38 Ergebnisse für Lebensgemeinschaft
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… existieren. Ebenfalls haben Partner Ansprüche, nämlich zum einen Ehepartner und zum anderen Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft . Grundsätzlich gibt es im Hinblick auf die Pflichtteilsberechtigung eine Rangfolge . Je höher …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… deshalb, weil die mit der Annahme des Studienplatzes in Saarbrücken verbundene Beeinträchtigung der langjährigen Lebensgemeinschaft mit seinem Lebensgefährten und jetzigen Ehegatten dem Kläger nicht zuzumuten war. Ebenso durfte der Kläger …
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04.03.2022
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
… des „Massenzustrom-Ereignisses“ in der Ukraine Bestand hatte. Der Begriff Familienangehörige umfasst Ehegatten, Lebenspartner, minderjährige Kinder und andere Familienangehörige, die in der häuslichen Lebensgemeinschaft mit der berechtigten Person …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Verwandtschaftsbeziehungen mit Betriebsangehörigen sein. Fragen zum Bestehen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, einer Scheidung oder der Absicht einer Eheschließung sind grundsätzlich nicht zulässig. Sie stellen einen nicht vertretbaren …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
… hinterlässt und auch diese keinerlei Nachkommen hinterlassen. Auch eine nichteheliche Lebenspartner ist erbberechtigt und hat auch einen Anspruch auf einen Teil des in der Lebensgemeinschaft erwirtschafteten Vermögens, vergleichbar dem ehelichen …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nehmen mehr und mehr zu, da sich dieser Lebensentwurf immer größerer Beliebtheit erfreut. Der typische Fall der eheähnlichen Partnerschaft ist, dass beide …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Lebensgemeinschaft lebt. 5. Fazit Ausgangspunkt ist, dass zwischen Unverheirateten grundsätzlich keine Unterhaltsansprüche bestehen, selbst dann nicht, wenn die Partner eine langjährige nichteheliche Lebensgemeinschaft eingegangen …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Julia Plate
… nach deutschem Recht können Zuwendungen, die dem Partner im Rahmen einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, nicht ohne Weiteres zurückverlangt werden. Dies ist nur dann möglich, wenn die Zuwendung über das hinausgeht …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In einem vor kurzem entschiedenen Fall geht es um eine Schenkung, die kurzfristig vor der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft getätigt wurde. Die Eltern eines der beiden Lebenspartner hatte mit dem Zweck des Immobilienerwerbs …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… bei der Eheschließung arglistig getäuscht wurde und sich die Täuschung auf solche Umstände bezieht, die unmittelbar mit der ehelichen Lebensgemeinschaft zusammenhängen ein Ehegatte widerrechtlich durch Drohung zur Eheschließung gezwungen wurde …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… mit Beschluss vom 27.06.2018 entschieden. Zum Hintergrund: Der Unterhaltsanspruch aus nichtehelicher Lebensgemeinschaft Der Mutter eines nichtehelichen Kindes steht gegenüber dem Kindesvater ein Unterhaltsanspruch zu, der sich aus § 1615l Abs …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Gescheitert ist die Ehe dann, wenn die gemeinsame Lebensgemeinschaft der Ehegatten keinen Bestand mehr hat und nicht zu erwarten ist, dass die Ehegatten diese wiederherstellen. Ob die eheliche Lebensgemeinschaft gescheitert …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 12.12.2017 zum Aktenzeichen L 7 AL 36/16 entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… anderweitig bewiesen werden. Eine Zerrüttung zeichnet sich nach ständiger Rechtsprechung dadurch aus, dass nicht die Erwartung besteht, dass die Ehegatten die Lebensgemeinschaft in Zukunft wiederherstellen werden. Bei einer Trennung der Ex …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… im Gesetz: „ Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht …
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… der Ehegatten abhängt. Vielmehr hat der Gesetzgeber eine wesentliche Voraussetzung geschaffen, die erfüllt sein muss, damit die Ehe geschieden werden kann. Es gilt das sogenannte Zerrüttungsprinzip . Erst wenn die eheliche Lebensgemeinschaft …
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19.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… Gewalt gegenüber Partner und Kindern, Begründung einer neuen Lebensgemeinschaft in Erwartung eines Kindes aus dieser Beziehung, Führen einer ehebrecherischen Beziehung von gewisser Dauer insbesondere in der Ehewohnung sowie Ablehnung …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Zuwendungen und Geschenke, die Partner sich im Rahmen einer ehelichen oder nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gegenseitig gemacht haben, können nach Scheitern der Beziehung nicht ohne Weiteres zurückverlangt werden. Das hat das Landgericht …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… des anderen wird die Ehe geschieden, wenn der Antragsteller dem Gericht nachweist, dass die Ehe zerrüttet ist und nicht erwartet werden kann, dass die eheliche Lebensgemeinschaft wiederhergestellt wird. In der Praxis kommt es im Grunde nie …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… wird auch als nichteheliche Lebensgemeinschaft bezeichnet. Sicher sind das Zusammengehörigkeitsgefühl der nichtverheirateten Partner, der Zusammenhalt und die Übernahme gegenseitiger Verantwortung bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem der Ehe …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… hierzu: „Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Eheleute nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Eheleute sie wiederherstellen.” Beide Scheidungsvoraussetzungen müssen durch das Gericht …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… gegeben sein. Die Voraussetzungen für die Scheidung Die Einleitung des Scheidungsverfahrens setzt zunächst voraus, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht. Es darf zudem nicht zu erwarten sein, dass die Lebensgemeinschaft …
02.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht bei einer künstlichen Befruchtung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 11. November 2016, Az. 20 U 119/16 …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… die Beendigung einer Scheinehe Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann. Eine deutsche Staatsangehörige hatte einen syrischen Staatsangehörigen geheiratet, ohne mit ihm in den vergangenen 16 Jahren eine eheliche Lebensgemeinschaft …