11 Ergebnisse für Mangel
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… und Arglist gegenüber dem Erwerber haftet, sofern sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass Mängel vorhanden sind. Mithin ist eine Haftung des Veräußerers nur sehr schwer und selten herbeizuführen, da insb. die Voraussetzungen der Arglist sehr …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… des Vermieters i.S.d. § 536a I 1 BGB für anfängliche Mängel der Mietsache ausgeschlossen werden kann. Das OLG Frankfurt am Main OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.12.2021 - 2 U 28/21 ) hatte sich Ende des Jahres 2021 mit diesem Thema erneut …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… zum tragen komme und es in diesem Falle einen Mangel darstelle und hieraus entsprechende Rückzahlungspflichten bzw. Minderungspflichten des Mieters erwachsen. Weiter sagt der BGH aber, dass bei preisfreiem Wohnraum, auf die Vorstellung …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… kategorisch ein wenig pauschalieren und klarstellen möchten. 1.) Ist die Corona-Pandemie als Mangel der Mietsache zu klassifizieren? Nur wenn ein Mangel vorliegt, können Mieter gewisse Ansprüche aus dem Gesetz gegenüber dem Vermieter herleiten …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… mangele es an jeglichen näheren Angaben. Folgen Diese Entscheidung folgt einer Reihe vorausgegangener Entscheidungen in Köln, in NRW sowie in der ganzen Republik wonach vielerorts eine wirksame Verordnung iSd § 556 d ff. BGB fehle. Hieraus …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… gerechtfertigt sei und verlangten zudem die Zahlung eines ausreichenden Kostenvorschusses zur Beseitigung des vermeintlichen Mangels. Die Vorinstanz war der Meinung, dass auch ein ordnungsgemäßen „Lüftungs- sowie Heizverhalten“ eine drohende …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Felix Waniek
… Rücktrittsrechts dar: Zunächst muss ein mehr als nur unerheblicher Mangel der Kaufsache vorliegen. Dann bedarf es einer klaren und unmissverständlichen Aufforderung unter Fristsetzung an den Verkäufer, den Mangel zu beheben bzw …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… in diesem Fall mangels besonderer Umstände nicht entbehrlich gewesen sei. Der BGH gab der Klägerin in letzter Instanz recht. Hierbei ließ das Gericht offen, ob die Klägerin unter den gegebenen Umständen verpflichtet war, die Beklagte unter …
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07.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Rückabwicklungsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem Darlehensnehmer begründet hat. Ein Feststellungsurteil ist allerdings mangels vollstreckbarem Inhalt nicht per se vollstreckbar. Die Rechtsprechung ging jedoch bisher davon …
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06.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
… nun allein dar. Allerdings hat er gegenüber dem Besteller die Einrede des Rechtsmissbrauchs, sodass der Anspruch gegen ihn geringer ausfällt. Behebt der Besteller Mängel ggf. selbst, bestehen keinerlei Ersatzansprüche wegen dieser Selbstvornahme gegenüber dem Unternehmer. Im Ergebnis also: Finger weg!