116 Ergebnisse für Mangel
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit gelten soll, sondern nur für sonstige Mängel, nämlich solche im Sinne des früheren § 434 Abs. 1 S. 2 BGB. Weder das Alter des Fahrzeugs beziehungsweise …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen anderen Beitrag zur Nachbesserung von Mängel bei Neuwägen nach der seit 2022 geltenden Rechtslage fort. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.06.2023 beim Auftreten eines Folgemangels …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Käufer von Neuwagen klagen Medienberichten zufolge über Mängel wie beispielsweise an der Elektronik, fehlerhaften Anzeigen in Infotainmentsystemen oder den zeitweisen Ausfall ganzer Fahrsicherheitssysteme. Der Bericht setzt …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… enthalten. Beispielsweise muss ein Hinweis auf die Unentgeltlichkeit der Inanspruchnahme gesetzlicher Mängelrechte enthalten und einen Hinweis, dass Garantien diese nicht einschränken. Wird ein Mangel kurz vor Ablauf …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Kauf eines Neufahrzeugs treten derzeit bei vielen Fahrzeugen Mängel an Fahrzeugteilen, der Software, den Infortainment- oder Fahrsicherungssystemen auf. Hiervon sind Fahrzeugeunterschiedlicher Hersteller betroffen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Käufer eines Neuwagens Mängel am Fahrzeug feststellen, müssen diese den Verkäufer vor Ausübung des Rücktrittsrecht zumindest einmalig zur Nachbesserung auffordern. Über die Einzelheiten der Mängelrechte nach der seit 2022 geänderten …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine ordnungsgemäße Nachbesserung i. S. v. § 439 Abs. 1 BGB eine vollständige, nachhaltige und fachgerechte Behebung des vorhandenen Mangels voraus. Das OLG Saarbrücken nimmt Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Demzufolge liegt ein Mangel …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… ein Mangel an Vermögenswerten in der Masse. Abfindungs-Ansprüche, die bereits vor der Insolvenz des Arbeitgebers entstanden und zum Termin der Insolvenz-Eröffnung bislang nicht ausbezahlt wurden, gehen normalerweise verloren. Dazu zählen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist bei einem Verschweigen von Vorschäden ein erheblicher Mangel im kaufrechtlichen Sinn anzunehmen. Ein solcher berechtigt den Käufer bei Vorliegen von Arglist zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Nach Beschluss …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, nicht vorgenommen hat, Wird dennoch eine Frist zur Mängelbeseitigung gestellt, ist juristisch noch …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… dass der Arbeitgeber auf dem Arbeitszeugnis dieselbe Unterschrift wie auf anderen Dokumenten zu nutzen hat. Die Arbeitnehmerin erhielt in Folge ein neues Arbeitszeugnis. Doch auch dieses wies Mängel bei der Unterschrift auf. Diesmal …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Schnäppchen handelt, hat der Händler einwandfreie Ware zu verkaufen. Denn es gilt eine Gewährleistung von zwei Jahren bei neuen Produkten. Nur wenn der Händler die Ware aufgrund eines Mangels günstiger anbietet, entfällt die Gewährleistung für …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Verkauf nicht mehr als 12 Monate liegen. Ein Modellwechsel darf nach überwiegender Ansicht auch nicht erfolgt sein. Zudem darf das Fahrzeug keine durch den Stand bedingten Mängel aufweisen. Ein Ausstellungsfahrzeug eines Autohauses …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Auch die Wirtschaftswoche (WiWo) hat hierüber in ihrer Ausgabe vom 6. Oktober 2023 berichtet. Wann liegt beim Kauf ein erheblicher Mangel vor ? Eine Sache ist gemäß § 434 Abs. 1 BGB frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Wechselnde Krankheiitsbilder der Depression Treten …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… ergibt (BGH, Urteil vom 13.1.2023, V ZR 43/22). Als Anfechtungsgründe kommen formelle und materielle Gründe in Betracht. Unter den formellen Mängeln fallen Verfahrensfehler, wie Ladungsmängel oder Zählfehler. Die materiellen Mängel betreffen …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach alter Rechtslage hatten nach § 440 S. 2 Nr. 2 BGB die Verkäufer eines Neuwagens zwei Mängelbeseitigungsveruche. Seit 01.01.2022 ist gemäß 475d Abs. 1 Nr. 2 BGB der Rücktritt bereits wegen eines Mangels zulässig. Zusätzlich …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Mangel dar. Dasselbe gilt auch für die Fliegen am Buffet. Im Reiseprospekt war von einem „offenen Restaurant“, also von einem Restaurant ohne Wände, die Rede. Deshalb ist damit zu rechnen, dass sich in einem solch offenem Raum …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Käufer eines magelbehafteten Neuwagens die Nacherfüllung, nämlich die Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) gefordert kann er später stattdessen auch die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Neuwagen erhebliche Mängel aufweist, welche der Hersteller nicht besteitigen kann, kommt grundsätzlich eine Ersatzlieferung als Anspruch für den geschädigten Käufer in Betracht. In einigen Fällen sind Umfang und Inhalt …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… sind zum Beispiel: Mangel der körperlichen und geistigen Eignung Krankheiten Haft Es ist zu beachten, ob der Arbeitnehmer durch seine Eigenschaften die betrieblichen Interessen seines Arbeitgebers beeinträchtigt. Außerdem ist das mildeste Mittel …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Materialien zusammengesetzt und unbenutzt ist, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und nach der Herstellung keine erheblichen Beschädigungen eingetreten …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rin Verbrauchsgüterkauf ist gemäß § 474 Abs. 1 BGB ein Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Sachverständigengutachtens erfolgte. Schadensersatz zwischen 5% und 15% des gezahlten Kaufpreises sind von den Herstellern zu erstatten. Ene einfache Fahrlässigkeit der Mängel durch die Hersteller reicht nunmehr aus. Die Urteile gelten für alle …