24 Ergebnisse für Mangel
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… von Altgesellschaften) erwerben will. Der Vorteil ist, dass bei einer Gewinnausschüttung weitere Steuern (Kapitalertragsteuer) anfallen, der stehen gelassene Gewinn (mangels Anfall von Kapitalertragsteuer) also zunächst mehr Liquidität …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… gemeldet werden könne. Der Mandant nutzte sodann das Reklamationsportal der Seats & Sofas GmbH und erläuterte den Mangel ausführlich. Wie in vielen vergleichbaren Fällen blieb auch in diesem Fall eine Reaktion der Seats & Sofas GmbH …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… in 80939 München ein Sofa gekauft. Nach Anlieferung des Sofas wurde sofort offenbar, dass das Sofas nicht nur mehrere Mängel aufweist, sondern darüber hinaus auch Teile - wie ein Einbaukühlschrank und ein Fuß - schlichtweg fehlten …
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26.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… auf die Behandlung zurückzuführen sind, die mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrig war (hier: das operative Einsetzen der Brustimplantate). Professionelle Beratung Haben Sie Bedenken, ob Sie vor einer Brustvergrößerung …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… Anhaltspunkte für Mängel ergeben. Hierbei sei insbesondere „nicht ernsthaft“ zu bezweifeln, dass den Architekten im Bereich des Schallschutzes eine erhöhte Überwachungspflicht treffe. Denn Schallschutz habe für ein Bauwerk, insbesondere …
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16.07.2021
… ist. Die Kläger hatten von einer Bauträgerin ein neu errichtetes Reihenhaus erworben. Nach Fertigstellung und Übergabe des Hauses kam es zum Streit über diverse Mängel. So vermissten die Kläger u.a. die Elektroinstallationspläne. Diese seien ihnen …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… dass – mangels Erfahrungsschatzes – unbekannte Komplikationen auftreten können Die Anwendung neuer Verfahren sei für den medizinischen Fortschritt zwar unerlässlich. Am Patienten dürften sie aber nur dann angewandt werden, wenn diesem zuvor …
Off-Label-Behandlung eines Kindes mit einem Schmerzmedikament, das nur für Erwachsene zugelassen ist
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… beruhte, die mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrig war. Professionelle Beratung Haben Sie Fragen zu Ihrer Behandlung im Rahmen eines sog. Off-Label-Use? Gerne unterstütze ich Sie als geschädigte/n Patientin/en bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Behandlungsfehlern. Rechtsanwältin Maike Bohn, Hamburg
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… funktionstaugliches Werk zu erbringen. Ein Mangel ist anzunehmen, wenn das Werk die individuell vorausgesetzte Funktionalität nicht gewährleistet Ein Mangel wird hiernach angenommen, wenn der nach dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werks …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… sind die wesentlichen Grundsätze zur Schadensbemessung bei Baumängeln in Leitsätzen wie folgt zusammengefasst: Schadensbemessung für den Fall, dass der Besteller den Mangel nicht beseitigen lässt: Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… der Auftragnehmer den Mangel verschuldet habe (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2005, VII ZR 64/04). Unverhältnismäßigkeit sei daher nur dann anzunehmen, wenn einem objektiven geringen Interesse des Auftraggebers an einer völlig mangelfreien …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Um eine Abnahmefiktion zu vermeiden, muss der Auftraggeber nach der neuen Gesetzeslage unbedingt aktiv werden Um eine Abnahmefiktion zu vermeiden, muss der Auftraggeber nach der neuen …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… werden Mängel festgestellt, die nicht auf die Bauausführung, sondern allein auf die Eigenart des Baustoffs zurückzuführen sind. Der Bauunternehmer haftet dann voll gegenüber dem Bauherrn, dessen Mängelrechte neben der Lieferung mangelfreier …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… gegen die AGBs, abgemahnt hatte, welche nach der modifizierten Unterlassungserklärung keine mehr waren. Es waren lediglich noch zwei kleinere Verstöße vorhanden, sodass die Vertragsstrafe von 3.000,- € mangels relevanter Verstöße …
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24.08.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… fällig Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers wird mit der Abnahme fällig. Nimmt der Auftraggeber trotz Kenntnis bestehender Mängel das Werk vorbehaltslos ab, so verliert er seine Gewährleistungsansprüche aus § 634 BGB. Die Abnahme führt …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
… dass es bei der Umlage von Betriebskosten nach der Wohnfläche immer auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt. Wenn Betriebskosten mangels abweichender Vereinbarung im Mietvertrag nach den gesetzlichen Vorgaben, z. B. des § 556a Abs. 1 BGB oder § 7 …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
… und Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten oder Alkohol genannt. Unabhängig von den Warnhinweisen in der Packungsbeilage ist eine Aufklärung durch den Arzt erforderlich. Mängel im Bereich der Sicherungsaufklärung sind keine Aufklärungsfehler, sondern …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… 315b Abs. 1 StGB nicht vorliegt. Kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr mangels Schädigungsvorsatz Der BGH begründete seine Entscheidungsfindung damit, dass der Täter bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… 15) Sie haben eine Reise gebucht und möchten von dieser zurücktreten? Sie kommen gerade von einer Reise zurück und möchten Mängel gegenüber dem Reiseveranstalter oder dem Hotelbetrieb geltend machen? Dann vereinbaren Sie bitte kurzfristig …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Während der Elternzeit besteht das Arbeitsverhältnis fort. Mangels Arbeitsleitung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Bezahlung. Aber der Urlaubsanspruch entsteht auch während der Elternzeit. Endet die Elternzeit und kehrt …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Andernfalls kann der Empfänger die Kündigung mangels Vollmacht nach § 174 BGB zurückweisen (was er aber unverzüglich, also innerhalb weniger Tage tun muss). Zudem kommt es für die Wirksamkeit einer Kündigung auf den Zugang beim Empfänger …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Sofern es sich dabei tatsächlich nicht um „echte“ Dienst- oder Werkverträge handelt, liegt dennoch eine Arbeitnehmerüberlassung vor, die mangels Beteiligung des Betriebsrats von diesem unterbunden werden kann. Selbstverständlich …
11.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Kündigung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber führen kann. Nach der vorliegenden Entscheidung führt selbst ein erheblicher Pflichtverstoß mangels Verschulden nicht ohne weiteres zu einem Kündigungsrecht …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden. kommt diese mangels Einigung nicht zustande, ist eine Einigungsstelle einzuberufen. Interessant ist, dass also selbst nach 35 Jahren (kostenloser Parkplatznutzung) nicht in jedem Fall eine betriebliche Übung entsteht.