35 Ergebnisse für Lebensgemeinschaft
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eine Person handeln, die dem Bedrohten so nahesteht, dass er selbst sich in seiner Rechtssicherheit beeinträchtigt fühlen kann. Das wird bei Ehegatten, Geschwistern, Kindern, langjährigen Freundschaften oder auch Personen in Lebensgemeinschaft …
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21.07.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… aus, dass die Bank diese emotionale Verbundenheit ausgenutzt hat. Ein besonderes Näheverhältnis besteht regelmäßig zwischen Ehegatten oder den Partnern einer Lebensgemeinschaft, es kann aber auch in einem engen Verwandtschafts …
03.07.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… Eine Übertragung dieses Notvertretungsrechts auf nichteheliche Lebensgemeinschaften wird jedoch auszuschließen sein. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt dies nur für Ehegatten, wobei seit der Anerkennung der Ehe für alle dieser Weg allen offensteht …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… des Lebenspartners oder die nächsten Anverwandten des Erblassers? Ein Mann lebte über Jahrzehnte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Haushalt seiner Partnerin. Diese pflegte ihn auch nach einem Schlaganfall. Mit ihrer Tochter bestand ein enges …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
Kein Ausgleich bei entsprechendem Lebensstil Ein Paar trennte sich und der Mann forderte seine hochpreisigen Geschenke zurück. Für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil bestehen nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft keine …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… dahingehend dar, dass der Ehegatte im vorliegenden Fall sogar aus zwei Gesichtspunkten einen Anspruch auf die weitere Mitbenutzung der Ehewohnung hat. 3.1. Anspruch aus der Verpflichtung der ehelichen Lebensgemeinschaft, § 1353 Abs. 1 S. 2 …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… die Regelung von Trennungs- und Scheidungsfolgen unbeachtlich sind. Einzige Ausnahme ist jedoch, dass bei Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner für einen Unterhaltsberechtigten der Unterhaltsanspruch entfällt …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… ist, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht zu erwarten ist, dass die Ehegatten wieder zueinander finden. Grundvoraussetzung für die Scheidung einer Ehe ist demnach das Scheitern der Ehe. Da gerade dieses Scheitern einer Ehe …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gebietet“. Dies ist dann der Fall, wenn der Familie die Fortdauer der räumlichen Trennung und die Wiederaufnahme der Ehe …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… An gute Freunde oder auch den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft denkt das Gesetz dagegen nicht. Das liegt daran, dass unser BGB und damit eben auch das Erbrecht schon ziemlich alt sind. Da spielt vielleicht auch noch der Gedanke …
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09.10.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… Person eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft eingegangen ist. Denn wenn die geschiedene Ehefrau eine neue Ehe eingeht (geht natürlich auch umgekehrt bei Männern), erlischt nach dem Gesetz jeder Unterhaltsanspruch, allein der neue …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… dass der ausländische Ehegatte „auf Gedeih und Verderb“ zur Fortsetzung einer untragbaren Lebensgemeinschaft gezwungen wird, nur um sein Aufenthaltsrecht nicht zu verlieren. So soll der ausländische Ehepartner vor physischer oder psychischer Misshandlung …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… AufenthG). Das Gesetz will vermeiden, dass der ausländische Ehegatte „auf Gedeih und Verderb“ zur Fortsetzung einer untragbaren Lebensgemeinschaft gezwungen wird, nur um sein Aufenthaltsrecht nicht zu verlieren. So soll der ausländische …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) 1. Grundlagen Art. 6 Abs. 1 GG schützt Ehe und Familie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften und „als einen geschlossenen, gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt …
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20.10.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
… einen rechtlichen Anspruch. Das Erlaubniserfordernis wird wiederum auch dadurch relativiert, dass allein schon der Wunsch des Mieters, eine solche Lebensgemeinschaft mit dem Lebensgefährten zu bilden oder fortzusetzen, ausreicht um das berechtigte …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… die Scheidung beantragt . Zum anderen darf der Richter eine Ehe nur dann scheiden, wenn diese Ehe gescheitert ist. Dabei bestimmt das Gesetz in § 1565 Abs. 1 S. 2 BGB selbst, dass eine Ehe dann gescheitert ist, wenn die Lebensgemeinschaft …
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18.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. jur. Natascha Marxen
Wer dem Trauschein nicht traut oder noch warten möchte, aber dennoch beabsichtigt, mit seinem Partner zusammenzuziehen, geht eine sogenannte nicht eheliche Lebensgemeinschaft ein. Wer sich mit seinem Partner für eine solche „wilde Ehe …
02.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht bei einer künstlichen Befruchtung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 11. November 2016, Az. 20 U 119/16 …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Das Jobcenter hat die vollen Kosten der Wohnung zu übernehmen, wenn diese Wohnung von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer einkommens- und vermögenslosen EU-Ausländerin bewohnt wird. Damit lässt das Sozialgericht Leipzig …
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21.08.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass eine sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts nur in Fällen einer engen familiären Verbundenheit oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft möglich ist. Eine einfache Wohngemeinschaft fällt nicht unter diesen Aspekt. Der viel interessantere Aspekt war …
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07.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Nagl
… minderjährigen Kind der andere Elternteil über die Vermögenssorge auf das ererbte Vermögen des Kindes zugreifen kann. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften erbt der Partner ohne Testament gar nichts. Soll er etwas erhalten …
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13.11.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… an dem gemeinsam erarbeiteten Vermögen dem Charakter der ehelichen Lebensgemeinschaft als einer Schicksals- und Risikogemeinschaft entspricht. Ebenso sind Dauer der Lebensgemeinschaft, Alter der beiden Eheleute und die übrigen Einkommens …
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09.09.2014
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… Eine neue Partnerschaft ist daher genau zu betrachten und es ist zu werten, ob diese als nichteheliche Lebensgemeinschaft überhaupt gewertet werden kann und ob sich diese ausreichend verfestigt hat. 10. Mein Ehepartner verlangt, dass wir unser …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Ausgleichspflicht. Gleiches gilt für den Umstand, dass der durch den Lottogewinn erzielte Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft hat, weil das Recht des Zugewinnausgleichs, abgesehen von den in § 1374 …