11 Ergebnisse für Kostenerstattung
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… nach der Einschaltung des Inkassounternehmens die (komplexe) Forderung bestritten wird, kann die Mandatierung eines Rechtsanwalts geboten und damit ausnahmsweise auch eine doppelte Kostenerstattung gerechtfertigt sein. Der Gesetzgeber geht davon …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Probleme mit der Kostenerstattung gibt, sollte man einen Anwalt konsultieren. Vorsorglich raten wir, die Auseinandersetzung mit dem Anbieter schriftlich zu dokumentieren. Unser Angebot: Ersteinschätzung Ihres Reiserechtsproblems …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… nichtzutreffend aufgeklärt habe. Die Berliner Volksbank habe zudem die fraglichen Überweisungsträger auch nur gegen Kostenerstattung an die Kundin herausgegeben, weshalb die Kundin gar nicht in der Lage gewesen sei, weitere Ermittlungen …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… des WEG Rechts zum „Wie“ des Austausches von Gemeinschaftseigentum nicht dadurch genommen werden, dass der irrige Sondereigentümer über einen Anspruch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zur Kostenerstattung erhält. Es liefe dem Grundgedanken …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… nach Auffassung der Richter. Daher liege vorliegend eine Gesetzeslücke vor, die über eine verfassungskonforme Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu schließen sei. Nach Meinung der Sozialrichter handle es sich bei der Kostenerstattung für die Schulbücher …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… verdeutlich (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2006, Az. VI ZR 224/05 ). So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch abgelehnt. Eine Kostenerstattung durch den Rechnungssteller scheidet …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ende Oktober 2012 das Urteil des VG Mainz (Urteil vom 25.10.2012, 7 A 10671⁄12.OVG) . Gerichtliche Entscheidungen, ob die Städte und Kommunen ab dem 01.08.2013 Schadensersatz an diejenigen Eltern zahlen müssen und zur Kostenerstattung für …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Kostenerstattung/Auslagen Ihre Ansprechpartnerin rund um das Pflegerecht in Darmstadt, Mannheim, Offenbach/Frankfurt und Bensheim: Lisa Rebekka Däsch Rechtsanwältin Zentrale Darmstadt Kirchstraße 1, 64283 Darmstadt Telefon 06151 5997466, Telefax …
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09.02.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Als erstes Bundesland will das Land Sachsen ungewollt kinderlosen Paaren die Kosten für die künstliche Befruchtung erstatten. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will das Land Sachsen bei gesetzlich krankenversicherten Kinderwunschpaaren den …