11 Ergebnisse für Lebensgemeinschaft
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09.09.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… im Sinne von § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB besteht. Dies ist der Fall bei der Vermietung eines nicht möblierten Zimmers zum dauernden Gebrauch oder eines möblierten Zimmers zum dauernden Gebrauch für Familien oder Lebensgemeinschaften …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… der Ehe den Mehrbetrag, welcher sich aus der Besteuerung nach Lohnsteuerklasse V im Vergleich zu Besteuerung bei getrennter Veranlagung ergibt, vom Ehemann ersetzt verlangen. Der ehelichen Lebensgemeinschaft liegt nämlich die Auffassung …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können allerdings keinen Anspruch auf Kostenerstattung im Falle eines Haushaltsführungsschadens geltend machen. Welche Tätigkeiten werden bezahlt? Beglichen werden ausschließlich Kosten …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… Sie bereits in diesem ersten und einzigen Termin geschieden werden. Wann kann eine Ehe geschieden werden? Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, wenn also die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht …
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21.03.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… als Bedarfsgemeinschaft gemeldet. Für das Gericht ein Indiz, dass es sich hier um eine Lebensgemeinschaft handelt. Denn eine Bedarfsgemeinschaft definiert sich laut Sozialgesetzbuch durch den wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Ausgleichspflicht. Gleiches gilt für den Umstand, dass der durch den Lottogewinn erzielte Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft hat, weil das Recht des Zugewinnausgleichs, abgesehen von den in § 1374 …
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29.07.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… verfestigt. In Vorbereitung des Abänderungsverfahrens beauftragte der Antragssteller eine Detektei mit der Feststellung, ob die Antragsgegnerin in einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB lebt. Die Detektei brachte …
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24.07.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… von der Zahlung nachehelichen Unterhalts befreit werden, wenn der bedürftige Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist oder eingegangen war. Den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist gemäß § 1579 BGB u.a. dann …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Lebensgemeinschaft erbracht wird und darin ihre Geschäftsgrundlage hat, stellt keine Schenkung dar, sondern eine ehebedingte Zuwendung (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193 Rn. 15 mwN). Grund genug die historisch …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Essen hatte mit Entscheidung vom 11.03.2009, A.z.: 106 F 296/08 folgenden aussagekräftigen Leitsatz aufgestellt: Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Ihnen „schmeckt", da dann ggf. jahrelange Streitigkeiten voraussetzen, dass die „Chemie zwischen Anwalt und Mandant stimmt." Voraussetzungen für die Ehescheidung: Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten …