 29.04.2021, Az.: 312 O 94/20 ) und erklärte …
Die richtige Verfahrensweise für Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess: Worauf Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess achten sollten
Die richtige Verfahrensweise für Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess: Worauf Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess achten sollten
| 23.03.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… sich nun schriftlich mit der Klage auseinanderzusetzen, idealerweise mit Hilfe eines Anwalts. In jedem Fall sollte er vermieden werden, zu viele Punkte in das Schreiben aufzunehmen . Wenn nämlich der Arbeitnehmer eine klar strukturierte …
Amazon-Verkäuferkonto gesperrt – Was können Sie als Händler tun?
Amazon-Verkäuferkonto gesperrt – Was können Sie als Händler tun?
| 08.03.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… auf die Nutzung der Programme oder des Händlervertrages bezieht, vor den Gerichten von Luxemburg Stadt als nicht ausschließlichem Gerichtsstand verhandelt werden. Zwar ist – im Bezug auf den Händlervertrag – eine Klage bzw. ein gerichtliches …
Die wichtigsten Besonderheiten der fristlosen Kündigung für Arbeitgeber
Die wichtigsten Besonderheiten der fristlosen Kündigung für Arbeitgeber
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… eines Rechtsanwalts einholen Ist die erteilte Kündigung unbegründet, ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgehen werden und Klage einlegen. Denn die fristlose Kündigung hat für den Arbeitnehmer weitreichende …
Kriterien einer wirksamen Abmahnung – Arbeitsrecht für Arbeitgeber
Kriterien einer wirksamen Abmahnung – Arbeitsrecht für Arbeitgeber
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… dass der Arbeitnehmer mittels Klage gegen die unwirksame Abmahnung vorgeht und der Arbeitgeber sich somit einem aufwendigen Rechtsstreit aussetzt. Die Abmahnung: Funktion, Vorstufen und Rechtsfolge Verletzt ein Arbeitnehmer seine Verpflichtungen …
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Rückerstattung der LKW Maut
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Rückerstattung der LKW Maut
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… der Auffassung, dass die gezahlte LKW Maut unter Verstoß gegen geltendes Unionsrecht falsch berechnet wurde und somit überhöht sei. Darauf erhoben die Unternehmer Klage auf Rückerstattung der LKW Maut vor dem Verwaltungsgericht Köln …
Schadensersatz und Beschäftigtendatenschutz – ArbG Düsseldorf vom 5 März 2020, Az. 9 Ca 6557/18
Schadensersatz und Beschäftigtendatenschutz – ArbG Düsseldorf vom 5 März 2020, Az. 9 Ca 6557/18
| 03.08.2020 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… eine Entschädigung nach der DSGVO. Der Kläger machte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Arbeitnehmer, ein Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf, wegen unvollständiger und verspäteter Datenauskunft …
Corona und Arbeitsrecht – Antworten auf die wichtigsten Fragen
Corona und Arbeitsrecht – Antworten auf die wichtigsten Fragen
| 28.03.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
… Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen eingereicht werden. Unabhängig vom Ausgang der Klage müssen sich Arbeitnehmer, die gekündigt werden, unmittelbar nach Zugang der Kündigung auch bei der Bundesagentur für Arbeit …
EuGH stärkt Fluggastrechte weiter
EuGH stärkt Fluggastrechte weiter
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
… außerhalb der EU hat. Einzige Voraussetzung ist, dass die Flugverbindungen Gegenstand einer einzigen Buchung waren. Der Entscheidung lag eine Klage elf Passagiere aus der Tschechischen Republik zugrunde. Sie hatten bei einer tschechischen …
Ratgeber Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Ratgeber Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
| 11.07.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
… den Vermieter auf eine vergleichbare Wohnung. Interessant ist zudem, dass bei einer Klage die Beweislast den Anspruchsgegner betrifft. Das heißt, können Sie glaubhaft darstellen, dass eine Diskriminierung vorliegt, muss die andere Seite beweisen …
Geldabheben am Schalter darf extra kosten – aber nur begrenzt
Geldabheben am Schalter darf extra kosten – aber nur begrenzt
| 26.06.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
… sind. Diese Rechtslage gehört jedoch seit dem Jahr 2009 der Vergangenheit an. Seither darf für jeden Zahlungsdienst ohne Einschränkung ein Entgelt verlangt werden. Hintergrund für die BGH-Entscheidung war eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen …
BGH erteilt Apotheken-Geschenken eine Absage
BGH erteilt Apotheken-Geschenken eine Absage
| 09.06.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
… oder Geschenken bei ihren Kunden gepunktet. Dieses Praxis gehört jedoch nun der Vergangenheit an. Der Entscheidung des BGH lag eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zugrunde. Dabei mussten gleich zwei verschiedene …